Wahlbeobachtungsprotokoll
Landtagswahl in Hessen 2008


Datum: 27.01.08

Beginn der Protokollierung: 6 Uhr

Ende der Protokollierung: gegen 20 Uhr

Name des Beobachters: Thilo Oliver Knapp


Uhrzeit Ort/Wahlbezirk Ereignisse
6.05 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule Ich treffe mit einem anderen Wahlbeobachter (H.) an der Friedrich-Fröbel-Schule ein. In dieser Schule sind 5 Wahllokale vorhanden. Die Beschilderung ist bereits angebracht und Bedienstete der Stadtbetriebe Viernheim sowie das technische Personal der Schule sind vor Ort und warten auf die Anlieferung der Wahlcomputer. Nach kurzer Begrüßung und Vorstellung durch uns, dürfen wir uns von den ordnungsgemäßen Wahllokalen überzeugen. Beim Betrachten der Räume finden wir ein Übergabeprotokoll für die Wahlcomputer, welches der andere Wahlbeobachter (H.) fotografieren kann, bevor der technische Dienst es entfernt.
6.20 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule Die Wahlcomputer werden durch ein Fahrzeug der Stadtbetriebe Viernheim (Orangener VW Transporter (geschlossen), Kennzeichen HP-2259) angeliefert. Die Wahlcomputer sind mit den Nummern der Wahlbezirke versehen und werden immer von mindestens einer Person beobachtet. Zu jedem Computer gibt es noch einen nahezu gleichgroßen Stoff-Koffer, der ebenfalls mit der Nummer des Wahlbezirks beschriftet ist. Die Computer werden in die Wahllokale gebracht und dort auf die Tische gelegt. Bis zur Übergabe der Computer an den Wahlvorstand bleibt pro Computer und Raum EINE Person des technischen Dienstes der Schule oder der Stadtbetriebe Viernheim als „Bewacher“ zurück. Diese Personen haben jeweils etwa eine Stunde den alleinigen Zugriff auf das Gerät in Ihrem Raum. Die Geräte sind mit einer Bleiplombe (Stempel „VIERN“) sowie einem selbstklebendem Papierstreifen mit einem Stempel der Stadt Viernheim (als Siegel) verschlossen.
6.30 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule Der andere Wahlbeobachter (H.) und ich werden vom kommissarischen Leiter des Betriebshofs der Stadtbetriebe Viernheim Hans Martin, sowie seinem Stellvertreter Dieter Sejak um unsere Personalien gebeten, die wir Ihnen auch freiwillig geben. Wir werden höflich behandelt und nicht als Störer gesehen. Generell sind die anwesenden Personen offensichtlich nicht auf uns vorbereitet worden, denken aber scheinbar, dass wir von einer offiziellen Stelle geschickt wurden und unsere Anwesenheit daher in Ordnung ist. Wir können die Siegel und Plomben an den Geräten fotografieren und die Seriennummern der Wahlcomputer dokumentieren. Herr Martin von den Stadtbetrieben erklärt uns, dass die Stadtbetriebe wie auch bei den vorangegangenen Wahlen vom Gemeindewahlleiter mit der Aufgabe der Bewachung und Verteilung der Wahlcomputer betraut wurden. Er teilt weiterhin mit, dass die „Bewacher“ die Geräte solange nicht aus den Augen lassen, bis der GESAMTE Wahlvorstand anwesend ist und dann ein Übergabeprotokoll ausgefüllt wird. Er kündigt an, dass diese Prozedur am Abend wiederholt wird.
6.40 Uhr Viernheim, Schillerschule Wir verfolgen die Wagen der Stadtbetriebe zur Schillerschule, wo das gleiche Vorgehen stattfindet, sowie offensichtlich die selben Beobachtungsvorschriften gelten. Wir können beobachten, dass Herr Martin in jedem Wahllokal die Seriennummern der Wahlcomputer mit den Seriennummer auf dem Übergabeprotokoll vergleicht.
7 Uhr Viernheim, Alexander-von-Humboldt-Schule Wir treffen auf einen dritten Wahlbeobachter (N.), der laut seiner Aussage seit Anlieferung der Geräte anwesend ist und der uns mitteilt, dass die von uns beobachteten Überwachungsvorschriften hier NICHT angewendet wurden und er problemlos alleinigen und unbeobachteten Zugriff auf die Computer hätte haben können. Diesen Umstand konnte der Beobachter (N.) fotografisch und mittels eines uns gezeigten Videos dokumentieren.
7.18 Uhr Viernheim, Alexander-von-Humboldt-Schule Ein Streifenwagen mit 2 Polizisten fährt auf den Hof der Schule. Die beiden Polizisten machen einen kurzen Rundgang durch die Schule und verlassen nach kurzer Zeit wieder das Gelände. Wir treffen uns mit 2 weiteren Wahlbeobachtern (E. und S.) aus Berlin, und verabreden uns, dass wir den Beginn der Wahl in 3 Schulen beobachten. Ich fahren mit einem weiteren Wahlbeobachter (N.) zur Nibelungenschule.
7.50 Uhr Viernheim, Nibelungenschule,

