Hier wollen wir die nächste Wahlbeobachtung in Hessen etwas koordinieren und Infos zusammentragen, die für alle Wahlbeobachtungen von Belang sind.

Es gibt folgende Unterseiten:

allgemeine Infos

Aus der letzten Pressemitteilung des CCC

"Beim Chaos Computer Club haben sich bereits jetzt eine Reihe von Wählern 
gemeldet, die einen Wahleinspruch nach der Wahl beabsichtigen. Zur Feststellung 
von zu erwartenden Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die – sachlich nicht 
zielführenden – Prozeduren bei der Wahldurchführung werden der CCC und 
befreundete Organisationen umfangreiche Wahlbeobachtungen durchführen."

Checkliste zur Vorbereitung

Die folgenden vier Punkte geben einen Überblick, unten wird noch etwas genauer auf Teilaspekte den konkreten Ablauf eingegangen.

Haben:

Natürlich kann man auch ohne all diese Mittel ein Wahl beobachten.

  • Stadtplan mit markierten Wahllokalen
  • Telefonnummern der anderen Beobachter
  • Telefonnummern des zentralen Wahlleiters für die ausgewählte Stadt
  • Adresse des zentralen Wahlbueros
  • Mobiltelefon
  • Digitalkamera
  • Notizequipment
  • alle Akkus geladen bzw. genug Ersatz für einen Tag Intensivnutzung
  • Makro-Modus (Nahaufnahme, “Blümchenmode”) an der Kamera ausprobiert (für die Siegel u. ä.)
  • Datum und Uhrzeit in der Kamera korrekt gestellt, ggf. Timestamp-Mode aktiviert
  • optional: Audio- oder Videoaufzeichnungsgerät für Interviews
  • Zeitplan, Wahllokale und Aufgabenverteilung mit den anderen Beobachtern koordiniert
  • Wahlcomputer comic ausdrucken, zeigen und verteilen (wirkt auch schwarz/weiss).
  • "breaking a wahlcomputer in less than 60 seconds" -film ggf. auf notebooks laden

Wissen:

Ein bisschen Faktenwissen ist wohl für zu erwartende Diskussionen mit Wahlhelfern hilfreich:

  • Kostenargument:
  • "Personalargument" ("aber mit den Computern geht das doch so schnell und wir brauchen viel weniger Leute, deswegen billiger und sowieso viel besser"):
    • in Hessen mit der vorher stattfindenden "Testwahl" fraglich.
    • wenn man den ganzen Sicherheits- und Wartungsaufwand miteinbezieht, gilt dies auch nicht mehr.
    • Empirische Daten: in Vogelsdorf-Fredersdorf kamen auf ein (Zettel-) Wahllokal sieben Wahlhelfer. Mit Computern sind dies nun sechs. Bitte sowas auch erfragen und evtl hier einfügen.
  • Manipulationsproblematik
    • Es gibt da diesen Fall in Landerd/Holland bei dem in einem Wahllokal überproportional viel Stimmen an eine Person gingen. Diese Person war genau in diesem Wahllokal auch Wahlhelfer. Es konnte ihm bisher nichts nachgewiesen werden. Sprich: ein Haufen Indizien aber keine Beweise - wegen der Computer :)
    • Presselink: ein Typ in usa hat sich in einer kleinen Stadt als Bürgermeister aufstellen lassen, bekam aber keine einzige Stimme. Und das, obwohl mindestens er selbst für sich gewählt hatte. Allerdings gibts die Story nicht besonders oft im Netz (aber das kaff is auch echt klein, 80 Wähler)
  • Zeitargument
    • Es ist zumindest teilweise zu bestreiten, dass man nur bei einer Wahl mit Computern um 18 Uhr ein Ergebnis hat, denn in Cottbus kam das Endergebnis gegen 19.30 Uhr. Da liegt daran, daß die Stimmspeicher im zentralen Buero zusammengetragen und nochmals ausgelesen werden. Aber dies ist dennoch ein haltbares Argument für die Computer, (und kann mit dem Hinweis auf die "Institution Wahlparty" entkräftet werden, denn was ist spannender, als direkt nach der Wahl um die Ergebnisse bangen und hoffen?) Außerdem ist eine schnelle Auszählung kein hinreichend wichtiger Grund, um auf Transparenz zu verzichten.
  • "es gibt kein Problem":
    • Warum bei dem bisherigen Zettelwahlverfahren kein Problem besteht und es damit auch keinen Grund gibt, Wahlcomputer zu verwenden, kann man bei Tim nachlesen
  • Überblick:
    • Um einen Überblick zu bekommen, empfielt sich auch dieser Netzpolitik-Podcast (28min) mit Andreas Bogk. (auch das dreistündige Chaosradio zum Thema gibt viele Infos)
    • in Matthias' offenem Brief stehen auch einige Links.
    • Auch auf den letzten Congressen war dies ein Thema. Einfach mal stöbern.
  • vor ort:
    • Ein Wahlbeobachter darf zu keiner Zeit des Wahllokals verwiesen werden. Es gibt da manchmal die obskure Ansicht von Wahlhelfern, dass die Wahlbeobachter um 18 Uhr das Lokal verlassen sollen, da laut Gesetz das "Wahllokal zu schließen" ist. Dies bedeutet aber nur, dass ab dann kein Wähler mehr rein darf.
    • Ein Wahlbeobachter muss kein Bürger der Stadt sein, und muss sich auch nicht ausweisen.

