(Verhalten bei Weigerung des Wahlvorstandes)
 
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Hier wollen wir die [[Wahl_in_Hessen|nächste Wahlbeobachtung in Hessen]] etwas koordinieren und Infos zusammentragen, die für alle Wahlbeobachtungen von Belang sind.
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Auf dieser Seite soll grundlegendes Wissen für interessierte Wahlbeobachter vermittelt werden. Für Fragen, die nach Genuss dieser Seite noch bleiben, wurde eine „Seite für Fragen / FAQ“ eingerichtet.
  
Es gibt folgende Unterseiten:
 
* [[Wahlbeobachtungen/FAQ|Seite für Fragen]]
 
* ein [[Wahlbeobachtungen/OffenerBrief|offener Brief]], den man gerne an befreundete Hessen/ angrenzende Länder weiterleiten kann.
 
* [[Wahl_in_Hessen|nächste Wahlbeobachtung in Hessen]]
 
  
= allgemeine Infos =
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= Grundsätzliches zu Wahlbeobachtungen =
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== Rechtlich ==
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<nowiki>Eine demokratische Wahl ist öffentlich. Die entsprechende Regelung, die Wahlbeobachtungen bzw. Öffentlichkeit erlauben finden sich in Deutschland meist in der Landesverfassung - sowie nochmals zusätzlich in den entsprechenden Wahlgesetzen (z.B. Landtagswahlordnung Hessen, Grundgesetz [für Bundestagswahlen]). Am Umstand, dass die Öffentlichkeit der Wahlen in Deutschland mehrmals geregelt wird, kann man die grundlegende Bedeutung der öffentlichen Wahl in einer Demokratie erkennen. Die entsprechenden Formulierungen lauten meist sinngemäß: „Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“ Mit der Formulierung „Jeder“ wird klar, dass das Recht eine Wahl zu beobachten unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität!, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen (z.B.: OSZE) ist.</nowiki>
  
Aus der letzten [http://www.ccc.de/updates/2008/wahlcomputer-urteil-hessen Pressemitteilung des CCC]
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== Zeitlich ==
"Beim Chaos Computer Club haben sich bereits jetzt eine Reihe von Wählern
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Eine „vollständige“ Wahlbeobachtung, wie sie zum Beispiel weltweit und „offiziell“ vom ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) oder der genannten OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durchgeführt wird, dauert mehrere Monate und beginnt lange vor dem Wahltermin. Dabei werden viele Faktoren, wie z.B.: Medienberichterstattung über Kandidaten oder Parteien im Vorfeld der Wahl und die Wahlvorbereitungen der Staaten beobachtet. Dies dient vor allem dazu, systematische Diskriminierungen von einzelnen Wählergruppen oder Kandidaten im Vorfeld der Wahl zu erkennen. Außerdem hilft die Vorbereitungszeit sich mit lokalen Gegebenheiten auseinander zusetzen und ermöglicht somit eine bessere Planung der Beobachtung am Wahltag.
gemeldet, die einen Wahleinspruch nach der Wahl beabsichtigen. Zur Feststellung
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von zu erwartenden Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die – sachlich nicht
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zielführenden – Prozeduren bei der Wahldurchführung werden der CCC und  
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befreundete Organisationen umfangreiche Wahlbeobachtungen durchführen."
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==Checkliste zur Vorbereitung==
 
Die folgenden vier Punkte geben einen Überblick, unten wird noch etwas genauer auf Teilaspekte den konkreten Ablauf eingegangen.
 
  
==== Haben: ====
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Zwar ist diese Beobachtung im Vorfeld wichtig, allerdings ist eine solche Langzeitbeobachtung nur mit viel Fachwissen und Ausrüstung bzw. finanziellen Mitteln möglich. Realistisch ist daher eine Beschränkung auf den Wahltag. In Deutschland sind solche umfassenden Beobachtungen auch nicht mehr so wichtig, da die Gesetzgebung und die Öffentlichkeit die Demokratie schützen. Offene Diskriminierung oder vorherige Wahlmanipulation sind nicht zu erwarten, so dass die Beobachtung „am Wahltag“ (insbesondere im Hinblick auf unser Interesse an den Wahlcomputern) ausreicht.
Natürlich kann man auch ohne all diese Mittel ein Wahl beobachten.
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* Stadtplan mit markierten Wahllokalen
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== Verhalten ==
* Telefonnummern der anderen Beobachter
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Wie bereits erwähnt ist das Beobachten von Wahlen ein absolut grundlegendes Recht in einer Demokratie. Diese Beobachtungen müssen aber selbstverständlich so ablaufen, dass die Wahl auf keinen Fall gestört wird. Der Wahlleiter ist verpflichtet für einen störungsfreien Ablauf der Wahl zu sorgen.  
* Telefonnummern des zentralen Wahlleiters für die ausgewählte Stadt
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* Adresse des zentralen Wahlbueros
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* Mobiltelefon
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* Digitalkamera
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* Notizequipment
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* alle Akkus geladen bzw. genug Ersatz für einen Tag Intensivnutzung
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* Makro-Modus (Nahaufnahme, “Blümchenmode”) an der Kamera ausprobiert (für die Siegel u. ä.)
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* Datum und Uhrzeit in der Kamera korrekt gestellt, ggf. Timestamp-Mode aktiviert
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* optional: Audio- oder Videoaufzeichnungsgerät für Interviews
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* Zeitplan, Wahllokale und Aufgabenverteilung mit den anderen Beobachtern koordiniert
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* [http://chaosradio.ccc.de/ctv064.html Wahlcomputer comic] ausdrucken, zeigen und verteilen (wirkt auch schwarz/weiss)
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** [https://quelle.benny.de/wahlschrank2a4.pdf hier] noch eine 2 DinA4-Seiten Version.
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* [http://chaosradio.ccc.de/ctv095.html "breaking a wahlcomputer in less than 60 seconds"] -film ggf. auf notebooks laden
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* [http://www.wahlrecht.de/doku/doku/20070928_bedienungsanleitung.pdf Neue Punkte in der Bedienungsanleitung der Wahlgeräte] lesen!
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* [http://www.wahlrecht.de/doku/doku/20071213_muster_wahlgeraete-begleitschein.pdf Wahlgeräte-Begleitschein (Muster)] anschaun! (ist dies die Baugleicheitserklärung?)
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* [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-4-lwg/lwg.htm das Gesetz] haben die zwar auch vor Ort, trotzdem ist dabei haben kein Fehler.
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==== Wissen: ====
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Daraus ergibt sich das Verhalten für Wahlbeobachter:
  