Wahlbezirk 2

Bei meinem Eintreffen ist das Gerät bereits aufgestellt, allerdings scheint der Wahlvorstand nicht in der Inbetriebnahme der Geräte oder der zu überprüfenden Sicherheitseinrichtungen geschult worden zu sein. Ich werde als Wahlbeobachter höflich begrüßt und nicht behindert. Der Wahlvorstand bemerkt den Geräte-Begleitschein und leistet darauf die 3 geforderten Unterschriften. Damit versichert er, dass er:

1. Die amtliche Geräteversiegelung

2. Die Herstellerversiegelung

3. Die Geräteversion und Parametereinstellungen

überprüft hat und dass alles wie vorgesehen ist.

Auf meine Nachfrage hin, erklärt der Wahlvorstand, dass das Gerät NICHT an der Rückseite geöffnet hat (Dort befinden sich die Herstellersiegel). Der Ausdruck der Parametereinstellungen hat noch nicht stattgefunden. Das amtliche Gerätesiegel muss zum Aufklappen des Wahlcomputers gebrochen werden und ist wahrscheinlich auf Schäden überprüft worden.

Der Wahlvorstand sowie die Wahlhelfer können mit den Begriffen Checksumme oder Parametereinstellungen nichts anfangen. Der laut Handbuch (Checkliste zur Inbetriebnahme) erzeugte Kontrollausdruck auf Thermopapier wird an der vorgesehen Stelle mittels des im Wahlkoffer gefundenen Klebestifts eingeklebt und nach Erlaubnis von mir fotografiert

Ich frage, ob ich Fotos von der Rückseite des Computers machen darf und bitte um Entfernung der schwarzen Abdeckung. Dieser Bitte wird entsprochen, ein Wahlhelfer schaut mir interessiert über die Schulter, während ich Fotos der Herstellersiegel sowie der Baugleichheitserklärung mache, es findet aber keine Überprüfung der Checksummen auf der Baugleichheitserklärung oder der Siegel statt. Die Abdeckung wird wieder am Wahlcomputer angebracht, die ersten Wähler warten schon auf die Öffnung des Wahllokals.

8.00 Uhr Viernheim, Nibelungenschule,

Wahlbezirk 2

Der erste Wähler wird hereingebeten und gibt seine Wahlbenachrichtigung ab. Seine Identität wird nicht überprüft, die Person scheint auch keinem Wahlhelfer bekannt. Es handelt sich um eine männliche Person im Rentenalter. Dem Wähler wird mittels einer farbigen Abbildung des Tastenfelds des Wahlcomputers die Stimmabgabe erklärt. Der Wähler tritt an den Wahlcomputer, ihm gelingt allerdings nicht, die Stimme abzugeben. Der Wahlcomputer wurde vom am separaten Bedienteil sitzenden Wahlhelfer noch nicht für die Wahl freigeschaltet. Der rote Schlüssel ist in senkrechter Position herausgezogen worden, der Blanke in waagerechter. Die anwesenden Wahlhelfer versuchen dem Mann die nötigen Schritte zur Stimmabgabe noch einmal per Zurufen zu erklären, trotzdem gelingt es ihm nicht.

Er bittet um Hilfe, allerdings lehnt der Wahlvorstand ab, an das Gerät zu treten um dem Wähler zu helfen.

Generell wird der Wähler verdächtigt nicht fest genug zu drücken oder sonstige Fehler zu machen. Die Wahlhelfer bemerken nicht, dass eine Stimmabgabe aufgrund der Bedienfehler nicht möglich ist.

Der Wähler wird nochmals an die auf einem Tisch liegende Schautafel gebeten, zeigt aber schon ein ablehnendes Verhalten und wünscht, später wiederkommen zu können um dann zu wählen. Dieser Wunsch wird ihm verwehrt, da er seine Wahlbenachrichtigung schon abgegeben hätte. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits 5 Minuten vergangen.