Verhalten im Wahllokal

Die Beobachtung von Wahlen ist ein im Gesetz festgelegtes Recht. Wahlen müssen öffentlich sein. Auf der anderen Seite ist die störungsfreie Durchführung der Wahlen durch den Wahlleiter zu gewährleisten. Daraus folgt, dass Wahlbeobachter sich sehr höflich, zurückhaltend und den Ablauf der Wahl nicht störend zu verhalten haben. Fragen an den Wahlvorstand sollten möglichst vor dem eigentlichen Wahlbeginn oder nach Schließung der Wahl gestellt werden. Fotodokumentationen während die Wahl läuft sind zu unterlassen und vor oder nach der eigentlichen Wahl durchzuführen. In der Regel sind während der Wahl ohnehin keine relevanten Ereignisse zu erwarten, insofern sollte die Anwesenheit im Wahllokal auf den frühen Morgen bis zum offiziellen Wahlbeginn und den Zeitraum von kurz vor Ende der Wahl bis zum Abtransport des Wahlcomputers konzentriert werden.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Wir wollen keinesfalls Anlass dazu geben, Beobachtern eine Störung des Wahlablaufs vorzuwerfen!

Verhalten bei Weigerung des Wahlvorstandes

Sollte der Wahlvorstand die Beobachtung des Aufbaus, des Abbaus oder der “Auszählung” verweigern, ist es angemessen, höflich und in ruhigem Ton, aber nachdrücklich darauf zu verweisen, dass dies ein im Wahlgesetz geregeltes Recht ist. Sollte die Weigerung bestehen bleiben, ist der Wahlvorstand darum zu bitten, telefonische Rücksprache mit dem zentralen Wahlleiter zu halten. Wenn dies auch verweigert wird, ist der zentrale Wahlleiter selbst telefonisch zu kontaktieren. In jedem Falle ist ein Protokoll der verweigerten Beobachtung mit genauer Auflistung des Wahllokals, der Namen des Wahlvorstandes und der Uhrzeit anzufertigen.

