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[[Kategorie:Wahlcomputer]]

Version vom 14. November 2006, 03:01 Uhr

Bis zum 28. November 2006 läuft eine Bundestagspetition gegen §35 des Bundeswahlgesetzes (Ja, die Petitionen des Deutschen Bundestages laufen tatsächlich bei einer schottischen Universität - darum). Weitere Informationen zur Anti-Wahlcomputer-Petition.

Als Wahlmaschinen bezeichnet man mechanische, elektrische sowie rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen. Solche Geräte werden im deutschen Wahlrecht als Wahlgeräte bezeichnet. Dieser Artikel diskutiert Probleme, die beim Einsatz von Wahlcomputern, also rechnergesteuerten Wahlgeräten, entstehen oder entstehen können.

In Deutschland werden Wahlcomputer seit der Europawahl 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen. Im Jahre 2006 sind Wahlcomputer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Einsatz gekommen. Die letzte Wahl mit Wahlcomputern war die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am 22.10.2006. Im Jahr 2007 wird voraussichtlich keine Wahl mit Wahlcomputern stattfinden.

Bei Kommunalwahlen werden zunehmend auch bei der Erfassung und Auszählung von konventionellen Stimmzetteln Computersysteme verwendet. Solche reinen Zählsysteme sind nicht Gegenstand irgendeines Zulassungsverfahrens oder einer technischen Überprüfung.

Problematik

Bei Stimmzettelwahlen in demokratischen Staaten ist der gesamte Wahlablauf, vom Aufstellen der Urne bis zur Ergebnisfeststellung, grundsätzlich öffentlich und damit auch verfizierbar. Diese Möglichkeit der Kontrolle durch Jedermann wird aus dem Demokratieprinzip (Art.20 GG) abgeleitet und ist rechtlich unumstritten.

Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wähler, Öffentlichkeit und selbst Wahlvorstände können nicht mehr nachvollziehen, was im Inneren des Geräten mit den Stimmen geschieht, und wie die Ergebnisermittlung im einzelnen vor sich geht. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und von deren Manipulationssicherheit ab und kann allenfalls noch von den wenigen Personen beurteilt werden, die mit der Prüfung von Wahlgeräten befasst sind.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen," so CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Das die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus der Stasi- oder Nazi-Zeit ist hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau)

Zulassung, Anschaffung und Einsatz

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Bundestag und zum Europäschen Parlament ist in §35 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der vom Bundesinnenminister erlassenen Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) geregelt. In einem zweistufigen Zulassungsverfahren beantragt der Gerätehersteller zunächst eine Bauartzulassung für einen bestimmten Gerätetyp. Im Rahmen der Bauartzulassung erfolgt eine Überprüfung eines Gerätes durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB). Die Prüfung erfolgt eng am Wortlaut der Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten, die Bestandteil der BWahlGV sind. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden weder vom Innenministerium noch von der PTB veröffentlicht. Seit August 2006 ist jedoch einer der Prüfberichte mit Zustimmung des Herstellers bei wahlrecht.de einsehbar. Bei erfolgreichem Test erfolgt die Bauartzulassung durch den Bundesinnenminister. Außerdem ist eine Zulassung durch den Innenminister für die jeweilige Wahl erforderlich.

In einigen Bundesländern (NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen) bestehen analoge Regelungen für den Einsatz bei Landtags- und Kommunalwahlen. Hier erfolgt die Zulassung durch die Landesinnenminister in der Regel, wenn eine Bauartzulassung auf Bundesebene vorliegt.

Nach erfolgter Zulassung durch den jeweiligen Innenminister treffen die Gemeinden die Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten. Die jeweiligen Innenminister oder Wahlleiter sind bei dieser Entscheidung nicht weisungsbefugt. In der Praxis werden Wahlgeräte von Gemeinden gekauft, geleast oder für eine bestimmte Abstimmung gemietet. Eine technische Prüfung der im Wahllokal eingesetzten Wahlgeräte erfolgt nicht; der Hersteller bestätigt lediglich, dass die Geräte mit der geprüften Bauart übereinstimmen.

