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Bis zum 28. November 2006 läuft eine [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Bundestagspetition] gegen §35 des Bundeswahlgesetzes (Ja, die Petitionen des Deutschen Bundestages laufen tatsächlich bei einer schottischen Universität - [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html darum]). Weitere Informationen zur [[Anti Wahlmaschinen Petition]].
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Bis zum 28. November 2006 läuft eine [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=294 Bundestagspetition] gegen §35 des Bundeswahlgesetzes (Ja, die Petitionen des Deutschen Bundestages laufen tatsächlich bei einer schottischen Universität - [http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/server.html darum]). Weitere Informationen zur [[Anti-Wahlmaschinen-Petition]].
 
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Version vom 28. Oktober 2006, 02:10 Uhr

Bis zum 28. November 2006 läuft eine Bundestagspetition gegen §35 des Bundeswahlgesetzes (Ja, die Petitionen des Deutschen Bundestages laufen tatsächlich bei einer schottischen Universität - darum). Weitere Informationen zur Anti-Wahlmaschinen-Petition.

Als Wahlmaschinen bezeichnet man mechanische, elektrische sowie rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen. Solche Geräte werden im deutschen Wahlrecht als Wahlgeräte bezeichnet. Dieser Artikel diskutiert Probleme, die beim Einsatz von Wahlcomputern, also rechnergesteuerten Wahlgeräten, entstehen oder entstehen können.

In Deutschland werden Wahlcomputer seit der Europawahl 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen. Im Jahre 2006 sind Wahlcomputer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Einsatz gekommen. Die letzte Wahl mit Wahlcomputern war die Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am 22.10.2006. Im Jahr 2007 wird voraussichtlich keine Wahl mit Wahlcomputern stattfinden.

Bei Kommunalwahlen werden zunehmend auch bei der Erfassung und Auszählung von konventionellen Stimmzetteln Computersysteme verwendet. Solche reinen Zählsysteme sind nicht Gegenstand irgendeines Zulassungsverfahrens oder einer technischen Überprüfung.

Problematik

Bei Stimmzettelwahlen in demokratischen Staaten ist der gesamte Wahlablauf, vom Aufstellen der Urne bis zur Ergebnisfeststellung, grundsätzlich öffentlich und damit auch verfizierbar. Diese Möglichkeit der Kontrolle durch Jedermann wird aus dem Demokratieprinzip (Art.20 GG) abgeleitet und ist rechtlich unumstritten.

Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wähler, Öffentlichkeit und selbst Wahlvorstände können nicht mehr nachvollziehen, was im Inneren des Geräten mit den Stimmen geschieht, und wie die Ergebnisermittlung im einzelnen vor sich geht. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und von deren Manipulationssicherheit ab und kann allenfalls noch von den wenigen Personen beurteilt werden, die mit der Prüfung von Wahlgeräten befasst sind.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen," so CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Das die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus der Stasi- oder Nazi-Zeit ist hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau)

Zulassung, Anschaffung und Einsatz

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Bundestag und zum Europäschen Parlament ist in §35 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der vom Bundesinnenminister erlassenen Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) geregelt. In einem zweistufigen Zulassungsverfahren beantragt der Gerätehersteller zunächst eine Bauartzulassung für einen bestimmten Gerätetyp. Im Rahmen der Bauartzulassung erfolgt eine Überprüfung eines Gerätes durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB). Die Prüfung erfolgt eng am Wortlaut der Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten, die Bestandteil der BWahlGV sind. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden weder vom Innenministerium noch von der PTB veröffentlicht. Seit August 2006 ist jedoch einer der Prüfberichte mit Zustimmung des Herstellers bei wahlrecht.de einsehbar. Bei erfolgreichem Test erfolgt die Bauartzulassung durch den Bundesinnenminister. Außerdem ist eine Zulassung durch den Innenminister für die jeweilige Wahl erforderlich.

In einigen Bundesländern (NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen) bestehen analoge Regelungen für den Einsatz bei Landtags- und Kommunalwahlen. Hier erfolgt die Zulassung durch die Landesinnenminister in der Regel, wenn eine Bauartzulassung auf Bundesebene vorliegt.

