(Zulassung, Anschaffung und Einsatz: Nicht der Innenminister muss zugelassen werden)
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Nach erfolgter Zulassung durch den jeweiligen Innenminister treffen die Gemeinden die Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten. Die jeweiligen Innenminister oder Wahlleiter sind bei dieser Entscheidung nicht weisungsbefugt. In der Praxis werden Wahlgeräte von Gemeinden gekauft, geleast oder für eine bestimmte Abstimmung gemietet.
 
Nach erfolgter Zulassung durch den jeweiligen Innenminister treffen die Gemeinden die Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten. Die jeweiligen Innenminister oder Wahlleiter sind bei dieser Entscheidung nicht weisungsbefugt. In der Praxis werden Wahlgeräte von Gemeinden gekauft, geleast oder für eine bestimmte Abstimmung gemietet.
  
Eine Bauartzulassung für mikroprozessorgesteuerte Wahlgeräte ist bisher ausschließlich für die Typen ESD1 und ESD2 des niederländischen Herstellers Nedap erfolgt. Diese Geräte wurden erstmalig im Jahre 1999 von der Stadt Köln bei der Wahl zum Europäischen Parlament eingesetz. Ein Einsatz bei Bundestagswahlen erfolgte in den Jahren 2002 und 2005, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
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Eine Bauartzulassung für mikroprozessorgesteuerte Wahlgeräte ist bisher ausschließlich für die Typen ESD1 und ESD2 des niederländischen Herstellers Nedap erfolgt. Diese Geräte wurden erstmalig im Jahre 1999 von der Stadt Köln bei der Wahl zum Europäischen Parlament eingesetzt. Ein Einsatz bei Bundestagswahlen erfolgte in den Jahren 2002 und 2005, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
  
 
===Gesetze und Verordnungen zur Wahl===
 
===Gesetze und Verordnungen zur Wahl===

Version vom 19. Juli 2006, 12:16 Uhr

Als Wahlmaschinen bezeichnet man mechanische, elektrische sowie rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen. Solche Geräte werden im deutschen Wahlrecht als Wahlgeräte bezeichnet. Dieser Artikel diskutiert Probleme, die beim Einsatz von Wahlcomputern entstehen oder entstehen können.

In Deutschland werden Wahlcomputer seit 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen. Im Jahre 2006 sind Wahlcomputer bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Einsatz gekommen. In Hessen kam es dabei in mehreren Gemeinden, in denen die Geräte auch zur Auszählung von Briefwahlstimmen eingesetzt wurden, wegen einer falschen Konfiguration der Geräte zu einer fehlerhaften Stimmenspeicherung.

Zulassung, Anschaffung und Einsatz

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Bundestag und zum Europäschen Parlament ist in §35 des Bundeswahlgesetzes (BWG) und der vom Bundesinnenminister erlassenen Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV) geregelt. In einem zweistufigen Zulassungsverfahren beantragt der Gerätehersteller zunächst eine Bauartzulassung für einen bestimmten Gerätetyp. Im Rahmen der Bauartzulassung erfolgt eine Überprüfung eines Gerätes durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt. Details und Ergebnisse dieser Überprüfung werden nicht veröffentlicht. Bei erfolgreichem Test erfolgt die Bauartzulassung durch den Bundesinnenminister. Außerdem ist eine Zulassung durch den Innenminister für die jeweilige Wahl erforderlich.

In einigen Bundesländern (NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt) bestehen analoge Regelungen für den Einsatz bei Landtags- und Kommunalwahlen. Hier erfolgt die Zulassung durch die Landesinnenminister in der Regel, wenn eine Bauartzulassung auf Bundesebene vorliegt. Nach erfolgter Zulassung durch den jeweiligen Innenminister treffen die Gemeinden die Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten. Die jeweiligen Innenminister oder Wahlleiter sind bei dieser Entscheidung nicht weisungsbefugt. In der Praxis werden Wahlgeräte von Gemeinden gekauft, geleast oder für eine bestimmte Abstimmung gemietet.

Eine Bauartzulassung für mikroprozessorgesteuerte Wahlgeräte ist bisher ausschließlich für die Typen ESD1 und ESD2 des niederländischen Herstellers Nedap erfolgt. Diese Geräte wurden erstmalig im Jahre 1999 von der Stadt Köln bei der Wahl zum Europäischen Parlament eingesetzt. Ein Einsatz bei Bundestagswahlen erfolgte in den Jahren 2002 und 2005, vor allem in Nordrhein-Westfalen.