Eine Bauartzulassung für mikroprozessorgesteuerte Wahlgeräte ist bisher ausschließlich für die Typen ESD1 und ESD2 des niederländischen Herstellers Nedap erfolgt. Diese Geräte wurden erstmalig im Jahre 1999 von der Stadt Köln bei der Wahl zum Europäischen Parlament eingesetzt. Ein Einsatz bei Bundestagswahlen erfolgte in den Jahren 2002 und 2005, vor allem in Nordrhein-Westfalen.


Geräte: Nedap ESD1, ESD2 und ES3B

Die Geräte ESD1 und ESD2 der niederländischen Firma N.V.Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) sind derzeit die einzigen Wahlcomputer mit Bauartzulassung in Deutschland. Die Geräte werden in Deutschland von der HSG-Wahlsysteme GmbH vertrieben.

Das in den Niederlangen eingesetzte ES3B ist fast baugleich zu den in Deutschland eingesetzten ESD1 und ESD2. Laut einer Untersuchung (S.4) der niederländischen Prüfbehörde TNO ist die Hardware der niederländischen ES3B- und der deutschen ESD1-Geräte bis auf triviale Ausstattungsdetails wie Farbe der Stimmtaste und die Zahl der Knöpfe am Kontrollgerät des Wahlvorstands identisch.

Der Nedap Hack

Im Oktober 2006 ist es der niederländischen Initiative Wij vertrouwen stemcomputers niet gelungen, drei Geräte des Typs Nedap ES3B zu beschaffen. In einem technischen Artikel beschreibt die Initiative detailliert Sicherheitmängel bei diesen Geräten. Im niederländischen Fernsehen demonstrierten Wij Vertrouwen Stemcomputers Niet vor laufender Kamera, wie sich durch Austausch der installierten Software Wahlen manipulieren lassen. An der Analyse war auch der Chaos Computer Club Berlin beteiligt.

Wahlvorbereitung

Vor der Wahl werden die Wahlgeräte im Wahlamt für die Wahl konfiguriert. Nach Definition der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten mit einer PC-Software (IWS) werden die Stimmenmodule über die mit dem PC verbundene Programmier- und Ausleseeinheit für die Wahl vorbereitet. Für jedes Wahlgerät ist die Programmierung eines solchen Stimmenmoduls notwendig. Außerdem werden mit dem PC Nachbildungen der amtlichen Stimmzettel erstellt, die anschließend auf dem Bedienpult der Wahlgeräte angebracht werden.

Wahlvorbereitung

Wahlgang

Über die Kontrolleinheit wird von einem Wahlhelfer das Wahlgerät für jeden Wähler die einzeln für die Stimmabgabe freigegeben. Der Wähler kann, je nach Art der Wahl (Bundestag, Kommunalwahl), seine Stimmen abgeben. Auch die Abgabe einer ungültigen Stimme ist möglich. Anschließend bestätigt der Wähler seine Auswahl und gibt damit die Stimme ab. Die abgegebenen Stimmen werden unmittelbar in dem Stimmenmodul abgelegt.

Nach Ende der Abstimmung wird das Wahlgerät in einen anderen Betriebsmodus versetzt. Die im Stimmenmodul abgelegten Stimmen werden saldiert und das Ergebnis mit einem integrierten Thermodrucker ausgedruckt. Der Wahlleiter entnimmt das Stimmenmodul, versiegelt es und schickt es gemeinsam mit der Wahlniederschrift an das Wahlamt.

Wahlgang

Wahlnachbereitung

Die Stimmenmodule aus den einzelnen Wahllokalen werden nacheinander in die Programmier- und Ausleseeinheit eingebracht. Die darauf gespeicherten Stimmen werden mit der IWS-Software in eine Datenbank gelesen, gezählt und veröffentlicht.

Wahlnachbereitung

Gegenstand des Zulassungsverfahrens in Deutschland ist lediglich der Wahlcomputer selber. Die Kontrolleineit und die PC-Software werden von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt nicht untersucht und Ihr Einsatz untersteht nicht der Zulassungspflicht.