Nach erfolgter Zulassung durch den jeweiligen Innenminister treffen die Gemeinden die Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten. Die jeweiligen Innenminister oder Wahlleiter sind bei dieser Entscheidung nicht weisungsbefugt. In der Praxis werden Wahlgeräte von Gemeinden gekauft, geleast oder für eine bestimmte Abstimmung gemietet. Eine technische Prüfung der im Wahllokal eingesetzen Wahlgeräte erfolgt nicht; der Hersteller bestätigt lediglich, dass die Geräte mit der geprüften Bauart übereinstimmen.

Eine Bauartzulassung für mikroprozessorgesteuerte Wahlgeräte ist bisher ausschließlich für die Typen ESD1 und ESD2 des niederländischen Herstellers Nedap erfolgt. Diese Geräte wurden erstmalig im Jahre 1999 von der Stadt Köln bei der Wahl zum Europäischen Parlament eingesetzt. Ein Einsatz bei Bundestagswahlen erfolgte in den Jahren 2002 und 2005, vor allem in Nordrhein-Westfalen.


Geräte: Nedap ESD1 und ESD2

Die Geräte der niederländischen Firma N.V.Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) sind derzeit die einzigen Wahlcomputer mit Bauartzulassung in Deutschland. Die Geräte werden in Deutschland von der HSG-Wahlsysteme GmbH vertrieben.

Im Oktober 2006 ist es der niederländischen Initiative Wij vertrouwen stemcomputers niet gelungen, drei Geräte des Typs Nedap ES3B zu beschaffen. In einem technischen Artikel beschreibt die Initiative detailliert Sicherheitmängel bei diesen Geräten. Im niederländischen Fernsehen demonstrierten wijvertrouwenstemcomputersniet vor laufender Kamera, wie sich durch Austausch der installierten Software Wahlen manipulieren lassen. An der Analyse war auch der Chaos Computer Club Berlin beteiligt. Laut einer Untersuchung (S.4) der niederländischen Prüfbehörde TNO ist die Hardware der niederländischen ES3B- und der deutschen ESD1-Geräte bis auf triviale Ausstattungsdetails wie Farbe der Stimmtaste und die Zahl der Knöpfe am Kontrollgerät des Wahlvorstands identisch.

Wahlvorbereitung

Vor der Wahl werden die Wahlgeräte im Wahlamt für die Wahl konfiguriert. Nach Definition der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten mit einer PC-Software (IWS) werden die Stimmenmodule über die mit dem PC verbundene Programmier- und Ausleseeinheit für die Wahl vorbereitet. Für jedes Wahlgerät ist die Programmierung eines solchen Stimmenmoduls notwendig. Außerdem werden mit dem PC Nachbildungen der amtlichen Stimmzettel erstellt, die anschließend auf dem Bedienpult der Wahlgeräte angebracht werden.

Wahlvorbereitung

Wahlgang

Über die Kontrolleinheit wird von einem Wahlhelfer das Wahlgerät für jeden Wähler die einzeln für die Stimmabgabe freigegeben. Der Wähler kann, je nach Art der Wahl (Bundestag, Kommunalwahl), seine Stimmen abgeben. Auch die Abgabe einer ungültigen Stimme ist möglich. Anschließend bestätigt der Wähler seine Auswahl und gibt damit die Stimme ab. Die abgegebenen Stimmen werden unmittelbar in dem Stimmenmodul abgelegt.

Nach Ende der Abstimmung wird das Wahlgerät in einen anderen Betriebsmodus versetzt. Die im Stimmenmodul abgelegten Stimmen werden saldiert und das Ergebnis mit einem integrierten Thermodrucker ausgedruckt. Der Wahlleiter entnimmt das Stimmenmodul, versiegelt es und schickt es gemeinsam mit der Wahlniederschrift an das Wahlamt.