Gesetze und Verordnungen zur Wahl

Geräte: Nedap ESD1 und ESD2

Die Geräte der niederländischen Firma N.V.Nederlandsche Apparatenfabriek (Nedap) sind derzeit die einzigen Wahlcomputer mit Bauartzulassung in Deutschland

Wahlvorbereitung

Vor der Wahl werden die Wahlgeräte im Wahlamt für die Wahl konfiguriert. Nach Definition der zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten mit einer PC-Software (IWS) werden die Stimmenmodule über die mit dem PC verbundene Programmier- und Ausleseeinheit für die Wahl vorbereitet. Für jedes Wahlgerät ist die Programmierung eines solchen Stimmenmoduls notwendig. Außerdem werden mit dem PC Nachbildungen der amtlichen Stimmzettel erstellt, die anschließend auf dem Bedienpult der Wahlgeräte angebracht werden.

Wahlvorbereitung

Wahlgang

Über die Kontrolleinheit wird von einem Wahlhelfer das Wahlgerät für jeden Wähler die einzeln für die Stimmabgabe freigegeben. Der Wähler kann, je nach Art der Wahl (Bundestag, Kommunalwahl), seine Stimmen abgeben. Auch die Abgabe einer ungültigen Stimme ist möglich. Anschließend bestätigt der Wähler seine Auswahl und gibt damit die Stimme ab. Die abgegebenen Stimmen werden unmittelbar in dem Stimmenmodul abgelegt.

Nach Ende der Abstimmung wird das Wahlgerät in einen anderen Betriebsmodus versetzt. Die im Stimmenmodul abgelegten Stimmen werden saldiert und das Ergebnis mit einem integrierten Thermodrucker ausgedruckt. Der Wahlleiter entnimmt das Stimmenmodul, versiegelt es und schickt es gemeinsam mit der Wahlniederschrift an das Wahlamt.

Wahlgang

Wahlnachbereitung

Die Stimmenmodule aus den einzelnen Wahllokalen werden nacheinander in die Programmier- und Ausleseeinheit eingebracht. Die darauf gespeicherten Stimmen werden mit der IWS-Software in eine Datenbank gelesen, gezählt und veröffentlicht.

Wahlnachbereitung

Gegenstand des Zulassungsverfahrens in Deutschland ist lediglich der Wahlcomputer selber. Die Kontrolleineit und die PC-Software werden von der Physikalisch Technischen Bundesanstalt nicht untersucht und Ihr Einsatz untersteht nicht der Zulassungspflicht.

Mängel

Gegen den Einsatz der Nedap-Geräte sind erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Wegen des Einsatzes dieser Geräte bei den Bundestagswahlen 2005 sind beim Wahlprüfungsauschuss des Bundestag mehrere Einsprüche anhängig (WP 108/05, WP 145/05, WP 182/05). Die Einsprüche werden vor allem in der Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Wahldurchführung begründet. Im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren zu den Einsprüchen Stellung genommen. Mit einer Entscheidung des Bundestages ist erst nach der Sommerpause zu rechnen.

In Irland hat sich im Jahre 2004 eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Nedap-Geräte gegen einen Einsatz dieser Geräte in Irland ausgesprochen. Die Ablehnung der Geräte wurde damit begründet, dass die Eignung der Geräte nicht in ausreichendem Umfang nachgewiesen werden konnte. Zudem wird in dem Bericht der Kommission die fehlende Überprüfbarkeit des Wahlergebnis und ein mangelhaftes Sicherheitskonzept der Geräte moniert.

Funktionale Mängel

  • Der Wähler kann nicht kontrollieren, ob seine Stimme unverändert gespeichert wird. Es ist denkbar, dass eine manipulierte Software dem Wähler zwar seine Auswahl richtig anzeigt, dann aber eine andere Wahl abspeichert.
  • Der Wahlgang muss grundsätzlich öffentlich kontrollierbar sein. Das gilt sowohl für die geheime Abgabe der Stimme als auch die Ermittlung des Wahlergebnisses. Bei den Nedap-Geräten finden Stimmabgabe und Ergebnisermittlung innerhalb des Gerätes statt und sind nicht verifizierbar. Das Prinzip der öffentlichen Kontrolle ist ein wesentliches Demokratieprinzip. Es ist nicht delegierbar, schon gar nicht an das Innenministerium oder den Hersteller der Wahlgeräte.
  • Weil die Stimmen ausschließlich elektronisch im Gerät (bzw. auf dem Stimmenmodul) gespeichert werden, ist es nachträglich nicht möglich, das Wahlergebnis zu überprüfen. Jede Manipulation der elektronisch gespeicherten Stimmen muss daher unentdeckt bleiben. Die Notwendigkeit einer Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses ergibt sich schon aus Art. 41 GG (Wahlprüfung). Es gibt verschiedene Konzepte, die eine solche Überprüfung ermöglichen. Dazu gehört der Voter Verifiable Paper Trail, bei dem die Stimmen auch auf Papier protokolliert werden, und die Stimmerzeugung und Stimmenauswertung an getrennten Geräten (z.B per Drucker/Scanner oder per Kartenschreiber/Kartenleser).