Ein bisschen Faktenwissen ist wohl für zu erwartende Gespräche hilfreich (im Wahllokal wird man erfahrungsgemäß gefragt, warum man da ist usw, weswegen sich meist Gespräche ergeben. Fragen bitte immer sachlich beantworten. Fragen selbst nur dann stellen, wenn es angemessen erscheint, keinesfalls nerven oder belästigen: die Definition von "stören und belästigen" liegt hier bei den Wahlhelfern - empfinden die Euch als störend, ist dies (mit den angegebenen Gründen) im Protkoll zu vermerken, und sich zurückzuziehen).
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* Höflich
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* Still
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* „Unsichtbar“
  
=====Kostenargument=====
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Selbstverständlich ist es möglich sich mit den anwesenden Wahlhelfern zu unterhalten, um unklare Beobachtungen zu klären oder andere Fragen zu stellen. Auch Fotografieren ist nicht verboten, wird aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals nicht gerne gesehen und sollte daher nicht stattfinden. Wähler haben auf jeden Fall das Recht am eigenen Bild und sollten daher keinesfalls ungefragt fotografiert werden (wegen Ansprechen siehe nächster Absatz). Im Fall von Wahlhelfern ist nicht sicher, ob die in ihrer öffentlichen Funktion fotografiert werden dürfen, dies ist aber eher unwahrscheinlich - daher sollten diese auch nicht ungefragt fotografiert werden, solange sie auf den Bildern erkennbar sind.
*Durch den Einsatz von sdu Newvote Wahlcomputern stiegen in Amsterdam die Kosten pro Wahl von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro ([http://www.heise.de/newsticker/meldung/76905 heise online: Niederländische e-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen])
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=====Personalargument=====
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* ("aber mit den Computern geht das doch so schnell und wir brauchen viel weniger Leute, deswegen billiger und sowieso viel besser"):
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* in Hessen mit der vorher stattfindenden "Testwahl" fraglich.  
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* wenn man den ganzen Sicherheits- und Wartungsaufwand miteinbezieht, gilt dies auch nicht mehr.
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* Empirische Daten: in Vogelsdorf-Fredersdorf kamen auf ein (Zettel-) Wahllokal sieben Wahlhelfer. Mit Computern sind dies nun sechs. Bitte sowas auch erfragen und evtl hier einfügen.
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=====Manipulationsproblematik=====
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Wähler sollten keinesfalls innerhalb des Wahllokals angesprochen werden. Dieses Verhalten hängt mit dem Verbot der Beeinflussung eines Wählers zusammen und gilt auch, nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat. Solltet ihr Interesse an Gesprächen mit Wählern haben, informiert euch über einen möglicherweise vorhandenen „Bannkreis“ in dem so eine Beeinflussung auch verboten ist (z.B. 10m vom Gebäudeeingang - meist stehen ab Ende des Bannkreises wieder Wahlplakate, daran lässt sich dies auch erkennen). Generell kann man sagen, dass jede Möglichkeit des Gesprächs oder des Zeigen von Bildern/Videos, etc. eine Beeinflussung sein könnte und daher solltet ihr darauf verzichten. Auch ein Tragen von T-Shirts, o.ä. mit „politischen“ Aufdrucken kann als Beeinflussung gelten.
* Es gibt da diesen Fall in [http://www.wahlsysteme.de/Presseberichte/2006_Staatsanwaltschaft%20verfolgt%20Wahlhelfer_de.pdf Landerd/Holland] bei dem in einem Wahllokal überproportional viel Stimmen an eine Person gingen. Diese Person war genau in diesem Wahllokal auch Wahlhelfer. Es konnte ihm bisher nichts nachgewiesen werden. Sprich: ein Haufen Indizien aber keine Beweise - wegen der Computer :)
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* [http://www.thehaltonherald.ca/phpnuke/modules.php?name=News&file=comments&sid=39&tid=2545&mode=&order=&thold= Presselink]: ein Typ in usa hat sich in einer kleinen Stadt als Bürgermeister aufstellen lassen, bekam aber keine einzige Stimme. Und das, obwohl mindestens er selbst für sich gewählt hatte. Allerdings gibts die Story nicht besonders oft im Netz (aber [http://maps.google.de/maps?q=Waldenburg,+AR,+United+States+of+America&sa=X&oi=map&ct=title das kaff] is auch echt klein, 80 Wähler)
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* sich bewusst machen:
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# Leute, die Macht erhalten haben brauchen Kontrolle
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# Kontrolle erfolgt durch Wahlen
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# Wahlen müssen vor Innentätern (den Machtinhabern) geschützt werden
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# Papierwahl schützt die Wahlen
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# Wahlcomputer eröffnen Tür und Tor einer gezielten Manipulation
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# (und nebenbei wird unsere "ach so tolle Demokratie" grad in die ganze Welt exportiert. Und die Computer werden hinhergeschoben...)
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=====Zeitargument=====
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Wenn ihr nach eurem Ausweis gefragt werdet, ist es ungemein entspannend wenn ihr diesen einfach vorzeigt. Ihr seit dazu zwar auf keinen Fall verpflichtet, aber euer Gegenüber freut sich. Selbstverständlich dürft ihr auch die Wahlhelfer nach ihrem Namen fragen.
Es ist zumindest teilweise zu bestreiten, dass man nur bei einer Wahl mit Computern um 18 Uhr ein Ergebnis hat, denn in Cottbus kam das Endergebnis gegen 19.30 Uhr. Da liegt daran, daß die Stimmspeicher im zentralen Buero zusammengetragen und nochmals ausgelesen werden. Aber dies ist dennoch ein haltbares Argument für die Computer, (und kann mit dem Hinweis auf die "Institution Wahlparty" entkräftet werden, denn was ist spannender, als direkt nach der Wahl um die Ergebnisse bangen und hoffen?) Außerdem ist eine schnelle Auszählung kein hinreichend wichtiger Grund, um auf Transparenz zu verzichten.
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====="es gibt kein Problem" bei der Papierwahl=====
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= Vorbereitung einer Wahlbeobachtung =
* Warum bei dem bisherigen Zettelwahlverfahren kein Problem besteht und es damit auch keinen Grund gibt, Wahlcomputer zu verwenden, kann man bei Tim [http://tim.geekheim.de/2006/07/07/wahlcomputer-mssen-sterben/ nachlesen]
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== Knowledge ==
* Falsche Auszählungen gleichen sich statistisch aus.
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* Man sollte sich im Vorfeld einer geplanten Wahlbeobachtung grundlegend mit der Wahl an sich, insbesondere dem Wahlmodus und zum Beispiel der Anzahl der Stimmen die ein jeder Wähler hat beschäftigt haben.
* Massenmanipulation ist nicht möglich.
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* Ein Studium der für die Wahl wichtigen Gesetze kann helfen, jedoch ist Paragraphengeschreie am Wahltag eher kontraproduktiv. (->passive Beobachter)
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* Eine Kenntnis der Einsatzbestimmungen der Wahlcomputer ist wichtig. Auf diese Weise können gesetzwidrige Verhaltensweisen und Handlungsvorgaben erkannt und dokumentiert werden.
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* Wissen über die eingesetzten „Schachcomputer zur Ergebnisermittlung“ (a.k.a. „Spezialisiertes Wahlgerät“) ist ebenfalls hilfreich, da man so für Manipulationsmöglichkeiten informiert ist und auch in eventuell möglichen Gesprächen (von 8-18 Uhr kann es sonst langweilig werden) Leute mit Fakten statt mit Trotzhaltung überzeugen kann. Entsprechende Infos sind hier im Wiki vorhanden.
  