Wahlgang

Wahlnachbereitung

Die Stimmenmodule aus den einzelnen Wahllokalen werden nacheinander in die Programmier- und Ausleseeinheit eingebracht. Die darauf gespeicherten Stimmen werden mit der IWS-Software in eine Datenbank gelesen, gezählt und veröffentlicht.

Wahlnachbereitung

Gegenstand des Zulassungsverfahrens in Deutschland ist lediglich der Wahlcomputer selber. Die Kontrolleineit und die PC-Software werden von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt nicht untersucht und Ihr Einsatz untersteht nicht der Zulassungspflicht.

In Hessen kam es bei der Kommunalwahl 2006 in mehreren Gemeinden, in denen die Wahlgeräte auch zur Auszählung von Briefwahlstimmen eingesetzt wurden, zu Problemen mit der Auswertesoftware. Die Ergebnisse der Auswertesoftware stimmten nicht mit den Ausdrucken der Wahlcomputer überein. Nachdem der Hersteller eine neue Version der Software bereitgestellt hatte, mussten die Stimmenmodule neu eingelesen und das Ergebnis neu berechnet werden.

Mängel

Gegen den Einsatz der Nedap-Geräte sind erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Wegen des Einsatzes dieser Geräte bei den Bundestagswahlen 2005 sind beim Wahlprüfungsauschuss des Bundestag mehrere Einsprüche anhängig (WP 76/05, WP 108/05, WP 145/05, WP 182/05, WP 193/05). Die Einsprüche werden vor allem in der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Wahldurchführung begründet. Im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren zu den Einsprüchen Stellung genommen. Mit einer Entscheidung des Bundestages ist erst gegen Ende des Jahres 2006 zu rechnen.

In Irland hat sich im Jahre 2004 eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Nedap-Geräte gegen einen Einsatz dieser Geräte in Irland ausgesprochen. Die Ablehnung der Geräte wurde damit begründet, dass die Eignung der Geräte nicht in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden konnte. Zudem wird in dem Bericht der Kommission die fehlende Überprüfbarkeit des Wahlergebnis und ein mangelhaftes Sicherheitskonzept der Geräte moniert.

Funktionale Mängel

  • Der Wähler kann nicht kontrollieren, ob seine Stimme unverändert gespeichert wird. Es ist denkbar, dass eine manipulierte Software dem Wähler zwar seine Auswahl richtig anzeigt, dann aber eine andere Wahl abspeichert.
  • Der Wahlgang muss grundsätzlich öffentlich kontrollierbar sein. Das gilt sowohl für die geheime Abgabe der Stimme als auch die Ermittlung des Wahlergebnisses. Bei den Nedap-Geräten finden Stimmabgabe und Ergebnisermittlung innerhalb des Gerätes statt und sind nicht verifizierbar. Das Prinzip der öffentlichen Kontrolle ist ein wesentliches Demokratieprinzip. Es ist nicht delegierbar, schon gar nicht an das Innenministerium oder den Hersteller der Wahlgeräte.
  • Weil die Stimmen ausschließlich elektronisch im Gerät (bzw. auf dem Stimmenmodul) gespeichert werden, ist es nachträglich nicht möglich, das Wahlergebnis zu überprüfen. Jede Manipulation der elektronisch gespeicherten Stimmen muss daher unentdeckt bleiben. Die Notwendigkeit einer Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses ergibt sich schon aus Art.41 GG (Wahlprüfung). Es gibt verschiedene Konzepte, die eine solche Überprüfung ermöglichen. Dazu gehört der Voter Verifiable Paper Trail, bei dem die Stimmen auch auf Papier protokolliert werden, und die Stimmerzeugung und Stimmenauswertung an getrennten Geräten (z.B. per Drucker/Scanner oder per Kartenschreiber/Kartenleser).