Technische Mängel

Da das Zulassungsverfahren für die Wahlgeräte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind wir bei der Beurteilung der technischen Zuverlässigkeit auf den Bericht der irischen eVoting-Kommission angewiesen. In diesem Bericht werden verschiedene technische Mängel angesprochen:

  • Weder Wahlvorstand noch die Wähler noch Wahlbeobachter können kontrollieren, ob es sich bei der installierten Software die zugelassene, unmanipulierte Software-Version handelt. Zwar wird beim Gerätestart die Version der installierten Software zusammen mit Prüfsummen angezeigt. Dies bietet jedoch keine Sicherheit: Auch eine manipulierte Software könnte hier die erwarteten Wert anzeigen.
  • Die Gutachter monieren, dass zwei Minuten unautorisierter Zugang zu den Geräten ausreichen, um die installierte Software gegen eine manipulierte Version auszutauschen. Der einzige technische Schutz dagegen bestehe in der Geräteversiegelung. Diese (nichtamtliche) Versiegelung sei leicht zu entfernen.
  • Die Stimmen werden auf den Speichermodulen unverschlüsselt und unsigniert abgelegt. Die Module verwenden Speicherchips, deren Spezifikation öffentlich zugänglich ist. Deshalb besteht der einzige technische Schutz vor einer Manipulation der gespeicherten Stimmen in den herstellerspezifischen Steckkontakten der Module.

Organisatorische Mängel

  • Die PTB prüft lediglich ein Gerät des Herstellers, das bei der PTB verbleibt. Für die bei den Wahlen tatsächlich eingesetzten Geräte gibt der Hersteller eine Baugleichheitserklärung ab. Somit gibt es keine amtliche Überprüfung die sicherstellt, dass die tatsächlich zum Einsatz kommenden Geräte und die zugehörige Software frei von Manipulationen sind.
  • Obwohl der deutsche Vertreiber der Nedap-Geräte sowohl mit seinem Namen (HSG-Wahlsysteme) als auch in seinem Webauftritt suggeriert, der Wahlcomputer sei Bestandteil eines integralen Systems zu dem auch die Programmier- und Ausleseeinheit sowie die Konfigurationssoftware IWS gehören, prüft die PTB ausschließlich den eigentlichen Wahlcomputer.
  • Für die Programmierung der Speichermodule und die Überprüfung der ordnungsgemäßen Konfiguration für eine spezielle Wahl gibt es keine verbindlichen Richtlinien. Die IT-Binsenweisheit, dass, was nicht getestet wird auch nicht funktioniert, hat sich dabei zuletzt beim Einsatz der Nedap-Geräte bei den Kommunalwahlen in Hessen 2006 gezeigt. Dabei kam es wegen einer falschen Konfiguration zu erheblichen Problemen.

Referenzen

Berichte der Irischen Kommission

Geräte: Digitaler Wahlstift ("Hamburger Stift")

In Hamburg wurde bei der Bundestagswahl 2005 mit einem digitalen Wahlstift parallel zur Urnenwahl Testwahlen mit einem digitalen Wahlstift durchgeführt. Dieser Stift erkennt über eine integrierte Optik Markierungen auf dem Stimmzettel und ermöglicht dadurch eine automatische elektronische Stimmerfassung. Der Papierstimmzettel wird vom Wähler weiterhin in die Urne geworfen, gleichzeitig wird die vom Stift erfasste elektronische Stimme an einer Docking-Station entladen. Auch die Stadt Mainz hat bei der Landtagswahl 2006 den Digitalen Wahlstift in einem Wahllokal getestet.

