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<nowiki>Eine demokratische Wahl ist öffentlich und eine entsprechende Regelung, die Wahlbeobachtungen bzw. Öffentlichkeit erlauben finden sich in Deutschland meist in der Landesverfassung sowie nochmals zusätzlich in den entsprechenden Wahlgesetzen (z.B. Landtagswahlordnung Hessen, Grundgesetz [für Bundestagswahlen]). Am Umstand, dass die Öffentlichkeit der Wahlen in Deutschland mehrmals geregelt wird, kann man die grundlegende Bedeutung der öffentlichen Wahl in einer Demokratie erkennen. Die entsprechenden Formulierungen lauten meist sinngemäß: „Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“ Mit der Formulierung „Jeder“ wird klar, dass das Recht eine Wahl zu beobachten UNABHÄNGIG von Alter, Geschlecht, Nationalität!, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen (z.B.: OSZE) ist.</nowiki>
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<nowiki>Eine demokratische Wahl ist öffentlich. Die entsprechende Regelung, die Wahlbeobachtungen bzw. Öffentlichkeit erlauben finden sich in Deutschland meist in der Landesverfassung - sowie nochmals zusätzlich in den entsprechenden Wahlgesetzen (z.B. Landtagswahlordnung Hessen, Grundgesetz [für Bundestagswahlen]). Am Umstand, dass die Öffentlichkeit der Wahlen in Deutschland mehrmals geregelt wird, kann man die grundlegende Bedeutung der öffentlichen Wahl in einer Demokratie erkennen. Die entsprechenden Formulierungen lauten meist sinngemäß: „Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“ Mit der Formulierung „Jeder“ wird klar, dass das Recht eine Wahl zu beobachten unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität!, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen (z.B.: OSZE) ist.</nowiki>
 
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Version vom 3. März 2008, 20:05 Uhr

Auf dieser Seite soll grundlegendes Wissen für interessierte Wahlbeobachter vermittelt werden. Für Fragen, die nach Genuss dieser Seite noch bleiben, wurde eine „Seite für Fragen / FAQ“ eingerichtet.


Grundsätzliches zu Wahlbeobachtungen

Rechtlich

Eine demokratische Wahl ist öffentlich. Die entsprechende Regelung, die Wahlbeobachtungen bzw. Öffentlichkeit erlauben finden sich in Deutschland meist in der Landesverfassung - sowie nochmals zusätzlich in den entsprechenden Wahlgesetzen (z.B. Landtagswahlordnung Hessen, Grundgesetz [für Bundestagswahlen]). Am Umstand, dass die Öffentlichkeit der Wahlen in Deutschland mehrmals geregelt wird, kann man die grundlegende Bedeutung der öffentlichen Wahl in einer Demokratie erkennen. Die entsprechenden Formulierungen lauten meist sinngemäß: „Die Wahl ist öffentlich. Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“ Mit der Formulierung „Jeder“ wird klar, dass das Recht eine Wahl zu beobachten unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität!, Wohnsitz, Fachwissen oder Zugehörigkeit zu Organisationen (z.B.: OSZE) ist.

Zeitlich

Eine „vollständige“ Wahlbeobachtung, wie sie zum Beispiel weltweit und „offiziell“ vom ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der eben genannten OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) durchgeführt wird, dauert mehrere Monate und beginnt lange vor dem Wahltermin. Dabei werden viele Faktoren, wie z.B.: Medienberichterstattung über Kandidaten oder Parteien im Vorfeld der Wahl und die Wahlvorbereitungen der Staaten beobachtet. Dies dient vor allem, um systematische Diskriminierungen von einzelnen Wählergruppen oder Kandidaten im Vorfeld der Wahl zu erkennen. Außerdem hilft die Vorbereitungszeit sich mit lokalen Gegebenheiten auseinander zusetzen und ermöglicht somit eine bessere Planung der Beobachtung am Wahltag.


Zwar ist diese Beobachtung im Vorfeld wichtig, allerdings ist solch eine Langzeitbeobachtung nur mit viel Fachwissen und Ausrüstung bzw. finanziellen Mitteln möglich. Realistisch ist daher eine Beschränkung auf den Wahltag. In Deutschland sind solche umfassenden Beobachtungen auch nicht mehr sehr wichtig, da die Gesetzgebung und die Öffentlichkeit die Demokratie schützen. Offene Diskriminierung oder vorherige Wahlmanipulation sind nicht zu erwarten, so dass die Beobachtung „am Wahltag“ (insbesondere im Hinblick auf unser Interesse an den Wahlcomputern) ausreicht


Verhalten

Wie bereits erwähnt ist das Beobachten von Wahlen ein absolut grundlegendes Recht in einer Demokratie. Diese Beobachtungen müssen aber selbstverständlich so ablaufen, dass die Wahl auf keinen Fall gestört wird. Der Wahlleiter ist verpflichtet für einen störungsfreien Ablauf der Wahl zu sorgen.