Ziele und Fragen

Die Ziele der Beobachtung in chronologischer Reihenfolge sind:

1. Die Beobachtung und Dokumentation des Antransports und Aufbaus der Wahlcomputer

  • Von wem (auch wieviel Personen, welches Fahrzeug) werden die NEDAPs zum Wahllokal transportiert? (mit einer Anlieferung ab 6 Uhr oder sogar früher ist zu rechnen, vielleicht sogar am Abend schon?)
  • Werden die Wahlcomputer eventuell schon am Vorabend angeliefert (Besuch der ausgewählten Wahllokale am Vorabend dringend empfehlenswert!)
  • An wen werden die Computer übergeben (Wahlvorstand? Hausmeister? Niemand?)?
  • Stehen die Wahlcomputer zeitweise unbeobachtet aber zugänglich herum (z. B. im Wahllokal, während der Hausmeister draußen die Hinweisschilder anhängt)? Wenn ja, ausführlich dokumentieren!

2. Dokumentation etwaiger vorhandener Manipulationssicherungen (Plomben, Siegel etc.)

Wir wollen möglichst hochauflösende und gute Fotos von allen Plomben, Siegeln und ähnlichen Sicherungseinrichtungen. Am besten lässt sich dies vor dem oder beim Aufbau oder kurz vor dem Abbau realisieren, während der Wahl ist fotografieren oder filmen möglichst zu vermeiden, um Wähler nicht zu verunsichern. Erfahrungsgemäß ist die Tendenz, Fotos zuzulassen, beim Abbau am größten, allerdings herrscht hier mehr Zeitdruck weil alle nach Hause wollen.

3. Genaue Feststellung und Dokumentation der Verifikations- und Inbetriebnahmeprozedur

  • Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen genau überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
  • Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
  • Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
  • Wird geprueft, ob tatsaechlich eine "Null" zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
  • Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
  • Sonstige Überprüfungsprozeduren
  • Wer ist bei Aufbau und Verifikation schon anwesend?
  • Vom Wahlvorstand erklären lassen, wie sie glauben sicherzustellen, dass der Wahlcomputer unmanipuliert und korrekt ist (vorzugsweise mit Nachfragen warten, bis der Aufbau vollständig ist und alle auf den Wahlbeginn warten, dann sind sie entspannter).

4. Auszählung und Abtransport

  • Von welchen Personen werden die Bedienhandlungen zur “Auszählung” durchgeführt? (wird 4-Augen-Prinzip beachtet?)
  • Wie ist das Wahlergebnis? (genau notieren, inkl. Wahllokalnummer)
  • Dokumentation der Modulnummer und des Wahlprotokolls soweit sinnvoll
  • Was unterschreiben die Wahlhelfer genau? Wissen sie, was sie da unterschreiben?
  • Wie ist die Prozedur, mit der das Modul versiegelt und zum zentralen Zählort transportiert wird?
  • Gibt es bei der zentralen Ergebnisverkündung Hinweise auf Probleme bei der “Auszählung”?
  • Wo werden die Wahlcomputer gelagert? Nach dem Abtransport hinterherfahren, um herauszufinden, wo gelagert wird. (Fotos wären super! Schlösser, Türen, Fenster etc.)

Publikumsbefragung

Es ist sinnvoll, sowohl den Wahlvorstand (vor oder nach der Wahl) als auch Wähler (in genügendem Abstand zum Wahllokal, Bannkreis beachten!) nach ihrer Ansicht zu eventuellen Manipulationen zu befragen. Die Befragung sollte nicht konfrontierend, sondern eher entspannt-neugierig durchgeführt werden. Erfahrungsgemäß werden die Leute bei genauerer Nachfrage, wie denn eine Nachzählung erfolgen kann, skeptisch.

Ablaufvorschlag

Da wir immer wieder darum gebeten wurden, hier mal einen Ablaufvorschlag.
Grundsätzlich gilt:

  • Ihr könnt das machen, wie ihr Lust habt, solange ihr die Regeln befolgt (= den Wahlvorgang nicht stören, keine Wähler im Wahllokal ansprechen, keine Fotos zwischen 8 und 18 Uhr)
  • Und was bereits oben steht. Immer freundlich und zurückhaltend sein. Sich als neutralen Wahlbeobachter vorstellen. ("Interessierter, besorgter Bürger")
    • es kann sein, dass man nicht gerade freundlich begrüßt wird. Sich davon nicht irritieren lassen. Wenn Du die Regeln befolgt, ist alles was Du tust, richtig. Im Zweifel mal beim Wahlvorstand vorsprechen oder uns anrufen (0160 46 323 95)


vorher

Alles von der Checkliste zusammensammeln und sich ggf. ein wenig tieferes Wissen über die Wahlcomputer aneignen...