Nach der erneuten Einweisung tritt der Wähler nochmals an das Gerät aber erneut gelingt keine Stimmabgabe. Der Wahlvorstand vermutet nun einen Fehler am Gerät und ist leicht ratlos. Die Anleitung zur Inbetriebnahme sowie die Anzeige auf dem Bedienteil werden nochmals untersucht. Der Wähler wird aggressiv und das Wahllokal verlassen, woraufhin der Wahlvorstand mich(den Wahlbeobachter) hilflos ansieht und dem Wähler versucht AM Gerät zu helfen, dazu tritt er zu dem Wähler an das Bedienteil, dreht sich allerdings immer weg, wenn der Wähler eine Stimme abgeben soll (einen der schwarzen Knöpfe drücken soll). Trotzdem gelingt die Stimmabgabe nicht.

8.10 Uhr Viernheim, Nibelungenschule,

Wahlbezirk 2

Der Wahlbeobachter erklärt den anwesenden Wahlhelfern sowie dem Wahlvorstand die Inbetriebnahme und Funktion des Wahlcomputers. Die beiden Schlüssel werden gemäß meinen Instruktionen gedreht und die Wahlfreigabetaste wird betätigt. Danach werden die Schlüssel wieder an 2 Personen verteilt. Die Wahlhelfer schlagen mir Verbesserungen an den Wahlvorbereitungen vor. Es wird bemängelt, dass die von der Stadt Viernheim 3 Tage zuvor (Donnerstag vor der Wahl) durchgeführte Schulung nicht hilfreich war, da es nur einen Wahlcomputer gab und alle Wahlhelfer gleichzeitig geschult wurden. Nach Aussagen der Wahlhelfer konnten Sie den Umgang mit den Wahlcomputern dort auch nicht persönlich üben, das separate Bedienteil haben Sie bei der Schulung gar nicht wahrgenommen.

Beim zweiten Wähler (männlich, etwa 40 Jahre alt) kommt es zu keinen Vorkommnissen.

Einzelne Wähler lassen sich den Vorgang an der Schautafel erklären, es kommt aber zu keinen weiteren Problemen.

8.15 Uhr Viernheim, Nibelungenschule,

Wahlbezirk 2

Ich frage verschieden Sachen ab:

1.Die Wahlhelfer erklären auf Nachfrage, dass Sie im Dezember als Wahlhelfer eingeteilt wurden.

2. Das Übergabeprotokoll wurde vom Wahlvorstand unterschrieben.

3. Die Wahlhelfer bestätigen, dass Sie nicht für die Richtigkeit der Stimmverteilung bürgen können und dass sie nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Wählern aus dem Wählerverzeichnis vergleichen.

4. Die Wahlhelfer wünschen sich eine Überarbeitung der Checkliste sowie eine Prüfung des Gerätes am Wahltag vor der Wahl (Probewahl).

5. Der Wahlvorstand erklärt ebenfalls nicht für die Richtigkeit der Stimmverteilung garantieren zu können und meint er „muss dem Computer vertrauen“.

8.45 Uhr Viernheim, Alexander-von-Humboldt-Schule Wahlbeobachter (N.) geht in seinem Wahlbezirk wählen, alle mir Bekannten Wahlbeobachter beschließen im Anschluss daran, die Wahllokale in Hüttenfeld und Neuschloß (beide zu Lampertheim) zu Besuchen.
Gegen 9.10 Uhr Hüttenfeld, Grundschule Hüttenfeld, Wahlbezirk 17

(zu Lampertheim)

Von den 5 Wahlbeobachtern gehen 2 (H. und N.) in das Wahllokal. Sie berichten, dass die Wahlhelfer in Lampertheim offenbar auf das Eintreffen von Beobachtern vorbereitet wurden und spürbar weniger kooperativ sind. Wahlbeobachter H. bemerkt, dass das Datum auf dem Prüfausdruck vom 24.01.08 ist.
9.36 Uhr Hüttenfeld, Bürgerhaus, Wahlbezirk 16

(zu Lampertheim)

Ich gehe gemeinsam mit einem anderen Wahlbeobachter (H.) in das Wahllokal, wo wir vom Ortsvorsteher empfangen werden, der meint, er habe schon Beobachter erwartet. Wir werden darauf hingewiesen, dass wir keinerlei Fragen stellen dürfen und nur stille Beobachter in einer Ecke sein dürfen. Es wird uns nicht erlaubt auf die Wählerseite des Wahlcomputers zu schauen. Auf die Nachfrage, ob das Datum des Prüfausdrucks der 24.01.08 ist, schaut der Ortsvorsteher trotz bedenken von Wahlhelfern, ob er auf die Frage antworten müsse, nach und bestätigt das.