Technische Mängel

Da das Zulassungsverfahren für die Wahlgeräte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind wir bei der Beurteilung der technischen Zuverlässigkeit auf den Bericht der irischen eVoting-Kommission angewiesen. In diesem Bericht werden verschiedene technische Mängel angesprochen:

  • Weder Wahlvorstand noch die Wähler noch Wahlbeobachter können kontrollieren, ob es sich bei der installierten Software die zugelassene, unmanipulierte Software-Version handelt. Zwar wird beim Gerätestart die Version der installierten Software zusammen mit Prüfsummen angezeigt. Dies bietet jedoch keine Sicherheit: Auch eine manipulierte Software könnte hier die erwarteten Wert anzeigen.
  • Die Gutachter monieren, dass zwei Minuten unautorisierter Zugang zu den Geräten ausreichen, um die installierte Software gegen eine manipulierte Version auszutauschen. Der einzige technische Schutz dagegen bestehe in der Geräteversiegelung. Diese (nichtamtliche) Versiegelung sei leicht zu entfernen.
  • Die Stimmen werden auf den Speichermodulen unverschlüsselt und unsigniert abgelegt. Die Module verwenden Speicherchips, deren Spezifikation öffentlich zugänglich ist. Deshalb besteht der einzige technische Schutz vor einer Manipulation der gespeicherten Stimmen in den herstellerspezifischen Steckkontakten der Module.

Organisatorische Mängel

  • Die PTB prüft lediglich ein Gerät des Herstellers, das bei der PTB verbleibt. Für die bei den Wahlen tatsächlich eingesetzten Geräte gibt der Hersteller eine Baugleichheitserklärung ab. Somit gibt es keine amtliche Überprüfung die sicherstellt, dass die tatsächlich zum Einsatz kommenden Geräte und die zugehörige Software frei von Manipulationen sind.
  • Obwohl der deutsche Vertreiber der Nedap-Geräte sowohl mit seinem Namen (HSG-Wahlsysteme) als auch in seinem Webauftritt suggeriert, der Wahlcomputer sei Bestandteil eines integralen Systems zu dem auch die Programmier- und Ausleseeinheit sowie die Konfigurationssoftware IWS gehören, prüft die PTB ausschließlich den eigentlichen Wahlcomputer. Die IT-Binsenweisheit, dass, was nicht getestet wird auch nicht funktioniert, hat sich dabei zuletzt beim Einsatz der Nedap-Geräte bei den Kommunalwahlen in Hessen 2006 gezeigt. Dabei kam es wegen Fehlern bei der Auswertesoftware zu erheblichen Problemen.
  • Für die Programmierung der Speichermodule und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Konfiguration für eine spezielle Wahl gibt es keine verbindlichen Richtlinien.

Zwischenfälle

Niederlande

In den Niederlanden ist es bei Kommunalwahlen im Frühjahr 2006 offenbar zu einem Zwischenfall mit einem Nedap-Gerät gekommen. In der zum Kreis Landerd gehörenden Gemeinde Zeeland hat ein Kandidat in einem Wahllokal, in dem er selbst als Wahlhelfer eingesetzt war, 181 Stimmen erhalten. In den übrigen drei Wahllokalen, in denen der Kandidat zur Wahl stand, erhielt er insgesamt 11 Stimmen. Bei einer nachträglichen "Schattenwahl" einer Lokalzeitung ließ sich das gute Ergebnis des Kandidaten nicht reproduzieren. Möglicherweise missbrauchte der Wahlhelfer eine Funktionalität der Nedap-Geräte, die es dem Wahlhelfer ermöglicht das Gerät wieder zu sperren, falls ein Wähler seine Stimme nicht abgibt. Dabei wird das Gerät wieder in den Grundzustand gebracht und zeigt auf seinem Bedienfeld "Sie haben gewählt" an. Unerfahrene Geräte-Wähler können damit möglicherweise gehindert werden, Ihre Stimme abzugeben. Anschließend kann ein Betrüger solche Stimmen selbst abgeben. Für einen solchen Angriff ist allerdings eine Kooperation oder mindestens Blauäugigkeit der übrigen anwesenden Wahlhelfer notwendig. Derzeit ist der Zwischenfall in den Niederlanden Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen.