nachts/morgens

  • wenn man Lust hat, kann man mal am abend davor oder auch nachts mal die Lokale abchecken. In den USA gabs da mal Wahlcomputer, die tagelang irgendwo rumstanden... (http://www.freedom-to-tinker.com/?p=1084). Dies ist bei uns aber eher unwahrscheinlich.
  • morgens werden spätestens ab 7 Uhr die Wahlcomputer aufgebaut. Wer Wahlhelfer vor Ort kennt, kann auch mal versuchen herauszufinden, wann die sich treffen. Deswegen ist es empfehlenswert, sich evtl schon ab 6 Uhr einzeln an den Lokalen zu positionieren. Gibt es mehr Gebäude (oftmals sind ja mehrere Lokale in einem Gebäude) als Personen, die Wahlbeobachter sind, ist es empfehlenswert, sich die mit den meisten Lokalen auszusuchen. Dort dann die Anlieferung beobachten und dokumentieren. ggf gleich Notizen machen.
  • Nach den Anlieferung ist der Aufbau zu beobachten, dort dann "Ziele und Fragen" (oben) beachten. Alles schön fotografieren und ggf Notizen machen, aber erst mal Klappe halten was Diskussionen angeht. Aber trotzdem immer nachfragen, was nun gerade genau getan wird und warum.
  • Nachdem die Computer aufgebaut sind, aber es noch nicht 8 Uhr ist, kann man ganz gut mit den Leuten vor Ort etwas plappern. Hört zu was die Leute sagen, und erzählt ihnen Eure Sicht der Dinge. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine sehr hohe Technikgläubigkeit vorherrscht.
  • ggf. noch vor Wahlbeginn eins der anderen Wahllokale besuchen und noch Fotos von den Siegeln machen, dort dann uU nach dem "tagsüber" Schema vorgehen (erst nach Schlüsseln fragen usw).