=====allg. Überblick=====
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== Organisatorisch ==
* Um einen Überblick zu bekommen, empfielt sich auch dieser [http://netzpolitik.org/wp-upload/netzpolitik_podcast_zu_wahlmaschinen.mp3 Netzpolitik-Podcast (28min)] mit Andreas Bogk. (auch das dreistündige [http://chaosradio.ccc.de/cr117.html Chaosradio] zum Thema gibt viele Infos)
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* Es ist hilfreich im Vorfeld (nicht Samstags um 23.59 Uhr) Kontakt mit anderen Interessierten zu suchen, damit eine sinnvolle und möglichst störungsfreie Wahlbeobachtung möglich ist. Dieses Wiki eignet sich dafür nur bedingt da es keine „direkten“ Austauschmöglichkeiten bieten. Erfahrungsgemäß lassen sich Fragen und Organisatorisches am Besten im IRC-Channel #wahlcomputer des Hackint.org-IRC-Netzwerks klären. Dort finden sich normalerweise auch Leute die Erfahrungen weitergeben können.
* in Matthias' [[Wahlbeobachtungen/OffenerBrief|offenem Brief]] stehen auch einige Links.
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* Überlegt euch den „Zweck“ eurer Wahlbeobachtung und einen Plan wie ihr den Tag verbringen wollt. Plant welche Wahllokale ihr besuchen wollt.
* Auch auf den letzten Congressen war dies ein Thema. Einfach mal stöbern.
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* Eine Telefonliste sowie rudimentäre Kenntnisse über die Vorhaben der anderen Wahlbeobachter in der Stadt hilft ungemein.
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* Informiert euch in der Presse oder bei der Stadt ob es noch beachtenswerte Besonderheiten gibt.
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* Notiert euch die Nummer des zentralen Wahlleiters sowie die Adresse des zentralen Wahlbüros.
  
== Verhalten im Wahllokal ==
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== Haptische Sachen ==
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* Ladet die Akkus von Mobiltelefon und Digitalkamera (sofern vorhanden)
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* Schaut ob euer Stift mit dem Block kompatibel ist und beides fehlerfrei bootet.
  
Die Beobachtung von Wahlen ist ein im Gesetz festgelegtes Recht. Wahlen müssen öffentlich sein. Auf der anderen Seite ist die störungsfreie Durchführung der Wahlen durch den Wahlleiter zu gewährleisten. Daraus folgt, dass '''Wahlbeobachter sich sehr höflich, zurückhaltend und den Ablauf der Wahl nicht störend''' zu verhalten haben. Fragen an den Wahlvorstand sollten möglichst vor dem eigentlichen Wahlbeginn oder nach Schließung der Wahl gestellt werden. '''Fotodokumentationen während die Wahl läuft sind meist nicht erwünscht''' und deswegen besser vor oder nach der eigentlichen Wahl durchzuführen. In der Regel sind während der Wahl ohnehin keine relevanten Ereignisse zu erwarten, insofern sollte die Anwesenheit im Wahllokal auf den frühen Morgen bis zum offiziellen Wahlbeginn und den Zeitraum
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= Am Wahltag =
von kurz vor Ende der Wahl bis zum Abtransport des Wahlcomputers konzentriert werden.
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== Dinge zum Mitnehmen ==
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* Handy
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* Digitalkamera mit Makromodus (Handy“fotos“ helfen nicht unbedingt)
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* Die Telefonliste
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* Der Stadtplan
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* Die Adresse/Telefonnummer des Wahlleiters
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* Notizblock und Stift.
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* GELADENE AKKUS
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* Ordentliche Klamotten
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* Personalausweis (oder Pass)
  
Die Wahllokale sind am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
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== Wie dokumentieren? ==
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Generell ist es sehr wichtig eventuelle Beobachtungen möglichst „wasserdicht“ zu bekommen. Aus diesem Grund solltet ihr UNBEDINGT immer mit Zettel und Stift eure Beobachtungen SOFORT aufschreiben. Und zwar in der Form Zeit, Ort, Beobachtung. Schreibt keine Vermutungen auf sondern nur Fakten und persönliche Beobachtungen. Irgendwelche Übertreibungen oder sonstige Unschärfe macht euer Protokoll später relativ wertlos, sollte es etwa zu einem Wahleinspruch kommen. Am Besten stimmt die Uhr eurer Digitalkamera am Ende mit den Uhrzeiten auf eurem Block überein...
  
Wir wollen keinesfalls Anlass dazu geben, Beobachtern eine Störung des Wahlablaufs vorzuwerfen!
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Ein Beispiel wie so ein Protokoll am Ende aussehen sollte findet ihr hier:
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[https://berlin.ccc.de/wiki/Wahl_in_Hessen/Viernheim Olivers Wahlbeobachtung in Viernheim]
  
=== Verhalten bei Weigerung des Wahlvorstandes ===
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Wenn Ihr einen aufregenden und anstrengenden Tag hattet und nicht alles aufschreiben konntet, hilft es auch, einen mp3 Player einzuschalten und zusammen mit den Wahlbeobachtungskollegen Eindrücke und Fakten nochmals zu schildern. Dies kann uU einfacher sein, als ein Gedächnisprotokoll als Text anzufertigen - und nichts zu vergessen. Trotzdem sollte man daraus dann noch einen Text generieren.
 