USA

Wirtschaftlichkeit

Durch den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern stiegen in Amsterdam die Kosten pro Wahl von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. [1]

Referenzen

Berichte der Irischen Kommission

Geräte: Digitaler Wahlstift ("Hamburger Stift")

In Hamburg wurde bei der Bundestagswahl 2005 mit einem digitalen Wahlstift parallel zur Urnenwahl Testwahlen mit einem digitalen Wahlstift durchgeführt. Dieser Stift erkennt über eine integrierte Optik Markierungen auf dem Stimmzettel und ermöglicht dadurch eine automatische elektronische Stimmerfassung. Der Papierstimmzettel wird vom Wähler weiterhin in die Urne geworfen, gleichzeitig wird die vom Stift erfasste elektronische Stimme an einer Docking-Station entladen. Auch die Stadt Mainz hat bei der Landtagswahl 2006 den Digitalen Wahlstift in einem Wahllokal getestet.

Eine Bauartzulassung für den Digitalen Wahlstift liegt bisher nicht vor. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt vom 05. April 2006 hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Hamburger Verfassungsausschusses bereits auf den Einsatz des Wahlstiftes festgelegt. Es wird aber damit gerechnet, dass die Innenbehörde eine systemoffene Ausschreibung durchführt.

Geräte: Diebold TSx

Die Geräte der des amerikanischen Herstellers Diebold werden in Deutschland nicht eingesetzt und sind auch weder auf Bundes- noch auf Landesebene zugelassen. Die in den USA heftig umstrittenen Geräte werden wegen zahlreicher Sicherheitsmängel und der angeblichen politischen Nähe des Unternehmens zur Bush-Administration kritisiert.

Zählsysteme

In einigen Bundesländern sind die Kommunalwahlsysteme inzwischen so kompliziert geworden, dass auch eine Ermittlung des Ergebnisses selbst bei der traditionellen Wahl mit Stimmzetteln ohne Verletzung demokratischer Grundregeln nicht mehr möglich ist: Oft dauert die Auszählung mehrere Tage, so dass die Einheit von Ort der Wahl und der Ort der Auszählung sowie eine unmittelbare und ununterbrochene Auszählung nach Abstimmungsende nicht mehr gewährleistet werden können. Zwar ist die Auszählung weiterhin öffentlich, in der Praxis wegen der Verteilung der Auszählung auf zahlreiche kommunale Bedienstete aber nicht mehr kontrollierbar.

Einige Bundesländer gehen dazu über, bei der Auszählung der Stimmzettel Computer einzusetzen. Dabei werden die Stimmzettel manuell erfasst und dabei von der eingesetzten Software laufend oder anschließend gezählt. Solche Zählsysteme unterliegen derzeit in keinem Bundesland einem Zulassungsverfahren.

In Hessen ermöglicht §48a Abs. 8 der Kommunalwahlordnung die Verwendung solcher Zählsysteme und verlangt dabei zwar, dass "Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleistet sind", implementiert jedoch keinen Prozess, um diese Anforderungen sicherzustellen. Es bleibt wohl das Geheimnis des Hessischen Innenministeriums als Verordnungsgeber, wie man diese Regelung mit §20 des Kommunalwahlgesetzes vereinbart, der ausdrücklich eine Auszählung durch den Wahlvorstand vorsieht.

Zählsysteme ermöglichen zwar eine manuelle Kontrolle des Ergebnisses, da die tatsächlich abgegebenen Stimmen auf den Wahlzetteln dokumentiert sind. Erfolgt jedoch die Zählung ausschließlich elektronisch, so ist für die Öffentlichkeit lediglich die korrekte Erfassung der Stimmen kontrollierbar, nicht jedoch die Auszählung der Stimmen. Treten im Zählprozess technische Fehler oder absichtliche Manipulationen auf, so ist dies für die Öffentlichkeit nicht erkennbar. Diese Problematik gilt uneingeschränkt auch für den digitalen Wahlstift.

Versuche mit e-Counting-Systemen hat es auch bei den Italienischen Regionalwahlen 2005 gegeben. Schottand plant den Einsatz von elektronischen Zählsystemen für 2007.

Das hessische Beispiel verdeutlicht exemplarisch, wie die Rechte der Wähler und der Wahlöffentlichkeit an den Parlamenten vorbei eingeschränkt werden.