tagsüber

  • Wahllokale die man morgens noch nicht besucht hatte, besuchen.
  • Sich vorstellen, evtl. etwas die Computer bewundern ("sowas hab ich ja noch nie gesehn, ist ja interessant" usw.) Die Prozeduren abfragen.
    • Es bietet sich an, mit den Schlüsseln anzufangen ("kann ich denn mal die beiden Schlüssel sehen?") denn dies ist ein Prinzip, dass noch alle verstehen können. Sollten die Schlüssel bei einer Person sein, gleich um ein Foto der beiden Hände mit den Schlüsseln bitten. (Erfahrung hat gezeigt: wenn die Schlüssel bei einer Person sind, lässt sich diese auch fotografieren - geschieht dies zwischen 8 und 18 uhr, ist von dem Fotografieren abzusehen. Aber fragen könnte man evtl trotzdem mal...)
    • Die Siegel checken. (Diese vor 8 oder nach 18 Uhr auch genau abfotografieren,Zwischen 8 und 18 Uhr soll nicht fotografiert werden)
      • dazu muss der Rechner von hinten aufgemacht werden, Fotos hier, da sind die Wahlhelfer oftmals etwas erstaunt, klärt sich aber meist schnell. Eigentlich sollte ja _jeder_ Wähler die Siegel prüfen... das ist so, wie man bei der Zettelwahl das Siegel der Urne bewundern und prüfen sollte.
    • Den Baugleicheitserklärungsabgleich durchführen. Die Wahlhelfer haben eine Baugleichheitserklärung, sie ist manchmal im Computer drin oder sonstwo, das müssen die wissen und wenn nicht, müssen sie es rausfinden (bitte dokumentieren). Dort stehen lauter Infos über die verwendete Software usw drauf, und auch eine Seriennummer. Und zwar die, des verwendeten Computers. Diese Nummer ist abzugleichen, sie steht auf der Vorderseite (also der Wählerseite) auf einer Plakette. Kann man ganz gut
    • fragen ob morgens die Checksumme überprüft wurde. Evtl etwas nachfragen, wo genau sie die herhatten und so (sie ist meist schon im Computer drin ;)
    • fragen ob die Computer am morgen fachgerecht verplompt wurden. Mal eine der Plomben genau fotorafieren.
  • mit den Wahlhelfern sprechen, was sowieso passieren wird.
  • Wichtig: sobald ein Wähler das Lokal betritt, sofort zurückziehen. ggf mitten im Satz aufhören zu sprechen, und sich mucksmäuschenstill an eine Wand drücken.
  • Um das Wahllokal herum (mind. 10m vom Eingang des Gebäudes entfernt (richtig? wird noch geprüft), besser aber runter vom Gelände) die Bürger ansprechen. Normalerweise sind die ganz erstaunt, das man diese Systeme hinterfragt und sind oftmals dankbare Zuhörer. In Hessen wird dies evtl anders sein, da die Leute sich bereits eine Meinung gebildet haben, und uU nicht so erfreut über die Klage sind. Keinesfalls jemanden belästigen, immer zurückziehen wenn kein Interesse besteht. Das Comic verteilen, evtl auch mit dem Zusatz dass sie es wenn gelesen an Nachbarn, Freunde und Verwandte weiterreichen könnten. Fragen sachlich beantworten, auf webseite verweisen (ccc.de oder "Wahlcomputer" in Google eingeben), ggf einfach ein wenig erklären, wie ein Computer funktioniert und das es kein Problem bei der Zettelwahl gibt, siehe dazu auch "wissen". Wer Lust hat kann auch dies etwas dokumentieren, evtl eine "Umfrage" machen. Wer bloggt kann sich ggf auch als Presse ausgeben. Wir haben auch viele Wege, das später zu publizieren, weswegen auch nicht Blogger dies tun können (zb um sich dann beim Ansprechen von Leuten sicherer zu fühle). Eine solche Umfrage wäre gewiss auch für die Mainstreampresse interessant, und wird dann ggf erst recht publiziert.

abends

  • genau beobachten, wie "ausgezählt" wird.
  • wenn möglich die Umschläge und deren Siegel fotografieren, in die die Speichermodule dann gesteckt werden.
    • wieviele Personen transportieren diese zum zentralen Wahlbüro?
  • alles was oben in Auszählung und Abtransport steht
  • danach mit den anderen Wahlbeobachtern treffen, sofort ein flüchtiges Gedächnisprotokoll machen. so wie ja auch den ganzen tag über geschehen.

hinterher

  • gedächnisprotokoll vervollständigen. ggf Interne und externe Version erstellen.
  • Fotos sortieren und in das Protkoll einpflegen.
  • ein paar Zeilen "Zusammenfassung der besonderen Vorkommnisse"
  • gern hier im wiki, bitte Seite anlegen und mit [[Kategorie:Wahlbeobachtung]] und genauen Daten versehen. Fotos wenn möglich extern hosten.
  • bitte die Zusammenfassung und den Link dann im Wiki bei der jeweiligen Stadt unter.
  • danke!

Wahlbeobachtungen in Hessen zur Landtagswahl

Am 27. Januar 2008 findet in Hessen die Landtagswahl statt. An acht Orten wird mit Wahlcomputern gewählt. Es gibt beim Einsatz von Wahlcomputern viele Probleme und vor allem bei dem bisherigen Verfahren, der Papierwahl, kein Problem. Um zu zeigen, dass die eine Wahl mittels Wahlcomputer nicht transparent ist, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Wir würden uns freuen, wenn an dieser Stelle dann auch Links zu Dokumentationen auftauchen.

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