Eine Bauartzulassung für den Digitalen Wahlstift liegt bisher nicht vor. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt vom 05. April 2006 hat sich die Mehrheit der Mitglieder des Hamburger Verfassungsausschusses bereits auf den Einsatz des Wahlstiftes festgelegt. Es wird aber damit gerechnet, dass die Innenbehörde eine systemoffene Ausschreibung durchführt.

Geräte: Diebold TSx

Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland

Bundestagswahl 2005

Die Geräte NEDAP ESD1 und ESD2 kamen bei der Bundestagwahl 2005 in knapp 2000 Wahlbezirken zum Einsatz. Über die Zahl der mit den Geräten abgegebenen Stimmen liegen keine offiziellen Zahlen vor. In der Presse ist von 2 bis 2,5 Millionen betroffenen Wählern die Rede.

Einsatz von Nedap-Wahlcomputern bei den Wahlen zum 16. Bundestag. Die Ziffern bezeichnen die Nummern der Wahlkreise, die Flächen der Kreise entsprechen der Anzahl der im jeweiligen Wahlkreis eingesetzten Geräte. In Köln (Wahlkreise 94-96 und 102) kamen 600 Geräte zum Einsatz, in Dortmund (WK 143,144) ca. 300 Geräte, in Neuss (WK 109) wurden knapp 100 Geräte eingesetzt.
Wahlkreis Gemeinde
58 Oberhavel - Havelland II Stadt Hennigsdorf
59 Märkisch-Oderland - Barnim II Gemeinde Fredersdorf/Vogelsdorf
Gemeinde Neuenhagen bei Berlin
Gemeinde Hoppegarten
61 Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Stadt Teltow
62 Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Stadt Trebbin
64 Cottbus - Spree-Neiße Stadt Cottbus
67 Elbe-Havel-Gebiet Stadt Haldensleben
Roßlau
Stadt Zerbst (Keisstadt)
Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde
74 Burgenland Verwaltungsgemeinschaft Braunsbedra
Stadt Bad Dürrenberg
92 Erftkreis I Stadt Bedburg
94 Köln I Stadt Köln
95 Köln II
96 Köln III
98 Rhein-Sieg-Kreis I Kreisstadt Siegburg
Stadt Troisdorf
99 Rhein-Sieg-Kreis II Stadt Königswinter
Stadt Sankt Augustin
Stadt Bornheim
102 Leverkusen - Köln IV Stadt Leverkusen
Stadt Köln
105 Mettmann I Stadt Hilden
106 Mettmann II Stadt Ratingen
107 Düsseldorf I Stadt Düsseldorf
108 Düsseldorf II Stadt Düsseldorf
109 Neuss I Stadt Neuss
122 Recklinghausen I Stadt Recklinghausen
123 Recklinghausen II Stadt Datteln
Stadt Oer-Erkenschwick
Stadt Marl
131 Warendorf Stadt Ennigerloh
132 Gütersloh Gemeinde Steinhagen
134 Herford - Minden-Lübbecke II Stadt Herford
143 Dortmund I Stadt Dortmund
144 Dortmund II
148 Hochsauerlandkreis Stadt Arnsberg
150 Olpe - Märkischer Kreis I Stadt Olpe
170 Kassel Gemeinde Niestetal
174 Lahn-Dill Stadt Dillenburg
182 Main-Taunus Stadt Bad Soden Taunus
Stadt Eschborn
186 Offenbach Stadt Obertshausen
Stadt Langen
187 Darmstadt Gemeinde Alsbach-Hähnlein
189 Bergstraße Viernheim
Lampertheim
201 Koblenz Stadt Koblenz
206 Montabaur Höhr-Grenzhausen
208 Worms VG Nierstein-Oppenheim, Ortsge. Dienheim
Stadt Alzey


Landtags- und Kommunalwahlen 2006

Wahlcomputern sind in verschiedenen Gemeinden bei den Wahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt worden.

Hessen - Kommunalwahl 26.03.