Ein Wähler der offensichtlich den anwesenden Wahlhelfern bekannt war und vom Ortsvorsteher mit Handschlag sowie Namensnennung begrüßt wurde, betritt das Wahllokal.

Nach Abgabe der Wahlbenachrichtigung will er schon an den Computer treten, wird aber vom Ortsvorsteher nochmals zurückgerufen um die Bedienung an der hier an einer Wand hängenden Schautafel erklärt zu bekommen. Die ausschweifende Form dieser Erklärung durch den Ortsvorsteher erweckt sowohl beim Wahlbeobachter H. als auch bei mir den Eindruck, diese finde auf Grund unserer Anwesenheit statt. Der Ortsvorsteher meint auch nach der Erklärung uns gegenüber: „Wir sind hier nämlich korrekt, soll ja auch stimmen“.

Trotz ausführlicher Anweisung vergisst der Wähler den blauen Knopf für Stimmabgabe zu betätigen und will das Lokal schon verlassen, als ihn der Ortsvorsteher daran hindert und nochmals an der Schautafel schult und ihn dann wieder an das Gerät schickt. Während der Schulung will ein weiterer Wähler bereits an den Computer treten, er dachte wohl der erste Wähler wäre schon fertig. Die Wahlhelfer rufen ihn recht schnell zurück, wirken aber auch etwas panisch ob der chaotischen Situation und den dies beobachtenden Wahlbeobachtern.

Im Anschluss an die Nachschulung gelingt es dem ersten Wähler dann seine Stimmen abzugeben.

Nachdem der Wähler das Lokal verlassen hat, spricht uns der Ortsvorsteher auf den Vorfall an und meint, es handele sich um einen absoluten Einzelfall und vorher habe es noch keine Probleme gegeben.

9.58 Uhr Neuschloß, Bürgersaal Neuschloß, Wahlbezirk 15 (zu Lampertheim) Nach Vorstellung als Wahlbeobachter, wird uns erlaubt abseits zu stehen und die Wahl passiv zu beobachten. Fragen werden nicht gewünscht. Es wird uns nicht erlaubt den Stimmzettel auf der Wählerseite des Wahlcomputers zu sehen oder Fotos von irgendetwas zu machen. Der Wahlvorstand erklärt uns gegenüber, dass der Einsatz der Wahlcomputer problemlos verläuft, dass die Wahlhelfer ausreichend geschult wurden und dass vor allem die Wähler keinerlei Probleme mit den Computern haben. Die Wahlhelfer bestätigen, dass Sie am Ende der Wahl nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen mittels des Wählerverzeichnisses überprüfen.
17.50 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule In den 5 Wahllokalen sind nur noch wenige Wähler unterwegs, ich entscheide mich nach einem Rundgang für Wahlbezirk 11 und warte auf das Ende der Wahl. Ein sehr junger Mann kommt kurz vor 18 Uhr noch herein und wird nach Abgabe der Wahlbenachrichtigung kurz an der bekannten Schautafel informiert. Laut seiner Aussage, wurde ihm die Wahl allerdings schon von seiner Lehrerin im Unterricht erklärt und er wisse daher wie die Geräte funktionieren. Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat, beendet der Wahlvorstand die Wahl.
18 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule, Wahlbezirk 11 Sämtliche Wahlhelfer gehen gemeinsam die Checkliste durch. Wie es aussieht gibt es aber dort keinen Punkt der die Wahlhelfer dazu auffordert den Ausdruck mit dem Endergebnis vom Drucker abzureißen, sodass erst beim Ausfüllen der Wahlniederschrift daran gedacht wird. Beim Zusammenbauen des Wahlcomputers fällt das Speichermodul aus Versehen vom Tisch auf den Boden. Der Wahlvorstand tackert das Ergebnis an die Wahlvorschrift und überträgt die Anzahl der abgegebenen Stimmen sowie die Anzahl der gültigen und die Anzahl der ungültigen in die Niederschrift. Dabei kommt es zu einem Fehler, da er in das Feld „Anzahl gültiger Stimmen“ nochmals die Anzahl der abgegebenen Stimmen schreibt. Nachdem der Fehler bemerkt wird, schreibt er die richtige Zahl (Differenz = Zahl der ungültigen Stimmen) daneben und streicht die erste Zahl durch. Das Endergebnis wird NICHT verlesen und die anderen Wahlhelfer unterschreiben die Niederschrift ungesehen. Ich notiere mir folgende Zahlen während der Wahlvorstand die Niederschrift fertig ausfüllt.


