(Beobachtung der Wahlberzirke in Viernheim zur Landtagswahl in Hessen im Januar 2008.)
K (hat Benutzer:Hend/Murks nach Wahl in Hessen/Viernheim2 verschoben und dabei eine Weiterleitung überschrieben: Jetzt Passt es doch.)
(kein Unterschied)

Version vom 2. Februar 2008, 02:03 Uhr

Wahlbeobachtungsprotokoll
Landtagswahl in Hessen 2008


Datum: 27.01.08

Beginn der Protokollierung: 6 Uhr

Ende der Protokollierung: gegen 20 Uhr

Name des Beobachters: Hendrik S. Heinl


Vor der Wahl:

Uhrzeit Ort/Wahlbezirk Ereignisse
06:05 Viernheim, Fröbelschule Ankunft an der Fröbelschule. Mehrere Menschen stehen vor der Schule. Bei Eintreffen werden wir angesprochen. Auf die Frage, wer wir seien antworten wir "Wahlbeobachter", was offensichtlich so amtlich klingt, dass niemand mehr nachfragt.
06:05 Viernheim, Fröbelschule In einem Wahlraum liegen die Übergabelisten der Wahlcomputer unbeaufsichtigt herum. Wir fotografieren die Listen.
06:23 Viernheim, Fröbelschule

Die Wahlcomputer werden angeliefert. Die Bauhofmitarbeiter Herr Sejak und Herr Martin nehmen unsere Personalien auf. Sie machen das offenshichtlich zum ersten Mal, statt Vor- und Nachnamen werden meine beiden Vornamen notiert. In der Folge werde ich mit "Herr S." anstatt korrekt "Herr H." angesprochen.

Nach Lieferung der Computer verbleibt in jedem Wahlraum ein Bauhofmitarbeiter. Nach Ansprache sind die meisten sehr umgänglich, wenn auch einige eine deutliche Alkoholfahne haben.

Im Wahlbezirk 15 Darf ich den Wahlcomputer und die mit entsprechendem Koffer (der, wie wir später herausfinden, alle weiteren notwendigen Unterlagen zu Wahl, z.B. das Wählerverzeichnis dieses Bezirks, enthält) ausgiebig fotografieren.

Die Bewacher in Wahlbezirk 11, 13 und 14 untersagen mir, Bilder zu machen.

Wir beschließen zur Schillerschule zu fahren und dort die Anlieferung zu beobachten.

06:45 Viernheim, Schillerschule Ankunft an der Schillerschule. Wir treffen die schon bekannten Herren vom Bauhof und folgen ihnen durch die Schule. In der Schillerschule dürfen wir alle Computer fotografieren. Nach der Anlieferung fahren wir weiter zur Alexander von Humboldt Schule um N. zu treffen, der sich seit einiger Zeit alleine mit den Wahlcomputern in den Räumen aufhält
06:55 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule Angekommen an der AvH treffen wir N., der hier schon beobachtete und Teilweise in Räumen alleine mit Wahlcomputern war. In Wahlbezirk 5 gelingt es uns, zu zwei ohne Begleiter den Raum für ca. 2 Minuten zu betreten, bevor ein "Aufpasser" kommt.
07:15 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16 Ich fotografiere den Wahlcomputer. Das amtliche Siegel klebt über einem älteren Siegel.
07:23 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16 Ein Wahlvorstand trifft ein. Die Übergabe erfolgt sofort. Zwei Polizeibeamte kommen herein und fragen, ob alles in Ordnung sei. Nach allseitigem "ja" gehen sie wieder.
07:32 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16 Ein weiteres Mitglied des Wahlvorstands ist eingetroffen. Die beiden Wahlvostände kennen sich offensichtlich und nachdem sie sich über die anstehende Fraktionssitzung des Gemeindeparlaments unterhalten beschließen wir, die beiden Parteifreunde mit sich und dem Wahlcomputer alleine zu lassen.
07:36 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 4

Der dritte Vorstand trifft ein und das Gerät wird in Betrieb genommen.

Die Teilnehmende Herren nehmen die Checkliste und beginnen mit der Arbeit. Das amtliche Siegel der Stadt wird gemäß der Vorgaben auf Unversehrtheit geprüft und gebrochen.

Der Prüfausdruck wird nicht von den Wahlhelfern vorgenommen, sondern hängt schon am Gerät und datiert handschriftlich vom 25.01.2007. Auf Nachfrage antowrtet einer der Wahlvorstände, dass innerhalb dieser zwei Tage der Wahlcomputer unmöglich hätte manipuliert werden können. Die Checksummen des Ausdrucks werden geprüft.

Der Aufbau stockt, als festgestellt wird, dass der rote Schlüssel des Gerätes fehlt. Ein neuer Schlüssel wird beim Wahlleiter angefordert. Dafür wird die 988111 angerufen. Ich beschließe, den Aufbau im Nebenrraum zu verfolgen.

ca. 07:40 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 6

Nachdem sich der dritte Wahlvorstand eingefunden hat werden Plombe und amtliches Siegel "geprüft": "Ich breche nun das Siegel.". Nachdem die Rückseite des Wahlcomputers geöffnet wird kontrolliert einer der Helfer die Unversehrtheit des Herstellersiegels.

Anhand des Prüfausdrucks werden die Checksummen überprüft. Auf Nachfrage geben alle Wahlvorstände an, dass es völlig in Ordnung wäre, dass der Ausdruck vom 25.01.datiere und das darauf vertraut würde, dass in den vergangenen zwei Tagen nichts manipuliert wurde.