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* Sollte der Wahlvorstand die Beobachtung des Aufbaus, des Abbaus oder der “Auszählung” verweigern, ist es angemessen, höflich und in ruhigem Ton, aber nachdrücklich darauf zu verweisen, dass dies ein im Wahlgesetz geregeltes Recht ist. Sollte die Weigerung bestehen bleiben, ist der Wahlvorstand darum zu bitten, telefonische Rücksprache mit dem zentralen Wahlleiter zu halten. Wenn dies auch verweigert wird, ist der zentrale Wahlleiter selbst telefonisch zu kontaktieren. In jedem Falle ist ein Protokoll der verweigerten Beobachtung mit genauer Auflistung des Wahllokals, der Namen des Wahlvorstandes und der Uhrzeit anzufertigen. Keinesfalls auf irgendetwas bestehen. Immer höflich und zurückhaltend verhalten.
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* Ein Wahlbeobachter darf eigentlich zu keiner Zeit des Wahllokals verwiesen werden. Es gibt da manchmal die obskure Ansicht von Wahlhelfern, dass die Wahlbeobachter um 18 Uhr das Lokal verlassen sollen, da laut Gesetz das "Wahllokal zu schließen" ist. Dies bedeutet aber nur, dass ab dann kein Wähler mehr rein darf. Scheinbar wird dies in Hessen auch auf die Zeit vor 8 Uhr ausgeweitet.
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** passiert etwas derartiges, ist den Anweisungen Folge zu leisten, und wird demensprechend Ort und Zeit und ggf Argumentation notiert. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/1_Verfassung_und_Staatsaufbau/16-4-lwg/lwg.htm Das Gesetz] haben sie vor Ort. Aber selbst dabei haben ist nie schlecht. Ggf die betreffende Stelle raussuchen und mit dem zentralen Wahlleiter sprechen. Bitte hier nie das diskutieren anfangen. Wenn Ihr wisst, dass ihr im Recht seid, und trotzdem des Wahllokals verwiesen werdet, dann geht einfach. Dies ist fuer die geplanten Einsprüche viel hilfreicher, als nervende Nerds ;). Lasst Euch den Verweis evtl bestätigen.
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* Ein Wahlbeobachter muss kein Bürger der Stadt sein (nicht mal Deutschlands), und muss sich auch nicht ausweisen.
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== Ziele und Fragen ==
 
== Ziele und Fragen ==
  
Die Ziele der Beobachtung in chronologischer Reihenfolge sind:
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=== Orga ===
 