Anbieter (Auswahl):

Online-Wahlen

Nach herrschender Rechtsmeinung sind Online-Wahlen für die Wahl parlamentarischer Gremien nicht geeignet. Wegen dem mangelnden Schutz des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht der Präsenzwahl im Wahllokal absoluten Vorrang eingeräumt. Da jedoch von politischer Seite immer wieder Online-Wahlen gefordert werden, dürfte das Thema weiter aktuell bleiben.

Das von T-Systems entwickelte System T-Vote wird dennoch bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Trier am 24.September in einem Wahlbezirk parallel zur Urnenwahl getestet.

Im schweizer Kanton Zürich ist schon heute eine Stimmabgabe im Internet und sogar via SMS möglich. Der Kanton bietet auch eine sehr realitätsnahe Demo des Urnengangs im Internet an. Diese zeigt nicht nur, wie bequem eine Online-Wahl sein kann, sondern auch, dass der Wähler praktisch nicht entscheiden kann, ob er seine Stimme tatsächlich abgibt oder ob er nur mit einem Demo-System spielt.

Referenzen:

Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland

Bundestagswahl 2005

Die Geräte NEDAP ESD1 und ESD2 kamen bei der Bundestagwahl 2005 in knapp 2000 Wahlbezirken zum Einsatz. Über die Zahl der mit den Geräten abgegebenen Stimmen liegen keine offiziellen Zahlen vor. In der Presse ist von 2 bis 2,5 Millionen betroffenen Wählern die Rede.

Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei den Wahlen zum 16. Bundestag. Die Ziffern bezeichnen die Nummern der Wahlkreise, die Flächen der Kreise entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Wahlkreis eingesetzten Geräte. In Köln (Wahlkreise 94-96 und 102) kamen 600 Geräte zum Einsatz, in Dortmund (WK 143,144) ca. 300 Geräte, in Neuss (WK 109) wurden knapp 100 Geräte eingesetzt.

Landtags- und Kommunalwahlen 2006 / 2007

Wahlcomputern sind in verschiedenen Gemeinden bei den Wahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt worden.

Hessen - Kommunalwahl 26.03.2006

Der Einsatz von Wahlgeräten ist zulässig nach der neuen Wahlgeräteverordnung vom 12. Oktober 2005. Der Einsatz der Nedap-Wahlcomputer bei den Kommunalwahlen 2006 wurde am 13. Februar 2006 vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport genehmigt. Bei den Kommunalwahlen kamen etwa 320 Geräte in Alsbach-Hähnlein, Bad Soden (Taunus), Dietzenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Langen, Lampertheim, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen, Viernheim und Weiterstadt zum Einsatz.

Dabei kam es in Eppertshausen, Niedernhausen und Weiterstadt zu Unregelmäßigkeiten, weil die Geräte ein anderes Ergebnis lieferten als die nachgelagerte zentrale Auswertung der Stimmmodule mit der Auswertesoftware IWS. Die Software IWS, die vom selben Hersteller stammt wie die Wahlgeräte, hat dabei offenbar Parteien mit nur wenigen Kandidaten zu viele Stimmen zugewiesen, wenn Wähler auf das in Hessen mögliche Kumulieren und Panaschieren verzichteten.

Diese Probleme sind angeblich ausschließlich bei der Auswertung von Briefwahlstimmen aufgetreten, für deren Erfassung die Wahlgeräte ebenfalls eingesetzt wurden. Daher sei es möglich gewesen, den Fehler nachträglich im Detail nachzuvollziehen und zu beheben. Nachdem der Hersteller eine neue Softwareversion bereitgestellt hatte, war dazu ein erneutes Einlesen der Stimmenspeicher erforderlich.

Quellen:

Baden-Württemberg - Landtagswahl 26.03.2006

Der Einsatz von Wahlcomputern bei Landtagswahlen ist in §50 ff der Landeswahlordnung vom 02. Juni 2005 geregelt. Ein Einsatz bei Kommunalwahlen ist nicht zulässig. Ein Einsatz von Wahlcomputern bei den Landtagswahlen ist nicht erfolgt.