Erststimmen
Zweitstimmen
CDU
235
233
SPD
285
284
Grüne
26
25
FDP
27
26

Gesamt: 660 Stimmen


Das Speichermodul wird danach in eine braune Papierversandtasche gesteckt und mit kopierten, selbstklebenden Siegeln verschlossen. Es sind deutlich mehr Siegel vorhanden als benötigt werden.

Mir gegenüber erklärt der Wahlvorstand, dass er nicht garantieren kann, dass die als Ergebnis vorhandene Stimmenverteilung richtig ist. Der Wahlvorstand hat nur die Anzahl der abgegebenen Stimmen mit dem Wählerverzeichnis überprüft.

Am Ende wird der Computer mittels eines roten Bandes umschlungen, es handelt sich dabei laut Aussage der Helfer um ein Siegelband welches nur einmal verschlossen werden kann. Es bleibt jetzt EINE Person aus dem Wahlhelferteam beim Computer und wartet darauf, das Gerät wieder dem verantwortlichen vom Stadtbetrieb Viernheim zu übergegeben.

18.15 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule, Wahlbezirk 12 Auch in diesem Wahllokal wird das Gerät mittels des Siegelbands verschlossen. Nach Auskunft des Wahlvorstandes unterschreibt er nur, dass das Ergebnis gemäß den Richtlinien zum Einsatz von Wahlcomputern zustande gekommen ist. Nachdem das Speichermodul versiegelt wird, räumen die Helfer noch den „Begleitkoffer“ zusammen und lassen das Wahlgerät dann OHNE Bewacher zurück und löschen das Licht. Ich verlasse auch den Raum, beobachte allerdings die anderen Wahllokale. Die dort verbliebenen Personen kümmern sich nicht um das jetzt dunkle, offenstehende Wahllokal, obwohl es genau in Ihrem Blickfeld ist. Ich kann den Raum betreten ohne aufgehalten zu werden.
18.30 Uhr Viernheim, Friedrich-Fröbel-Schule Die Stadtbetriebe Viernheim fahren vor und die Personen die schon am Morgen die Geräte geliefert haben kommen um die Übergabe durchzuführen. Ich spreche Herrn Martin darauf an, dass das Gerät in Wahlbezirk 12 unbewacht ist. Daraufhin beeilt sich der Wahlvorstand von Bezirk 11 zu sagen, dass er das auch schon gesehen hätte und er behauptet, daher ein Auge auf die Tür gehabt zu haben. Er ist es auch, der das Übergabeprotokoll von Wahlbezirk 12 dann unterschreibt.
19.15 Uhr Viernheim, Alexander-von-Humboldt-Schule Da die Stadtbetriebe Viernheim als letztes die Geräte der Alexander-von-Humboldt-Schule einsammeln wollen, treffe ich mich dort mit 2 anderen Wahlbeobachtern (H. und N.). Die 3 Computer die dort im Einsatz waren (eines war ein Austauschgerät, nachdem ein anderer Computer morgens ausgefallen war) sind bereits auf einem Hubwagen gesammelt. Wahlbeobachter H. fällt auf, dass der Computer von Wahlbezirk 5 nicht richtig versiegelt ist und man das rote Band einfach beliebig entfernen und wieder anbringen kann. Diesen Umstand protokollieren wir auch per Foto. Da kein weiteres Siegelband vorhanden ist, kann die noch anwesende Wahlhelferin von Bezirk 5 das nicht mehr beheben. Die Herren von den Stadtbetrieben erklären uns gegenüber noch, dass Sie die Computer bereits seit 2 Tagen vor der Wahl an einem geheimen Ort haben und die Computer jetzt wieder an einen geheimen Ort bringen, es handle sich aber NICHT um den Betriebshof der Stadtbetriebe Viernheim. Den Computer von Bezirk 5 nehmen die Mitarbeiter mit und versiegeln ihn nicht mehr. Ich setze mich daher ins Auto und parke etwas von der Schule entfernt.
Gegen 20 Uhr Viernheim Durch ein kurzes Nachfahren hinter dem Konvoi aus 3 Autos (mit gebührendem Abstand) sehe ich, wie die 3 Transporter (2 mit Wahlcomputern) auf das Gelände des Betriebshofs der Stadtbetriebe Viernheim gefahren werden und dort offensichtlich entladen werden. Im Keller des Verwaltungsgebäudes wird Licht gemacht.


Erklärung


Ich, Thilo Oliver Knapp bestätige hiermit, dass alle in diesem Protokoll vermerkten Ereignisse der Wahrheit entsprechen. Alle Vorkommnisse wurden während der Wahl schriftlich festgehalten und für das Protokoll tabellarisch aufgearbeitet.


Weinheim, den 28.01.07


(Unterschrift)