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Interessant sind '''alle''' '''organisatorischen''' '''Details''' zu den Wahlcomputern. Unter anderem Details zur Lagerung, Anlieferung, Bedienung der Wahlcomputer. Anweisungen, ausgefüllte Protokolle und anwesende Personen sowie eventuelle Schwierigkeiten und auch z.B. Unklarheiten in der Bedienung.
====1. Die Beobachtung und Dokumentation des Antransports und Aufbaus der Wahlcomputer====
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* Von wem (auch wieviel Personen, welches Fahrzeug) werden die NEDAPs zum Wahllokal transportiert? (mit einer Anlieferung ab 6 Uhr oder sogar früher ist zu rechnen, vielleicht sogar am Abend schon?)
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* Werden die Wahlcomputer eventuell schon am Vorabend angeliefert (Besuch der ausgewählten Wahllokale am Vorabend dringend empfehlenswert!)
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* An wen werden die Computer übergeben (Wahlvorstand? Hausmeister? Niemand?)?
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* Stehen die Wahlcomputer zeitweise unbeobachtet aber zugänglich herum (z. B. im Wahllokal, während der Hausmeister draußen die Hinweisschilder anhängt)? Wenn ja, ausführlich dokumentieren!
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====2. Dokumentation etwaiger vorhandener Manipulationssicherungen (Plomben, Siegel etc.)====
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Wir wollen möglichst hochauflösende und gute Fotos von allen Plomben, Siegeln und ähnlichen Sicherungseinrichtungen. Am besten lässt sich dies vor dem oder beim Aufbau oder kurz vor dem Abbau realisieren, während der Wahl ist fotografieren oder filmen möglichst zu vermeiden, um Wähler nicht zu verunsichern. Erfahrungsgemäß ist die Tendenz, Fotos zuzulassen, beim Abbau am größten, allerdings herrscht hier mehr Zeitdruck weil alle nach Hause wollen.
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====3. Genaue Feststellung und Dokumentation der Verifikations- und Inbetriebnahmeprozedur====
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* Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen genau überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
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* Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
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* Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
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* Wird geprueft, ob tatsaechlich eine "Null" zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
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* Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
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* Sonstige Überprüfungsprozeduren
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* Wer ist bei Aufbau und Verifikation schon anwesend?
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* Vom Wahlvorstand erklären lassen, wie sie glauben sicherzustellen, dass der Wahlcomputer unmanipuliert und korrekt ist (vorzugsweise mit Nachfragen warten, bis der Aufbau vollständig ist und alle auf den Wahlbeginn warten, dann sind sie entspannter).
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====4. Auszählung und Abtransport====
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* Von welchen Personen werden die Bedienhandlungen zur “Auszählung” durchgeführt? (wird 4-Augen-Prinzip beachtet?)
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* Wie ist das Wahlergebnis? (genau notieren, inkl. Wahllokalnummer)
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* Dokumentation der Modulnummer und des Wahlprotokolls soweit sinnvoll
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* Was unterschreiben die Wahlhelfer genau? Wissen sie, was sie da unterschreiben?
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* Wie ist die Prozedur, mit der das Modul versiegelt und zum zentralen Zählort transportiert wird?
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* Gibt es bei der zentralen Ergebnisverkündung Hinweise auf Probleme bei der “Auszählung”?
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* Wo werden die Wahlcomputer gelagert? Nach dem Abtransport hinterherfahren, um herauszufinden, wo gelagert wird. (Fotos wären super! Schlösser, Türen, Fenster etc.)
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==Publikumsbefragung==
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Es ist sinnvoll, sowohl den Wahlvorstand (vor oder nach der Wahl) als auch Wähler (in genügendem Abstand zum Wahllokal, Bannkreis beachten!) nach ihrer Ansicht zu eventuellen Manipulationen zu befragen. Die Befragung sollte nicht konfrontierend, sondern eher entspannt-neugierig durchgeführt werden. Erfahrungsgemäß werden die Leute bei genauerer Nachfrage, wie denn eine Nachzählung erfolgen kann, skeptisch.
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Um das Wahllokal herum (am besten ganz runter vom Gelände) die Bürger ansprechen. Normalerweise sind die ganz erstaunt, das man diese Systeme hinterfragt und sind oftmals dankbare Zuhörer. In Hessen wird dies evtl anders sein, da die Leute sich bereits eine Meinung gebildet haben, und uU nicht so erfreut über die Klage sind. Keinesfalls jemanden belästigen, immer zurückziehen wenn kein Interesse besteht. Das Comic verteilen, evtl auch mit dem Zusatz dass sie es wenn gelesen an Nachbarn, Freunde und Verwandte weiterreichen könnten. Fragen sachlich beantworten, auf webseite verweisen (ccc.de oder "Wahlcomputer" in Google eingeben), ggf einfach ein wenig erklären, wie ein Computer funktioniert und das es kein Problem bei der Zettelwahl gibt, siehe dazu auch [[Wahlbeobachtungen#Wissen:|"wissen"]]. Wer Lust hat kann auch dies etwas dokumentieren, evtl eine "Umfrage" machen. Wer bloggt kann sich ggf auch als Presse ausgeben. Wir haben auch viele Wege, das später zu publizieren, weswegen auch nicht-Blogger dies tun können (zb um sich dann beim Ansprechen von Leuten sicherer zu fühle). Eine solche Umfrage wäre gewiss auch für die Mainstreampresse interessant, und wird dann ggf erst recht publiziert.
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= Ablaufvorschlag =
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Da wir immer wieder darum gebeten wurden, hier mal einen Ablaufvorschlag. <br>
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Grundsätzlich gilt:
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* Ihr könnt das machen, wie ihr Lust habt, solange ihr die Regeln befolgt (= den Wahlvorgang nicht stören, keine Wähler im Wahllokal ansprechen, keine Fotos zwischen 8 und 18 Uhr)
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* Und was bereits oben steht. Immer freundlich und zurückhaltend sein. Sich als neutralen Wahlbeobachter vorstellen. ("Interessierter, besorgter Bürger")
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** es kann sein, dass man nicht gerade freundlich begrüßt wird. Sich davon nicht irritieren lassen. Wenn Du die Regeln befolgt, ist alles was Du tust, richtig. Im Zweifel mal beim Wahlvorstand vorsprechen oder uns anrufen (0160 46 323 95)
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==== vorher ====
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Alles von der Checkliste zusammensammeln und sich ggf. ein wenig tieferes Wissen über die Wahlcomputer aneignen...
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==== nachts/morgens ====
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=== Sicherungen ===
* wenn man Lust hat, kann man mal am abend davor oder auch nachts mal die Lokale abchecken. In den USA gabs da mal Wahlcomputer, die tagelang irgendwo rumstanden... (http://www.freedom-to-tinker.com/?p=1084). Dies ist bei uns aber eher unwahrscheinlich.
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Wichtig sind auch Beobachtungen zu eventuellen Siegeln (Foto), Plomben (Foto), Typenschildern (Foto), Aufklebern (kein Foto – War nurn Scherz: FOTO!) und sonstigen Sicherungseinrichtungen (Foto).
* morgens werden spätestens ab 7 Uhr die Wahlcomputer aufgebaut. Wer Wahlhelfer vor Ort kennt, kann auch mal versuchen herauszufinden, wann die sich treffen. Deswegen ist es empfehlenswert, sich evtl schon ab 6 Uhr einzeln an den Lokalen zu positionieren. Gibt es mehr Gebäude (oftmals sind ja mehrere Lokale in einem Gebäude) als Personen, die Wahlbeobachter sind, ist es empfehlenswert, sich die mit den meisten Lokalen auszusuchen. Dort dann die Anlieferung beobachten und dokumentieren. ggf gleich Notizen machen.
+
* Nach den Anlieferung ist der Aufbau zu beobachten, dort dann [[Wahlbeobachtungen#Ziele_und_Fragen|"Ziele und Fragen"]] (oben) beachten. Alles fotografieren und ggf Notizen machen, evtl nachfragen was sie tun, aber keinesfalls störend oder belästigend sein. Nachfragen, was nun gerade genau getan wird und warum. Evtl Fragen auch hinterher stellen. Sie werden Euch wohl eh sagen "wir dürfen keine Fragen beantworten". Dies ist zu vermerken. Empfinden die Wahlhelfer Deine Anwesenheit als dies, ist dies zu berücksichtigen aber ebenfalls im Protokoll zu vermerken.
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* Nachdem die Computer aufgebaut sind, aber es noch nicht 8 Uhr ist, kann man ganz gut mit den Leuten vor Ort etwas plappern (zumindest bei den verganegen Wahlbeobachtungen). Hört zu was die Leute sagen, und erzählt ihnen Eure Sicht der Dinge. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine sehr hohe Technikgläubigkeit vorherrscht. Wenn die nicht mit Euch reden wollen, dann lasst es. Sich keinesfalls aufdrängen.
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* ggf. noch vor Wahlbeginn eins der anderen Wahllokale besuchen und noch Fotos von den Siegeln machen.
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* Nach 8 Uhr erst mal mit den anderen Wahlbeobachtern einen Kaffe trinken gehn.  
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==== tagsüber ====
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=== Inbetriebnahme ===
Da die Situation in Hessen wegen der vorangegangen Klage teilweise eher unentspannt ist, und, wie wir ja wissen (und damit zu zeigen versuchen), es bei einer Computerwahl nichts zu beobachten gibt, ist das Vorgehen tagsüber flexibel zu gestalten. "Publikumsbefragung" ist wohl unter den Umständen der sinnvollste Punkt.
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Das folgende ist also eine Fleißarbeit. Wir wollen auf keinen Fall auf diese "Sicheren Prozeduren" bestehen, dies ist nicht die Forderung. Eigentlich ist auch deutlich darauf hinzuweisen, dass falsch aufbewahrte nedap-Schluessel egal sind, weil man sie fuer 1€ bestellen kann. Nicht ablesene nedap-Prüfsummen sind auch egal weil sie genauso leicht zu manipulieren sind, wie die Software, die sie schuetzen sollen. Das ganze System ist absurd, und wird durch eine Wahlbeobachtung, bei der es nichts zu beobachten gibt, noch absurder.
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* Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen genau überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
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* Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
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* Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
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* Wird geprueft, ob tatsaechlich eine "Null" zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
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* Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
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* Sonstige Überprüfungsprozeduren
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* Wer ist bei Aufbau und Verifikation schon anwesend?
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* Vom Wahlvorstand erklären lassen, wie sie glauben sicherzustellen, dass der Wahlcomputer unmanipuliert und korrekt ist (vorzugsweise mit Nachfragen warten, bis der Aufbau vollständig ist und alle auf den Wahlbeginn warten, dann sind sie entspannter).  
  