Rheinland-Pfalz - Landtagswahl 26.03.2006

Der Einsatz von Wahlgeräten ist in der Landeswahlgeräteverordnung vom 03.02.2005 geregelt. Eine Bauartzulassung für die Nedap-Geräte ist am 14. September 2005 für den Einsatz bei Landtags- und Kommunalwahlen erfolgt. Eine Zulassung für einzelne Wahlen war nicht erforderlich. Die Nedap-Geräte wurden z.B. in Koblenz eingesetzt. Die Stadt Mainz testete den "Hamburger Stift" in einem Wahlbezirk in Mainz parallel zur Urnenwahl.

Im Juli 2006 hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Wahleinspruch zurückgewiesen, der den Einsatz von Wahlcomputern beanstandet hatte. Die generelle Befürchtung des Einsprechenden, es könne zu Manipulationen kommen, genüge nicht für die Feststellung von Wahlfehlern. Manipulationen seien zwar nicht auszuschließen, dies gelte aber auch für die übliche Form der Stimmabgabe. Dass Manipulationen durch den Einsatz von Wahlgeräten besonders begünstigt würden, sei nicht anzunehmen.

Sachsen-Anhalt - Landtagswahl 26.03.2006

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist in der Landeswahlgeräteverordnung vom 10. Juli 2001 geregelt. Eine Bauartzulassung für die Nedap-Geräte durch das Ministerium des Inneren ist bereits am 05. Januar 2005 erfolgt. Eine Zulassung für einzelne Wahlen ist nicht erforderlich. Ein Einsatz der Nedap-Geräte ist z.B. in Bad Dürrenberg erfolgt.

Niedersachsen - Kommunalwahl 10.09.2006

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Kommunalwahlen ist nach der neuen Fassung des Kommunalwahlgesetzes vom 24. Februar 2006 zulässig. Wie auch bei Landtagswahlen ist eine Bauartzulassung ist nicht erforderlich, wenn die Geräte für vergleichbare Wahlen in anderen Bundesländern zugelassen sind. Eine Genehmigung für den Einsatz für die jeweilige Wahl ist erforderlich, diese kann aber auch allgemein ausgesprochen werden.

Mecklenburg-Vorpommern - Landtagswahl 17.09.2006

Der Einsatz von Wahlgeräten ist in der Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Landtagswahlen vom 24. Juli 2002 geregelt. Für den Einsatz ist eine Bauartzulassung und eine Genehmigung für den Einsatz für die jeweilige Wahl erforderlich. Eine solche Genehmigung liegt derzeit nicht vor(?)

Berlin - Landtagswahl/Kommunalwahl 17.09.2006

Der Einsatz von Wahlcomputern bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen ist derzeit nicht zulässig. Dadurch ist es derzeit nicht möglich über die nur in Berlin mögliche einstufige gerichtliche Wahlprüfung Beschwerde einzulegen.

Cottbus - Wahl des Oberbürgermeisters 22.10.2006

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus kamen 74 Wahlgeräte des Typs Nedap ESD1 zum Einsatz. Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (§43 Abs. 5 BbgKWahlG und die Wahlgeräteverordnung (KWahlGV)) lassen die Verwendung von Wahlcomputern mit Genehmigung des Brandenburgischen Innenministeriums zu. Analoge Regelungen gelten in Brandenburg auch für Landtagswahlen.

Auf den nur 18 Tage vor der Wahl bekannt gewordenen Nedap-Hack reagierte die Stadt Cottbus mit einer Überprüfung aller 74 Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Dabei wurden die Speicherbausteine mit der Steuerungssoftware aus den Geräten entnommen und ihr Inhalt mit der zugelassenen Software verglichen. Anschließend wurden die Geräte versiegelt.

Damit ist die Stadt Cottbus der erste Anwender von Wahlcomputern, der die Authentizität der eingesetzten Software überprüft hat. Im Regelfall überprüft die PTB lediglich ein Baumuster. Die Authentizität der Software wird sonst vom Hersteller der Geräte bescheinigt. Auch ist die Stadt Cottbus nun offenbar die erste, die die Elektronikeinheit der Wahlgeräte amtlich versiegelt hat.