Daraus ergibt sich das Verhalten für Wahlbeobachter:

  • Höflich
  • Still
  • „Unsichtbar“

Selbstverständlich ist es möglich sich mit den anwesenden Wahlhelfern zu unterhalten, um unklare Beobachtungen zu klären oder andere Fragen zu stellen. Auch Fotografieren ist nicht verboten, wird aber während der Öffnungszeiten des Wahllokals nicht gerne gesehen und sollte daher nicht stattfinden. Wähler haben auf jeden Fall das Recht am eigenen Bild und sollten daher KEINESFALLS ungefragt (wegen Ansprechen siehe nächster Absatz) fotografiert werden. Im Fall von Wahlhelfern ist nicht sicher, ob die in ihrer öffentlichen Funktion fotografiert werden dürfen, dies ist aber eher unwahrscheinlich und daher sollten diese auch nicht ungefragt fotografiert werden, solange sie auf den Bildern erkennbar sind.

Wähler sollten keinesfalls innerhalb des Wahllokals angesprochen werden. Dieses Verhalten hängt mit dem Verbot der Beeinflussung eines Wählers zusammen und gilt auch nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat. Solltet ihr Interesse an Gesprächen mit Wählern haben, informiert euch über einen möglicherweise vorhandenen „Bannkreis“ (z.B. in Hessen) in dem so eine Beeinflussung auch verboten ist. Generell kann man sagen, dass jede Möglichkeit des Gesprächs oder des Zeigen von Bildern/Videos, etc. eine Beeinflussung sein könnte und daher solltet ihr darauf verzichten. Auch ein Tragen von T-Shirts, o.ä. mit „politischen“ Aufdrucken kann als Beeinflussung gelten.

Wenn ihr nach eurem Ausweis gefragt werdet, ist es ungemein entspannend wenn ihr diesen einfach vorzeigt. Ihr seit dazu zwar auf keinen Fall verpflichtet, aber euer Gegenüber freut sich. Selbstverständlich dürft ihr auch die Wahlhelfer nach dem Namen fragen.


Vorbereitung einer Wahlbeobachtung

Knowledge

  • Man sollte sich im Vorfeld einer geplanten Wahlbeobachtung grundlegend mit der Wahl an sich, insbesondere dem Wahlmodus und zum Beispiel der Anzahl der Stimmen die ein jeder Wähler hat beschäftigt haben.
  • Ein Studium der für die Wahl wichtigen Gesetze kann helfen, jedoch ist Paragraphengeschreie am Wahltag eher kontraproduktiv. (->passive Beobachter)
  • Eine Kenntnis der Einsatzbestimmungen der Wahlcomputer ist wichtig. Auf diese Weise können gesetzwidrige Verhaltensweisen und Handlungsvorgaben erkannt und dokumentiert werden.
  • Wissen über die eingesetzten „Schachcomputer zur Ergebnisermittlung“ (a.k.a. „Spezialisiertes Wahlgerät“) ist ebenfalls hilfreich, da man so für Manipulationsmöglichkeiten informiert ist und auch in eventuell möglichen Gesprächen (von 8-18 Uhr kann es sonst langweilig werden) Leute mit Fakten statt mit Trotzhaltung überzeugen kann. Entsprechende Infos sind hier im Wiki vorhanden.

Organisatorisch

  • Es ist hilfreich im Vorfeld (nicht Samstags um 23.59 Uhr) Kontakt mit anderen Interessierten zu suchen, damit eine sinnvolle und möglichst störungsfreie Wahlbeobachtung möglich ist. Dieses Wiki eignet sich dafür nur bedingt da es keine „direkten“ Austauschmöglichkeiten bieten. Erfahrungsgemäß lassen sich Fragen und Organisatorisches am Besten im IRC-Channel #wahlcomputer des Hackint.org-IRC-Netzwerks klären. Dort finden sich normalerweise auch Leute die Erfahrungen weitergeben können.
  • Überlegt euch den „Zweck“ eurer Wahlbeobachtung und einen Plan wie ihr den Tag verbringen wollt. Plant welche Wahllokale ihr besuchen wollt.
  • Eine Telefonliste sowie rudimentäre Kenntnisse über die Vorhaben der anderen Wahlbeobachter in der Stadt hilft ungemein.
  • Informiert euch in der Presse oder bei der Stadt ob es noch beachtenswerte Besonderheiten gibt.
  • Notiert euch die Nummer des zentralen Wahlleiters sowie die Adresse des zentralen Wahlbüros.