Wer Lust hast, kann trotzdem mal versuchen das folgende durchzuziehen:
+
=== Auszählung ===
* '''Sich vorstellen''', evtl. etwas die Computer bewundern ("sowas hab ich ja noch nie gesehn, ist ja interessant" usw.) Die Prozeduren abfragen.
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Dokumentiert auch hier wer welche Schritte durchführt und wie die organisatorischen Vorgaben für die Meldung des Ergebnisses an das zentrale Büro sind. Was für Protokolle unterschreiben die Wahlhelfer und was passiert mit den Computern. Bonustask: Beobachtet auch die zentrale Ergebnisermittlung (meist im Rathaus) und schaut dort nach ob es Probleme gibt. Findet heraus wo die Wahlcomputer hingebracht werden.
** Es bietet sich an, mit den '''Schlüsseln''' anzufangen ("kann ich denn mal die beiden Schlüssel sehen?") denn dies ist ein Prinzip, dass noch alle verstehen können. Sollten die Schlüssel bei einer Person sein, gleich um ein Foto der beiden Hände mit den Schlüsseln bitten. (Erfahrung hat gezeigt: wenn die Schlüssel bei einer Person sind, lässt sich diese auch fotografieren - geschieht dies zwischen 8 und 18 uhr, ist von dem Fotografieren abzusehen. Aber fragen könnte man evtl trotzdem mal...)
+
** Die '''Siegel''' checken. (Diese vor 8 oder nach 18 Uhr auch genau abfotografieren,'''Zwischen 8 und 18 Uhr soll nicht fotografiert werden'''). Es kann passieren dass verweigert wird, die Computer während der Wahl zu öffnen. Bitte im Protokoll vermerken. Keinesfalls auf irgendwas bestehen.
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*** dazu muss der Rechner von hinten aufgemacht werden, Fotos [https://berlin.ccc.de/mediawiki/images/7/7e/Wahlbeobachtungscheckliste.pdf hier], da sind die Wahlhelfer oftmals etwas erstaunt, klärt sich aber meist schnell. Eigentlich sollte ja _jeder_ Wähler die Siegel prüfen... das ist so, wie man bei der Zettelwahl das Siegel der Urne bewundern und prüfen sollte.
+
** Den '''Baugleicheitserklärungsabgleich''' durchführen. Die Wahlhelfer haben eine Baugleichheitserklärung, sie ist manchmal im Computer drin oder sonstwo, das müssen die wissen und wenn nicht, müssen sie es rausfinden (bitte dokumentieren). Dort stehen lauter Infos über die verwendete Software usw drauf, und auch eine Seriennummer. Und zwar die, des verwendeten Computers. Diese Nummer ist abzugleichen, sie steht auf der Vorderseite (also der Wählerseite) auf einer Plakette. Kann man ganz gut
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** fragen ob morgens die '''Checksumme''' überprüft wurde. Evtl etwas nachfragen, wo genau sie die herhatten und so (sie ist meist schon im Computer drin ;)
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** fragen ob die Computer am morgen fachgerecht verplompt wurden. Mal eine der '''Plomben''' genau anschaun, ggf fotorafieren.
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* mit den '''Wahlhelfern''' sprechen, was sowieso passieren wird.
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* '''Wichtig: sobald ein Wähler das Lokal betritt, sofort zurückziehen.''' ggf mitten im Satz aufhören zu sprechen, und sich mucksmäuschenstill an eine Wand drücken. Nie stören oder belästigen. Und die Definition von stören und belästigen liegt hier bei den Wahlhelfern: empfinden die Euch als störend, ist dies (mit den angegebenen Gründen) zu vermerken, und sich zurückzuziehen.
+
  
==== abends ====
 
* genau beobachten, wie "ausgezählt" wird.
 
* wenn möglich die Umschläge und deren Siegel fotografieren, in die die Speichermodule dann gesteckt werden.
 
** wieviele Personen transportieren diese zum zentralen Wahlbüro?
 
* alles was oben in [[Wahlbeobachtungen#4._Ausz.C3.A4hlung_und_Abtransport|Auszählung und Abtransport steht]]
 
* danach mit den anderen Wahlbeobachtern treffen, sofort ein flüchtiges Gedächnisprotokoll machen. so wie ja auch den ganzen tag über geschehen. ggf gleich "ins Reine" schreiben.
 
  
==== hinterher ====  
+
== Probleme ==
* Gedächnisprotokoll vervollständigen. ggf Interne und externe Version erstellen.  
+
Solange ihr euch freundlich und zurückhaltend verhaltet sollte es nicht zu viele Spannungsfelder geben. Wenn euch die anwesenden Wahlhelfer die Beobachtung einfach komplett verbieten wollen solltet ihr aber freundlich auf eure grundlegenden Rechte hinweisen und den Wahlhelfer auffordern kurz Rücksprache mit dem zentralen Wahlleiter zu halten. Wenn er dieser Bitte nicht nachkommt solltet ihr selbst den zentralen Wahlleiter anrufen und euch bestätigen lassen, dass eine Wahlbeobachtung nicht erwünscht ist. Voraussichtlich wird er aber eher nochmal Rücksprache mit dem Wahlhelfer halten.
* Fotos sortieren und in das Protkoll einpflegen.
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* ein paar Zeilen "Zusammenfassung der besonderen Vorkommnisse"
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* gern hier im wiki, bitte Seite anlegen "/wiki/Wahlbeobachtungen/$Stadt" und mit <nowiki>[[Kategorie:Wahlbeobachtung]]</nowiki> und genauen Daten versehen. Fotos wenn möglich extern hosten.  
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* bitte die Zusammenfassung und den Link dann [[Wahl_in_Hessen|im Wiki]] bei der jeweiligen Stadt reinstellen.
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* Party in den Räumen des CCCMz (in Wiesbaden; Piratenpartei-Party; mit Pornophonique)
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* danke!
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= Wahlbeobachtungen in Hessen zur Landtagswahl =
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Auf jeden Fall müsst ihr solche Einschränkungen von demokratischen Rechten genau dokumentieren. Wenn ein Wahlhelfer mit Gesetzen argumentiert notiert euch, auf welche Gesetze er sich bezieht und lasst euch die Anweisungen vielleicht auch noch unterschreiben.
  
Am 27. Januar 2008 findet in Hessen die Landtagswahl statt. An acht Orten wird mit Wahlcomputern gewählt. Es gibt beim Einsatz von Wahlcomputern viele Probleme und vor allem bei dem bisherigen Verfahren, der Papierwahl, kein Problem. Um zu zeigen, dass die eine Wahl mittels Wahlcomputer nicht transparent ist, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Wir würden uns freuen, wenn an dieser Stelle dann auch Links zu Dokumentationen auftauchen.
 