Die Schlüssel werden zwei unterschiedlichen Helfern zur Aufbewahrung gegeben. Auf Fragen zur Sicherheit erwidert ein Wahlhelfer, das sei ja schon eindeutig, worauf das abziele und man solle vielleicht mal den Wahlleiter fragen, ob das so sein dürfe. Weitere Fragen beantwortet er nicht.

Während der Wahl:

Uhrzeit Ort/Wahlbezirk Ereignisse
08:05 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16

Der Wahlcomputer spuckt die Fehlermeldung 5069 aus. Vor Ort kann niemand das das Problem lösen, deswegen wird ein neuer Computer angefordert. Nach Lieferung und Aufbau kann ab 08:45 wieder gewählt werden.

In der Zwischenzeit werden ca 10 Wähler abgewiesen und auf die Möglichkeit der Stimmabgabe im Rathaus hingewiesen. In zwei Fällen empören sich Wähler darüber, dass sie dafür just an diesem Tag keine Zeit hätten und kaum die 15 Minuten zur Stimmabgabe im Wahllokal gehabt hätten und die Stimmabgabe im Rathaus unmöglich ist. Damit wurde mindestens zwei Wählern die Stimmabgabe verwehrt.

08:10 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 6

Auch hier gibt es Probleme. Einer der Wahlvorstände hat wohl die falschen Knöpfe gedrückt. Bis ca. 08:15 kann auch hier niemand wählen. Eine ältere Dame wartet vor dem Wahlraum. Im Gespräch erzählt sie, dass sie ja schon beim letzten Mal mit den Wahlcomputern gewählt hätte und dass das so fortschrittlich sei. Ich frage sie, ob es besser sei, mit cen Wahlcomputern und sie meint, Achja, für sie nicht, aber auch nicht schlechter, und wenn es gefährlich wär, würden die ja nicht eingesetzt. Und dass das Gerät jetzt nicht funkioniere, sei auch nicht schlimm, sie habe ja Zeit.

Kurz darauf brechen wir nach Lampertheim auf, um uns mit dortigen Beobachtern zu treffen.

Nach der Wahl

Uhrzeit Ort/Wahlbezirk Ereignisse
18:00 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16

Es sind 6 Helfer anwesend. 3 Sind am Gerät und gehen gemeinsam die Liste zur Auszählung und zum Abbau durch. Die Schlüssel kommen von zwei unterschiedlichen Personen.

Das Wahlergebis laut verlesenem Ausdruck:

Erststimme:

abgegebene Stimmen 513
ungültig 6
BAuer 200
Schmitt 211
Rinkel 33
(unleserlich) 48
Heiner 8
Schuinz 13
Kruck 1
Ölenschläger 1

Zweitstimme:

abgegebene Stimmen 513
ungültig 3
CDU 187
SPD 206
Grüne 41
FDP 42
REP 5
TSP 2
VoluAb 1
Linke 17
Fa 4
FW 1
NPD 3
Piraten 1

Wahlberechtigte gesamt: 1240

Die Handauszählung des Wählerverzeichnis ergibt bei der ersten Auszählung 512, bei der zweiten Auszählung 514 abgegebene Stimmen. Die Protokollantin meint: "Das sind "513" Und als keiner widerspricht meine ich "Das ist zumindest der Mittelwert der Messung". Als manuelles Zählergebnis wird 513 eingetragen.

Das Speichermodul wird in einen Umschlag gegeben und "versiegelt". DAs Siegel ist ein selbstklebendes Etikett, auf das das Stadtsiegel kopiert wurde. Im Wahllokal ist hierfür ein Blatt mit 24 dieser vorbereiteten Etiketten vorhanden, von dem insgesamt drei gezogen werden.

Die Modulnummer des Speichermoduls ist W1300195

Gegen 18:15 verlässt Wahlvorstand Herr Schübler das Wahllokal und fährt mit dem Speichermodul Richtung Rathaus.

Der Koffer des Wahlcomputers wird mit dem Unistosiegel 0014117 versiegelt.

ca.18:45 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule, Wahlbezirk 16

Alle Wahlcomputer aus der Alexander von Humboldt Schule werden zusammengetragen und verladen.

Der Wahlcomputer aus Wahlbezirk 4 trägt das Unistosiegel 0014102.

Der Wahlcomputer aus Wahlbezirk 5 trägt das Unistosiegel 0014104. Allerdings ist das Siegel nicht durch den Griff des Koffers gezogen und kann damit problemlos abgenommen werden.

ca.19:00 Viernheim, Alexander von Humboldt Schule Mitarbeiter des Betriebshofs bestätigen, dass die Wahlcomputer zwischen dem 25.01. und 27.01. (Zeitpunkt des Kontrollausdrucks und Wahltag) an einem nur drei Personen bekannten Ort gelagert worden wären und dass es jede dieser Personen innerhalb dieser Zeit prinzipiell Zutritt zu der Örtlichkeit gehabt hätte und bei entsprechenden technischen Kenntnissen eine Manipulation möglich gewesen wäre.


Erklärung

Ich, Hendrik S. Heinl bestätige hiermit, dass alle in diesem Protokoll vermerkten Ereignisse der Wahrheit entsprechen. Alle Vorkommnisse wurden während der Wahl schriftlich festgehalten und für das Protokoll tabellarisch aufgearbeitet.


Heidelberg, den 01.02.08


(Unterschrift)