In Hessen kam es bei der Kommunalwahl 2006 in mehreren Gemeinden, in denen die Wahlgeräte auch zur Auszählung von Briefwahlstimmen eingesetzt wurden, zu Problemen mit der Auswertesoftware. Die Ergebnisse der Auswertesoftware stimmten nicht mit den Ausdrucken der Wahlcomputer überein. Nachdem der Hersteller eine neue Version der Software bereitgestellt hatte, mussten die Stimmenmodule neu eingelesen und das Ergebnis neu berechnet werden.

Mängel

Gegen den Einsatz der Nedap-Geräte sind erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Wegen des Einsatzes dieser Geräte bei den Bundestagswahlen 2005 sind beim Wahlprüfungsauschuss des Bundestag mehrere Einsprüche anhängig (WP 76/05, WP 108/05, WP 145/05, WP 182/05, WP 193/05). Die Einsprüche werden vor allem in der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Wahldurchführung begründet. Im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren zu den Einsprüchen Stellung genommen. Mit einer Entscheidung des Bundestages ist erst gegen Ende des Jahres 2006 zu rechnen.

In Irland hat sich im Jahre 2004 eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Nedap-Geräte gegen einen Einsatz dieser Geräte in Irland ausgesprochen. Die Ablehnung der Geräte wurde damit begründet, dass die Eignung der Geräte nicht in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden konnte. Zudem wird in dem Bericht der Kommission die fehlende Überprüfbarkeit des Wahlergebnis und ein mangelhaftes Sicherheitskonzept der Geräte moniert.

Funktionale Mängel

  • Der Wähler kann nicht kontrollieren, ob seine Stimme unverändert gespeichert wird. Es ist denkbar, dass eine manipulierte Software dem Wähler zwar seine Auswahl richtig anzeigt, dann aber eine andere Wahl abspeichert.
  • Der Wahlgang muss grundsätzlich öffentlich kontrollierbar sein. Das gilt sowohl für die geheime Abgabe der Stimme als auch die Ermittlung des Wahlergebnisses. Bei den Nedap-Geräten finden Stimmabgabe und Ergebnisermittlung innerhalb des Gerätes statt und sind nicht verifizierbar. Das Prinzip der öffentlichen Kontrolle ist ein wesentliches Demokratieprinzip. Es ist nicht delegierbar, schon gar nicht an das Innenministerium oder den Hersteller der Wahlgeräte.
  • Trotz der mangelnden Einsehbarkeit der Stimmenauszählung behauptet die Wahlniederschrift, die vom Wahlvorsteher und den Beisitzern unterschrieben werden muss, [Absatz 5.6, S.32]: "Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich." Hier werden Wahlhelfer sogar zur Falschbeurkundung genötigt.
  • Weil die Stimmen ausschließlich elektronisch im Gerät (bzw. auf dem Stimmenmodul) gespeichert werden, ist es nachträglich nicht möglich, das Wahlergebnis zu überprüfen. Jede Manipulation der elektronisch gespeicherten Stimmen muss daher unentdeckt bleiben. Die Notwendigkeit einer Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses ergibt sich schon aus Art.41 GG (Wahlprüfung). Es gibt verschiedene Konzepte, die eine solche Überprüfung ermöglichen. Dazu gehört der Voter Verifiable Paper Trail, bei dem die Stimmen auch auf Papier protokolliert werden, und die Stimmerzeugung und Stimmenauswertung an getrennten Geräten (z.B. per Drucker/Scanner oder per Kartenschreiber/Kartenleser).

Technische Mängel

Da das Zulassungsverfahren für die Wahlgeräte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind wir bei der Beurteilung der technischen Zuverlässigkeit auf den Bericht der irischen eVoting-Kommission angewiesen. In diesem Bericht werden verschiedene technische Mängel angesprochen:

  • Weder Wahlvorstand noch die Wähler noch Wahlbeobachter können kontrollieren, ob es sich bei der installierten Software die zugelassene, unmanipulierte Software-Version handelt. Zwar wird beim Gerätestart die Version der installierten Software zusammen mit Prüfsummen angezeigt. Dies bietet jedoch keine Sicherheit: Auch eine manipulierte Software könnte hier die erwarteten Wert anzeigen.
  • Die Gutachter monieren, dass zwei Minuten unautorisierter Zugang zu den Geräten ausreichen, um die installierte Software gegen eine manipulierte Version auszutauschen. Der einzige technische Schutz dagegen bestehe in der Geräteversiegelung. Diese (nichtamtliche) Versiegelung sei leicht zu entfernen.
  • Die Stimmen werden auf den Speichermodulen unverschlüsselt und unsigniert abgelegt. Die Module verwenden Speicherchips, deren Spezifikation öffentlich zugänglich ist. Deshalb besteht der einzige technische Schutz vor einer Manipulation der gespeicherten Stimmen in den herstellerspezifischen Steckkontakten der Module.

Organisatorische Mängel

  • Die PTB prüft lediglich ein Gerät des Herstellers, das bei der PTB verbleibt. Für die bei den Wahlen tatsächlich eingesetzten Geräte gibt der Hersteller eine Baugleichheitserklärung ab. Somit gibt es keine amtliche Überprüfung die sicherstellt, dass die tatsächlich zum Einsatz kommenden Geräte und die zugehörige Software frei von Manipulationen sind.
  • Obwohl der deutsche Vertreiber der Nedap-Geräte sowohl mit seinem Namen (HSG-Wahlsysteme) als auch in seinem Webauftritt suggeriert, der Wahlcomputer sei Bestandteil eines integralen Systems zu dem auch die Programmier- und Ausleseeinheit sowie die Konfigurationssoftware IWS gehören, prüft die PTB ausschließlich den eigentlichen Wahlcomputer. Die IT-Binsenweisheit, dass, was nicht getestet wird auch nicht funktioniert, hat sich dabei zuletzt beim Einsatz der Nedap-Geräte bei den Kommunalwahlen in Hessen 2006 gezeigt. Dabei kam es wegen Fehlern bei der Auswertesoftware zu erheblichen Problemen.
  • Für die Programmierung der Speichermodule und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Konfiguration für eine spezielle Wahl gibt es keine verbindlichen Richtlinien.

Zwischenfälle

In den Niederlanden ist es bei Kommunalwahlen im Frühjahr 2006 zu einem Fall von Wahlbetrug mit einem Nedap-Gerät gekommen. In der zum Kreis Landerd gehörenden Gemeinde Zeeland hat ein Kandidat in einem Wahllokal, in dem er selbst als Wahlhelfer eingesetzt war, 181 Stimmen erhalten. In den übrigen drei Wahllokalen, in denen der Kandidat zur Wahl stand, erhielt er insgesamt 11 Stimmen. Bei einer nachträglichen "Schattenwahl" einer Lokalzeitung ließ sich das gute Ergebnis des Kandidaten nicht reproduzieren. Möglicherweise missbrauchte der Wahlhelfer eine Funktionalität der Nedap-Geräte, die es dem Wahlhelfer ermöglicht das Gerät wieder zu sperren, falls ein Wähler seine Stimme nicht abgibt. Dabei wird das Gerät wieder in den Grundzustand gebracht und zeigt auf seinem Bedienfeld "Sie haben gewählt" an. Unerfahrene Geräte-Wähler können damit möglicherweise gehindert werden, Ihre Stimme abzugeben. Anschließend kann ein Betrüger solche Stimmen selbst abgeben. Für einen solchen Angriff ist allerdings eine Kooperation oder mindestens Blauäugigkeit der übrigen anwesenden Wahlhelfer notwendig. Derzeit ist der Zwischenfall in den Niederlanden Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Referenzen

Berichte der Irischen Kommission

Geräte: Digitaler Wahlstift ("Hamburger Stift")

In Hamburg wurde bei der Bundestagswahl 2005 mit einem digitalen Wahlstift parallel zur Urnenwahl Testwahlen mit einem digitalen Wahlstift durchgeführt. Dieser Stift erkennt über eine integrierte Optik Markierungen auf dem Stimmzettel und ermöglicht dadurch eine automatische elektronische Stimmerfassung. Der Papierstimmzettel wird vom Wähler weiterhin in die Urne geworfen, gleichzeitig wird die vom Stift erfasste elektronische Stimme an einer Docking-Station entladen. Auch die Stadt Mainz hat bei der Landtagswahl 2006 den Digitalen Wahlstift in einem Wahllokal getestet.