  
'''neue Unterseite: [[Wahl in Hessen]]'''
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= Nach der Wahl =
  
= vergangene Wahlbeobachtungen (Auswahl) =
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Versucht möglichst bald eure Handschrift zu entschlüsseln und bereitet den Bericht am Computer auf. Generell habt ihr euren Sonntag eher verschwendet, wenn die Fotos und Texte bei euch verschimmeln. Es gibt die Möglichkeit den Text in dieses Wiki zu stellen (OpenOffice kann sogar im Wikiformat exportieren). Außerdem solltet ihr euren fertigen Bericht an den CCC schicken (Wahlcomputer ät ccc point de)
(bitte Links einfügen)
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* http://isbn.mathias-schindler.de/?p=45
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* http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/15/wahlbeobachtung/ und http://einmachglas.wordpress.com/2007/11/29/wahlbeobachtung-statement-aus-fredersdorf-vogelsdorf/
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* http://erichsieht.wordpress.com/2008/01/11/prw-ahltag-schilda-in-langen/
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* http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlcomputer.html#wahlbeobachtungen
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[[Kategorie:Wahlcomputer]]
 
[[Kategorie:Wahlcomputer]]

Aktuelle Version vom 7. März 2008, 02:23 Uhr

Auf dieser Seite soll grundlegendes Wissen für interessierte Wahlbeobachter vermittelt werden. Für Fragen, die nach Genuss dieser Seite noch bleiben, wurde eine „Seite für Fragen / FAQ“ eingerichtet.


Grundsätzliches zu Wahlbeobachtungen

Rechtlich

Eine demokratische Wahl ist öffentlich. Die entsprechende Regelung, die Wahlbeobachtungen bzw. Öffentlichkeit erlauben finden sich in Deutschland meist in der Landesverfassung - sowie nochmals zusätzlich in den entsprechenden Wahlgesetzen (z.B. Landtagswahlordnung Hessen, Grundgesetz [für Bundestagswahlen]). Am Umstand, dass die Öffentlichkeit der Wahlen in Deutschland mehrmals geregelt wird, kann man die grundlegende Bedeutung der öffentlichen Wahl in einer Demokratie erkennen. Die entsprechenden Formulierungen lauten meist sinngemäß: „Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“ Mit der Formulierung „Jeder“ wird klar, dass das Recht eine Wahl zu beobachten unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität!, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen (z.B.: OSZE) ist.

Zeitlich

Eine „vollständige“ Wahlbeobachtung, wie sie zum Beispiel weltweit und „offiziell“ vom ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) oder der genannten OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durchgeführt wird, dauert mehrere Monate und beginnt lange vor dem Wahltermin. Dabei werden viele Faktoren, wie z.B.: Medienberichterstattung über Kandidaten oder Parteien im Vorfeld der Wahl und die Wahlvorbereitungen der Staaten beobachtet. Dies dient vor allem dazu, systematische Diskriminierungen von einzelnen Wählergruppen oder Kandidaten im Vorfeld der Wahl zu erkennen. Außerdem hilft die Vorbereitungszeit sich mit lokalen Gegebenheiten auseinander zusetzen und ermöglicht somit eine bessere Planung der Beobachtung am Wahltag.


Zwar ist diese Beobachtung im Vorfeld wichtig, allerdings ist eine solche Langzeitbeobachtung nur mit viel Fachwissen und Ausrüstung bzw. finanziellen Mitteln möglich. Realistisch ist daher eine Beschränkung auf den Wahltag. In Deutschland sind solche umfassenden Beobachtungen auch nicht mehr so wichtig, da die Gesetzgebung und die Öffentlichkeit die Demokratie schützen. Offene Diskriminierung oder vorherige Wahlmanipulation sind nicht zu erwarten, so dass die Beobachtung „am Wahltag“ (insbesondere im Hinblick auf unser Interesse an den Wahlcomputern) ausreicht.

Verhalten

Wie bereits erwähnt ist das Beobachten von Wahlen ein absolut grundlegendes Recht in einer Demokratie. Diese Beobachtungen müssen aber selbstverständlich so ablaufen, dass die Wahl auf keinen Fall gestört wird. Der Wahlleiter ist verpflichtet für einen störungsfreien Ablauf der Wahl zu sorgen.

Daraus ergibt sich das Verhalten für Wahlbeobachter:

  • Höflich
  • Still
  • „Unsichtbar“

Selbstverständlich ist es möglich sich mit den anwesenden Wahlhelfern zu unterhalten, um unklare Beobachtungen zu klären oder andere Fragen zu stellen. Auch Fotografieren ist nicht verboten, wird aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals nicht gerne gesehen und sollte daher nicht stattfinden. Wähler haben auf jeden Fall das Recht am eigenen Bild und sollten daher keinesfalls ungefragt fotografiert werden (wegen Ansprechen siehe nächster Absatz). Im Fall von Wahlhelfern ist nicht sicher, ob die in ihrer öffentlichen Funktion fotografiert werden dürfen, dies ist aber eher unwahrscheinlich - daher sollten diese auch nicht ungefragt fotografiert werden, solange sie auf den Bildern erkennbar sind.

Wähler sollten keinesfalls innerhalb des Wahllokals angesprochen werden. Dieses Verhalten hängt mit dem Verbot der Beeinflussung eines Wählers zusammen und gilt auch, nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat. Solltet ihr Interesse an Gesprächen mit Wählern haben, informiert euch über einen möglicherweise vorhandenen „Bannkreis“ in dem so eine Beeinflussung auch verboten ist (z.B. 10m vom Gebäudeeingang - meist stehen ab Ende des Bannkreises wieder Wahlplakate, daran lässt sich dies auch erkennen). Generell kann man sagen, dass jede Möglichkeit des Gesprächs oder des Zeigen von Bildern/Videos, etc. eine Beeinflussung sein könnte und daher solltet ihr darauf verzichten. Auch ein Tragen von T-Shirts, o.ä. mit „politischen“ Aufdrucken kann als Beeinflussung gelten.

Wenn ihr nach eurem Ausweis gefragt werdet, ist es ungemein entspannend wenn ihr diesen einfach vorzeigt. Ihr seit dazu zwar auf keinen Fall verpflichtet, aber euer Gegenüber freut sich. Selbstverständlich dürft ihr auch die Wahlhelfer nach ihrem Namen fragen.

Vorbereitung einer Wahlbeobachtung

Knowledge

  • Man sollte sich im Vorfeld einer geplanten Wahlbeobachtung grundlegend mit der Wahl an sich, insbesondere dem Wahlmodus und zum Beispiel der Anzahl der Stimmen die ein jeder Wähler hat beschäftigt haben.
  • Ein Studium der für die Wahl wichtigen Gesetze kann helfen, jedoch ist Paragraphengeschreie am Wahltag eher kontraproduktiv. (->passive Beobachter)
  • Eine Kenntnis der Einsatzbestimmungen der Wahlcomputer ist wichtig. Auf diese Weise können gesetzwidrige Verhaltensweisen und Handlungsvorgaben erkannt und dokumentiert werden.
  • Wissen über die eingesetzten „Schachcomputer zur Ergebnisermittlung“ (a.k.a. „Spezialisiertes Wahlgerät“) ist ebenfalls hilfreich, da man so für Manipulationsmöglichkeiten informiert ist und auch in eventuell möglichen Gesprächen (von 8-18 Uhr kann es sonst langweilig werden) Leute mit Fakten statt mit Trotzhaltung überzeugen kann. Entsprechende Infos sind hier im Wiki vorhanden.