Haptische Sachen

  • Ladet die Akkus von Mobiltelefon und Digitalkamera (sofern vorhanden)
  • Schaut ob euer Stift mit dem Block kompatibel ist und beides fehlerfrei bootet.

Am Wahltag

Dinge zum Mitnehmen

  • Handy
  • Digitalkamera mit Makromodus (Handy“fotos“ helfen nicht unbedingt)
  • Die Telefonliste
  • Der Stadtplan
  • Die Adresse/Telefonnummer des Wahlleiters
  • Notizblock und Stift.
  • GELADENE AKKUS
  • Ordentliche Klamotten
  • Personalausweis (oder Pass)

Wie dokumentieren?

Generell ist es sehr wichtig eventuelle Beobachtungen möglichst „wasserdicht“ zu bekommen. Aus diesem Grund solltet ihr UNBEDINGT immer mit Zettel und Stift eure Beobachtungen SOFORT aufschreiben. Und zwar in der Form Zeit, Ort, Beobachtung. Schreibt keine Vermutungen auf sondern nur Fakten und persönliche Beobachtungen. Irgendwelche Übertreibungen oder sonstige Unschärfe macht euer Protokoll später relativ wertlos, sollte es etwa zu einem Wahleinspruch kommen. Am Besten stimmt die Uhr eurer Digitalkamera am Ende mit den Uhrzeiten auf eurem Block überein...

Ein Beispiel wie so ein Protokoll am Ende aussehen sollte findet ihr hier: Olivers Wahlbeobachtung in Viernheim

Ziele und Fragen

Orga

Interessant sind alle organisatorischen Details zu den Wahlcomputern. Unter anderem Details zur Lagerung, Anlieferung, Bedienung der Wahlcomputer. Anweisungen, ausgefüllte Protokolle und anwesende Personen sowie eventuelle Schwierigkeiten und auch z.B. Unklarheiten in der Bedienung.

Sicherungen

Wichtig sind auch Beobachtungen zu eventuellen Siegeln (Foto), Plomben (Foto), Typenschildern (Foto), Aufklebern (kein Foto – War nurn Scherz: FOTO!) und sonstigen Sicherungseinrichtungen (Foto).

Inbetriebnahme

  • Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen genau überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
  • Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
  • Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
  • Wird geprueft, ob tatsaechlich eine "Null" zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
  • Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
  • Sonstige Überprüfungsprozeduren
  • Wer ist bei Aufbau und Verifikation schon anwesend?
  • Vom Wahlvorstand erklären lassen, wie sie glauben sicherzustellen, dass der Wahlcomputer unmanipuliert und korrekt ist (vorzugsweise mit Nachfragen warten, bis der Aufbau vollständig ist und alle auf den Wahlbeginn warten, dann sind sie entspannter).

Auszählung

Dokumentiert auch hier wer welche Schritte durchführt und wie die organisatorischen Vorgaben für die Meldung des Ergebnisses an das zentrale Büro sind. Was für Protokolle unterschreiben die Wahlhelfer und was passiert mit den Computern. Bonustask: Beobachtet auch die zentrale Ergebnisermittlung (meist im Rathaus) und schaut dort nach ob es Probleme gibt. Findet heraus wo die Wahlcomputer hingebracht werden.


Probleme

Solange ihr euch freundlich und zurückhaltend verhaltet sollte es nicht zu viele Spannungsfelder geben. Wenn euch die anwesenden Wahlhelfer die Beobachtung einfach komplett verbieten wollen solltet ihr aber freundlich auf eure grundlegenden Rechte hinweisen und den Wahlhelfer auffordern kurz Rücksprache mit dem zentralen Wahlleiter zu halten. Wenn er dieser Bitte nicht nachkommt solltet ihr selbst den zentralen Wahlleiter anrufen und euch bestätigen lassen, dass eine Wahlbeobachtung nicht erwünscht ist. Voraussichtlich wird er aber eher nochmal Rücksprache mit dem Wahlhelfer halten.

Auf jeden Fall müsst ihr solche Einschränkungen von demokratischen Rechten genau dokumentieren. Wenn ein Wahlhelfer mit Gesetzen argumentiert notiert euch, auf welche Gesetze er sich bezieht und lasst euch die Anweisungen vielleicht auch noch unterschreiben.


Nach der Wahl

Versucht möglichst bald eure Handschrift zu entschlüsseln und bereitet den Bericht am Computer auf. Generell habt ihr euren Sonntag eher verschwendet, wenn die Fotos und Texte bei euch verschimmeln. Es gibt die Möglichkeit den Text in dieses Wiki zu stellen (OpenOffice kann sogar im Wikiformat exportieren). Außerdem solltet ihr euren fertigen Bericht an den CCC schicken (Wahlcomputer ät ccc point de)