Am 31.10.2006 hat der Hamburger Senat die Anschaffung des Digitalen Wahlstiftes beschlossen und dafür 5 Millionen Euro bereitgestellt. Von dem Einsatz des Wahlstiftes erhofft sich die Stadt Hamburg Einsparungen in Millionenhöhe. Angegeben werden für die "Handauszählung mit PC-Unterstützung" Kosten von 6,5 bis 7 Millionen Euro, für den "Digitalen Wahlstift" nur 3,9 Millionen Euro. (Die Welt, 05.04.2006) . Allerdings besteht dieser Kostenvorteil nur, solange die Stimmzettel nur stichprobenartig nachgezählt werden.

Anders als das Bundesinnenministerium hat die Hamburger Behörde des Inneren das Bundesamt für Sicherheit in der Informationsverarbeitung (BSI) hinzugezogen und für den Wahlstift ein Schutzprofil nach Common Criteria erstellen lassen.

Aus den von der Hamburger Behörde für Inneres vorgelegten Unterlagen lässt sich schon jetzt erkennen, dass selbst eine stichprobenartige Auszählung der Stimmzettel nur für den erstmaligen Einsatz des digitalen Wahlstiftes vorgesehen ist. Mit dem Einsatz des digitalen Wahlstiftes wird daher das Prinzip der öffentlichen und transparenten Ergebnisermittlung ebenso verletzt wie bei herkömmlichen Wahlcomputern. Das ist aus wahlrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht nicht akzeptabel.

Zwar bietet Digitale Wahlstift prinzipiell die Möglichkeit einer nachträglichen Kontrolle des Wahlergebnisses durch Nachzählung der Stimmzettel. Es ist jedoch jetzt schon absehbar, dass solche Nachzählungen zukünftig mit dem Hinweis verwehrt werden, dem Wahlleiter seien keine Manipulationsversuche bekannt geworden, das Wahlstiftsystem entspreche den Zulassungskriterien, sei hinreichend sicher und eine Nachzählung zu teuer.

Für den Fall einer Nachzählung ist eine Festlegung erforderlich, welches Ergebnis im Falle eines Unterschieds zwischen Elektronik und Papier das verbindliche ist. In Belgien wurde selbst bei einer Abweichung von 8% dem elektronischen Wahlergebnis der Vorzug gegeben (Quelle: ael.be: Electronic Voting Paper Audit Trail)

Technologie

  • Digitaler Wahlstift nach dem Anoto-Prinzip
  • Windows-PC mit elektronischer Urne
  • Drei Docking-Stationen für spezifische Wahlhandlungen (Initialisierung/Freigabe, Stimmabgabe/Sperrung, Rücksetzen/Irrtum)
  • Verbot drahtloser Komponenten

Dokumentation

Referenzen

Presseberichte

Zählsysteme (e-Counting)

Einige Bundesländer gehen dazu über, bei der Auszählung der Stimmzettel Computer einzusetzen. Dabei werden die Stimmzettel manuell erfasst und dabei von der eingesetzten Software laufend oder anschließend gezählt. Eine Übersicht zu Zählsystemen bieten wir hier.

Online-Wahlen (remote e-Voting)

Oft werden Wahlcomputer nur für einen Zwischenschritt auf dem vorgeblich unvermeidbaren Weg zu Internetwahlen gehalten. In Estland und der Schweiz haben erste politische Internetwahlen auf kommunaler Ebene stattgefunden oder sind in Vorbereitung. Mehr zu Internetwahlen gibt es hier.

Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland

Seit der Europawahl 1999 sind in der Bundesrepublik Deutschland Wahlcomputer bei Bundestags- und Kommunalwahlen zum Einsatz gekommen.

Einsatz von Wahlcomputern im Ausland

Eine Übersicht über den Einsatz von Wahlcomputern im Ausland finden Sie hier.

Pressespiegel und Literatur

Hier finden Sie eine umfangreiche Linksammlung zu Presseberichten, Literatur und anderen Medien rund um das Thema Wahlcomputer.