Obwohl Cottbus bereits seit 2002 Wahlcomputer einsetzt, hat die Stadt erst im September 2006 die Anschaffung von 74 gebrauchen Wahlcomputern des Typs Nedap ESD1 für 214.000 EUR beschlossen. Bei vorausgegangenen Wahlen hatte die Stadt die eingesetzen Geräte gemietet.

Bremen - Landtagswahl Frühjahr 2007

Derzeit ist ein Einsatz von Wahlgeräten nicht zulässig.

Einsatz von Wahlcomputern im Ausland

Niederlande

In den Niederlanden werden Wahlcomputer seit Anfang der 90er Jahre eingesetzt. Inzwischen gibt es nur noch einige wenige Gemeinden, in denen noch per Stimmzettel gewählt wird. Nahezu 95% der Gemeinden stimmen mit Nedap-Geräten ab, die übrigen Gemeinden verwenden ein System der ehemaligen Staatsdruckerei Sdu. Im Vorfeld der Parlamentswahlen im November 2006 ist es der Bürgerinitiative Wij vertrouwen stemcomputers niet gelungen, eine intensive Diskussion in der Öffentlichkeit anzuregen.

Fernsehberichterstattung (niederländisch, aber ganz gut zu verstehen).

Einsatz von Wahlcomputern in Europa

  • Europa EFVE - Europeans For Verifiable Elections (englisch)
  • Belgien Pour une Ethique du Vote Automatisé (französisch)
  • Frankreich Recul Democratique (in französischer und englischer) Sprache
  • Irland Irish Citizens for Trustworthy Evoting (englisch)
  • Italien Electronic Voting and Democracy (englisch und italienisch)
  • Niederlande nijmeegs instituut voor informatica en informatiekunde (englisch)

Wahlmaschinen-Kritiker in den USA

Sonstiges

Rechtliche Grundlagen

Literatur

Pressespiegel Bundestags-Petition

Der Pressespiegel zur Anti Wahlcomputer Petition ist hier.

Pressespiegel Nedap-Hack

Bei der Analyse des Medienechos ist es interessant darauf zu achten, ob überhaupt erwähnt wird, das eine Wahlmanipulation als möglich bewiesen wurde. Zum Beispiel erwähnt das ZDF nur das Schach-Programm und Spiegel Online spricht abstrakt von einer Studie. Der Zeit-Artikel spricht von geknackten Wahlmaschinen, der Tagesspiegel wieder nur von einer Studie.

  • Demokratie im Datenwirrwar (DIE ZEIT, 26.10.2006, S.53)

Pressespiegel Nedap-Hack International

Pressespiegel

  • Obskure Demokratie-Maschine: Sind Wahlcomputer manipulationssicher? c't 20/2006, S. 86 Zur Unzulänglichkeit des Zulassungsverfahrens, der Entstehungsgeschichte der Prüfkriterien und der unterlassenen Risikoanalyse.
  • Naive E-Wähler: Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland. c't 15/2006, S. 104 Zur Argumentation des BMI im Rahmen der laufenden Wahlprüfungsverfahrens.

Pressespiegel USA Wahl 2006

Diskussionsforen

Konferenzen und Vorträge

Karikaturen

Videos

Zitate

Es ist nicht das Wählen, das die Demokratie ausmacht, es ist das Zählen der Stimmen.

Tom Stoppard


Stalin hatte Wahlen. Hitler hatte Wahlen. Saddam Hussein hatte Wahlen. Wahlen bringen keine Demokratie.

Scott Ritter


Diejenigen die wählen gehen entscheiden garnichts. Die die Stimmen zählen entscheiden alles.

Josef Stalin


Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich alleine manipulationssicher ist.

Herbert Schulze Geiping, Geschäftsführer HSG Wahlsysteme GmbH / Nedap Deutschland, Quelle


Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.

CCC Fazit zur Wahl in Cottbus