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Version vom 5. November 2006, 11:35 Uhr

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In einigen Bundesländern sind die Kommunalwahlsysteme inzwischen so kompliziert geworden, dass auch eine Ermittlung des Ergebnisses selbst bei der traditionellen Wahl mit Stimmzetteln ohne Verletzung demokratischer Grundregeln nicht mehr möglich ist: Oft dauert die Auszählung mehrere Tage, so dass die Einheit von Ort der Wahl und der Ort der Auszählung sowie eine unmittelbare und ununterbrochene Auszählung nach Abstimmungsende nicht mehr gewährleistet werden können. Zwar ist die Auszählung weiterhin öffentlich, in der Praxis wegen der Verteilung der Auszählung auf zahlreiche kommunale Bedienstete aber nicht mehr kontrollierbar.

Einige Bundesländer gehen dazu über, bei der Auszählung der Stimmzettel Computer einzusetzen. Dabei werden die Stimmzettel manuell erfasst und dabei von der eingesetzten Software laufend oder anschließend gezählt. Solche Zählsysteme unterliegen derzeit in keinem Bundesland einem Zulassungsverfahren.

In Hessen ermöglicht §48a Abs. 8 der Kommunalwahlordnung die Verwendung solcher Zählsysteme und verlangt dabei zwar, dass "Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleistet sind", implementiert jedoch keinen Prozess, um diese Anforderungen sicherzustellen. Es bleibt wohl das Geheimnis des Hessischen Innenministeriums als Verordnungsgeber, wie man diese Regelung mit §20 des Kommunalwahlgesetzes vereinbart, der ausdrücklich eine Auszählung durch den Wahlvorstand vorsieht.

Zählsysteme ermöglichen zwar eine manuelle Kontrolle des Ergebnisses, da die tatsächlich abgegebenen Stimmen auf den Wahlzetteln dokumentiert sind. Erfolgt jedoch die Zählung ausschließlich elektronisch, so ist für die Öffentlichkeit lediglich die korrekte Erfassung der Stimmen kontrollierbar, nicht jedoch die Auszählung der Stimmen. Treten im Zählprozess technische Fehler oder absichtliche Manipulationen auf, so ist dies für die Öffentlichkeit nicht erkennbar. Diese Problematik gilt uneingeschränkt auch für den digitalen Wahlstift.

Versuche mit e-Counting-Systemen hat es auch bei den Italienischen Regionalwahlen 2005 gegeben. Schottand plant den Einsatz von elektronischen Zählsystemen für 2007.

Das hessische Beispiel verdeutlicht exemplarisch, wie die Rechte der Wähler und der Wahlöffentlichkeit an den Parlamenten vorbei eingeschränkt werden.

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