Organisatorisch

  • Es ist hilfreich im Vorfeld (nicht Samstags um 23.59 Uhr) Kontakt mit anderen Interessierten zu suchen, damit eine sinnvolle und möglichst störungsfreie Wahlbeobachtung möglich ist. Dieses Wiki eignet sich dafür nur bedingt da es keine „direkten“ Austauschmöglichkeiten bieten. Erfahrungsgemäß lassen sich Fragen und Organisatorisches am Besten im IRC-Channel #wahlcomputer des Hackint.org-IRC-Netzwerks klären. Dort finden sich normalerweise auch Leute die Erfahrungen weitergeben können.
  • Überlegt euch den „Zweck“ eurer Wahlbeobachtung und einen Plan wie ihr den Tag verbringen wollt. Plant welche Wahllokale ihr besuchen wollt.
  • Eine Telefonliste sowie rudimentäre Kenntnisse über die Vorhaben der anderen Wahlbeobachter in der Stadt hilft ungemein.
  • Informiert euch in der Presse oder bei der Stadt ob es noch beachtenswerte Besonderheiten gibt.
  • Notiert euch die Nummer des zentralen Wahlleiters sowie die Adresse des zentralen Wahlbüros.

Haptische Sachen

  • Ladet die Akkus von Mobiltelefon und Digitalkamera (sofern vorhanden)
  • Schaut ob euer Stift mit dem Block kompatibel ist und beides fehlerfrei bootet.

Am Wahltag

Dinge zum Mitnehmen

  • Handy
  • Digitalkamera mit Makromodus (Handy“fotos“ helfen nicht unbedingt)
  • Die Telefonliste
  • Der Stadtplan
  • Die Adresse/Telefonnummer des Wahlleiters
  • Notizblock und Stift.
  • GELADENE AKKUS
  • Ordentliche Klamotten
  • Personalausweis (oder Pass)

Wie dokumentieren?

Generell ist es sehr wichtig eventuelle Beobachtungen möglichst „wasserdicht“ zu bekommen. Aus diesem Grund solltet ihr UNBEDINGT immer mit Zettel und Stift eure Beobachtungen SOFORT aufschreiben. Und zwar in der Form Zeit, Ort, Beobachtung. Schreibt keine Vermutungen auf sondern nur Fakten und persönliche Beobachtungen. Irgendwelche Übertreibungen oder sonstige Unschärfe macht euer Protokoll später relativ wertlos, sollte es etwa zu einem Wahleinspruch kommen. Am Besten stimmt die Uhr eurer Digitalkamera am Ende mit den Uhrzeiten auf eurem Block überein...

Ein Beispiel wie so ein Protokoll am Ende aussehen sollte findet ihr hier: Olivers Wahlbeobachtung in Viernheim

Wenn Ihr einen aufregenden und anstrengenden Tag hattet und nicht alles aufschreiben konntet, hilft es auch, einen mp3 Player einzuschalten und zusammen mit den Wahlbeobachtungskollegen Eindrücke und Fakten nochmals zu schildern. Dies kann uU einfacher sein, als ein Gedächnisprotokoll als Text anzufertigen - und nichts zu vergessen. Trotzdem sollte man daraus dann noch einen Text generieren.

Ziele und Fragen

Orga

Interessant sind alle organisatorischen Details zu den Wahlcomputern. Unter anderem Details zur Lagerung, Anlieferung, Bedienung der Wahlcomputer. Anweisungen, ausgefüllte Protokolle und anwesende Personen sowie eventuelle Schwierigkeiten und auch z.B. Unklarheiten in der Bedienung.

Sicherungen

Wichtig sind auch Beobachtungen zu eventuellen Siegeln (Foto), Plomben (Foto), Typenschildern (Foto), Aufklebern (kein Foto – War nurn Scherz: FOTO!) und sonstigen Sicherungseinrichtungen (Foto).

Inbetriebnahme

  • Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen genau überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
  • Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
  • Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
  • Wird geprueft, ob tatsaechlich eine "Null" zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
  • Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
  • Sonstige Überprüfungsprozeduren
  • Wer ist bei Aufbau und Verifikation schon anwesend?
  • Vom Wahlvorstand erklären lassen, wie sie glauben sicherzustellen, dass der Wahlcomputer unmanipuliert und korrekt ist (vorzugsweise mit Nachfragen warten, bis der Aufbau vollständig ist und alle auf den Wahlbeginn warten, dann sind sie entspannter).

Auszählung

Dokumentiert auch hier wer welche Schritte durchführt und wie die organisatorischen Vorgaben für die Meldung des Ergebnisses an das zentrale Büro sind. Was für Protokolle unterschreiben die Wahlhelfer und was passiert mit den Computern. Bonustask: Beobachtet auch die zentrale Ergebnisermittlung (meist im Rathaus) und schaut dort nach ob es Probleme gibt. Findet heraus wo die Wahlcomputer hingebracht werden.


Probleme

Solange ihr euch freundlich und zurückhaltend verhaltet sollte es nicht zu viele Spannungsfelder geben. Wenn euch die anwesenden Wahlhelfer die Beobachtung einfach komplett verbieten wollen solltet ihr aber freundlich auf eure grundlegenden Rechte hinweisen und den Wahlhelfer auffordern kurz Rücksprache mit dem zentralen Wahlleiter zu halten. Wenn er dieser Bitte nicht nachkommt solltet ihr selbst den zentralen Wahlleiter anrufen und euch bestätigen lassen, dass eine Wahlbeobachtung nicht erwünscht ist. Voraussichtlich wird er aber eher nochmal Rücksprache mit dem Wahlhelfer halten.

Auf jeden Fall müsst ihr solche Einschränkungen von demokratischen Rechten genau dokumentieren. Wenn ein Wahlhelfer mit Gesetzen argumentiert notiert euch, auf welche Gesetze er sich bezieht und lasst euch die Anweisungen vielleicht auch noch unterschreiben.


Nach der Wahl

Versucht möglichst bald eure Handschrift zu entschlüsseln und bereitet den Bericht am Computer auf. Generell habt ihr euren Sonntag eher verschwendet, wenn die Fotos und Texte bei euch verschimmeln. Es gibt die Möglichkeit den Text in dieses Wiki zu stellen (OpenOffice kann sogar im Wikiformat exportieren). Außerdem solltet ihr euren fertigen Bericht an den CCC schicken (Wahlcomputer ät ccc point de)