Der Einsatz von Wahlgeräten ist zulässig nach der neuen Wahlgeräteverordnung vom 12. Oktober 2005. Der Einsatz der Nedap-Wahlcomputer bei den Kommunalwahlen 2006 wurde am 13. Februar 2006 vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport genehmigt. Bei den Kommunalwahlen kamen die Geräte z.B. in Bad Soden (Taunus), Langen, Viernheim, Obertshausen, Lampertheim, Alsbach-Hähnlein, Eppertshausen, Erzhausen und Weiterstadt zum Einsatz. Dabei kam es in Eppertshausen und Weiterstadt zu erheblichen Unregelmäßigkeiten, weil die Geräte nicht ordnungsgemäß konfiguriert waren. Parteien mit nur wenigen Kandidaten wurden zu viele Stimmen zugewiesen, wenn Wähler auf das in Hessen mögliche Kumulieren und Panaschieren verzichteten. Diese Probleme sind angeblich ausschließlich bei der Auswertung von Briefwahlstimmen aufgetreten, für die die Wahlgeräte ebenfalls eingesetzt wurden. Daher sei es möglich gewesen, den Fehler nachträglich zu beheben. Auch in Niedernhausen gab es laut Presseberichten nicht näher bezeichnete Softwareprobleme, die eine Bekanntgabe des Wahlergebnis noch vier Tage nach der Wahl verhinderten.

Quellen:

Baden-Württemberg - Landtagswahl 26.03.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei Landtagswahlen ist in §50 ff der Landeswahlordnung vom 02. Juni 2005 geregelt. Ein Einsatz bei Kommunalwahlen ist nicht zulässig. Ein Einsatz von Wahlcomputern bei den Landtagswahlen ist nicht erfolgt.

Rheinland-Pfalz - Landtagswahl 26.03.

Der Einsatz von Wahlgeräten ist in der Landeswahlgeräteverordnung vom 03.02.2005 geregelt. Eine Bauartzulassung für die Nedap-Geräte ist am 14. September 2005 für den Einsatz bei Landtags- und Kommunalwahlen erfolgt. Eine Zulassung für einzelne Wahlen war nicht erforderlich. Die Nedap-Geräte wurden z.B. in Koblenz eingesetzt. Die Stadt Mainz testete den "Hamburger Stift" in einem Wahlbezirk in Mainz parallel zur Urnenwahl.

Im Juli 2006 hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Wahleinspruch zurückgewiesen, der den Einsatz von Wahlcomputern beanstandet hatte. Die generelle Befürchtung des Einsprechenden, es könne zu Manipulationen kommen, genüge nicht für die Feststellung von Wahlfehlern. Manipulationen seien zwar nicht auszuschließen, dies gelte aber auch für die übliche Form der Stimmabgabe. Dass Manipulationen durch den Einsatz von Wahlgeräten besonders begünstigt würden, sei nicht anzunehmen.

Sachsen-Anhalt - Landtagswahl 26.03.

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist in der Landeswahlgeräteverordnung vom 10. Juli 2001 geregelt. Eine Bauartzulassung für die Nedap-Geräte durch das Ministerium des Inneren ist bereits am 05. Januar 2005 erfolgt. Eine Zulassung für einzelne Wahlen ist nicht erforderlich. Ein Einsatz der Nedap-Geräte ist z.B. in Bad Dürrenberg erfolgt.

Niedersachsen - Kommunalwahl 10.09.

Der Einsatz von Wahlgeräten bei Kommunalwahlen ist derzeit nicht zulässig. Der Einsatz von Wahlgeräten bei Landtagswahlen ist im Landeswahlgesetz vom 30. Mai 2002 geregelt. Eine Bauartzulassung ist nicht erforderlich, wenn die Geräte für Bundestagswahlen oder Landtagswahlen in anderen Bundesländern zugelassen sind. Eine Genehmigung für den Einsatz für die jeweilige Wahl ist erforderlich, diese kann aber auch allgemein ausgesprochen werden.

Mecklenburg-Vorpommern - Landtagswahl 17.09.

Der Einsatz von Wahlgeräten ist in der Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Landtagswahlen vom 24. Juli 2002 geregelt. Für den Einsatz ist eine Bauartzulassung und eine Genehmigung für den Einsatz für die jeweilige Wahl erforderlich. Eine solche Genehmigung liegt derzeit nicht vor(?)

Berlin - Landtagswahl/Kommunalwahl 17.09.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen ist derzeit nicht zulässig.

Sonstiges

Pressespiegel

Literatur

Diskussionsforen

Vorträge

Einsatz von Wahlcomputern in Europa

  • Europa EFVE - Europeans For Verifiable Elections (in Englisch)
  • Niederlande nijmeegs instituut voor informatica en informatiekunde (in Englisch)
  • Irland Irish Citizens for Trustworthy Evoting (in Englisch)
  • Belgien Pour une Ethique du Vote Automatisé (in Französisch)
  • Frankreich Recul Democratique (in Französisch und Englisch)