(Bericht Gruppe 2 Niestetal (Teil 1))
 
 
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In Niestetal wird in zwei Wahllokalen gewählt:
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In Niestetal wurde in zwei Wahllokalen gewählt:
* Sandershausen
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* Sandershausen, Klassenraum (Wahlbezirk 1) und Aula der Grundschule (Wahlbezirke 2 und 3)
* Harleshausen
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* Heiligenrode, Turnhalle der Lindgrin-Schule (Wahlbezirke 4, 5 und 6)
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Die 6 eingesetzen Wahlcomputer (Eigentum der Gemeinde) waren wahrscheinlich im Rathaus verwahrt und wurden erst zum Aufbau am 27.1. in die Wahllokale gefahren. Jedenfalls wurden sie nach dem Abbau wieder dorthin verbracht, was wir durch Verfolgung der Transportfahrzeuge feststellen konnten. Ferner gibt es offensichtlich ein (nicht initialisiertes) Ersatzgerät, welches im Rathaus verblieb.
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Allgemeine Bemerkungen:
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*Offensichtlich wurden die beteiligten Wahlhelfer im Vorfeld davon unterrichtet, dass mit verstärkter Wahlbeobachtung des CCC und anderer Gruppen zu rechnen sei. Deshalb klangen einige Aussagen (insbesondere zur eigenen Meinung bzgl. der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Wahlcomputer) etwas abgesprochen/vorgegeben.
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*Die Beobachtung des Aufbaus wurde uns durchgehend mit Bezug auf § 29 des Hessischen Wahlgesetz (LandTWahlG) bzw. entsprechende Paragraphen der Landeswahlordnung verwehrt.
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*Insgesamt ist festzustellen, dass einige Wahlvorstände/Wahlhelfer die vorgeschiebenen Zusatzprozeduren aus dem Wahlerlass Nr. L 24 nur sehr oberflächlich kannten bzw. befolgten (Details siehe unten). Jedoch sind in Niestetal keine ''extrem gravierenden'' Mängel wie in [[Wahl_in_Hessen|anderen hessischen Gemeinden]] aufgetreten.
  
 
= Gruppe 1 =
 
= Gruppe 1 =
  
== Wahllokal Sandershausen (Gruppe 1) ==
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== Wahllokal Sandershausen (Gruppe 1) WB 1 bis 3==
* 6:27 Ankunft am Wahllokal. Alles dunkel ;-)
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* 6:27 Ankunft am Wahllokal. Alles dunkel
 
* 7:21 Ankunft der ersten Wahlhelfer. In einem (scheinbar privaten) PKW werden drei Nedap-Wahlcomputer von Wahlhelfern mitgebracht. (Aus späteren Gesprächen erschließt sich, dass diese wohl im Rathaus gelagert wurden.) Wir wurden gleich als Wahlbeobachter erkannt und stellten uns als Studenten der Uni Kassel vor. Der Zutritt zum Wahllokal bis zur Eröffnung der Wahl um 8 Uhr wurde uns der Zutritt verweigert. Auf den Hinweis, dass uns besonders der Aufbau als als Wahlbeobachter interessieren würde kam die Antwort der Wahlvorsteherin (NAME?): "Das glauben wir, aber wir haben uns abgesprochen, dass wir das nicht wollen." Wir dürfen um 8 Uhr (zu Wahlbeginn) aber selbstverständlich rein. Der Umgang war sonst von beider Seiten höflich und förmlich allerdings eine weitere Nachfrage durch Schließen der Tür verhindert.
 
* 7:21 Ankunft der ersten Wahlhelfer. In einem (scheinbar privaten) PKW werden drei Nedap-Wahlcomputer von Wahlhelfern mitgebracht. (Aus späteren Gesprächen erschließt sich, dass diese wohl im Rathaus gelagert wurden.) Wir wurden gleich als Wahlbeobachter erkannt und stellten uns als Studenten der Uni Kassel vor. Der Zutritt zum Wahllokal bis zur Eröffnung der Wahl um 8 Uhr wurde uns der Zutritt verweigert. Auf den Hinweis, dass uns besonders der Aufbau als als Wahlbeobachter interessieren würde kam die Antwort der Wahlvorsteherin (NAME?): "Das glauben wir, aber wir haben uns abgesprochen, dass wir das nicht wollen." Wir dürfen um 8 Uhr (zu Wahlbeginn) aber selbstverständlich rein. Der Umgang war sonst von beider Seiten höflich und förmlich allerdings eine weitere Nachfrage durch Schließen der Tür verhindert.
 
* 7:50 Ein Wahlhelfer kommt aus dem Wahllokal um eine Zigarette zu rauchen und begrüßte uns mit "seid ihr die von dem Computer Club?" Er war sonst sehr höflich und wir hielten etwas Smalltalk. Das Gespräch auf die Wahlcomputer lenkend hielte er sich sehr distanziert und äußerte Bedenken, dass wir in der Nähe der Computer die manipulieren könnten und er uns deshalb diese uns nicht zeigen würde.
 
* 7:50 Ein Wahlhelfer kommt aus dem Wahllokal um eine Zigarette zu rauchen und begrüßte uns mit "seid ihr die von dem Computer Club?" Er war sonst sehr höflich und wir hielten etwas Smalltalk. Das Gespräch auf die Wahlcomputer lenkend hielte er sich sehr distanziert und äußerte Bedenken, dass wir in der Nähe der Computer die manipulieren könnten und er uns deshalb diese uns nicht zeigen würde.
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* 9:00 Kaffeetrinken mit dem zweiten Team, Austausch von Informationen und Tausch der Standorte.
 
* 9:00 Kaffeetrinken mit dem zweiten Team, Austausch von Informationen und Tausch der Standorte.
  
== Wahllokal Harleshausen (Gruppe 2) ==
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== Wahllokal Heiligenrode (Gruppe 2) WB 4 bis 6==
Eintreffen nach dem Kaffeetrinken. Dort habe wir uns mit dem Wahlvorstand vor Ort unterhalten. Die Wahlleiterin vom ersten Wahllokal treffen wir dort auch. Höflich fragen wir dort den dortigen Herrn vom Wahlvorstand ob wir seine Mitarbeiter interviewen könnten, wenn kein Wähler anwesend wäre und wir den Ablauf nicht stören würden. Er bejahte dies aber stellte sich auch gleichzeitig als Interviewpartner zur Verfügung. in der Unterhaltung kam raus, dass die Wahlcomputer im Rathaus gelagert werden und dass ein Ersatzgerät zur verfügung steht, dass allerdings (kleinlaut) erst für den jeweiligen Bereich programmiert werden müsste. Damit existieren in Niestetal 7 Nedap Wahlcomputer. (Für jeden Wahlbereich einen und ein Ersatz). Wir stellten also fest, dass falls etwas schiefläuft die Wahl unterbrochen wäre. Dies wurde verneint, da ausserdem noch '''Wahlzettel vorhanden''' wären und dass auch die Urnen da sind. Diese sind tatsächlich vorhanden, sind jedoch nicht verblombt (wäre das nötig?). In einer allgemeinen Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern kam heraus, dass sie '''kein Personal einsparen''' sondern gleich viel besetzt sein, was er allerdings damit argumentiert, dass die auf dem Dorfe alle mitmachen wollen und er so Leute kurzzeitig auswechseln kann, wenn wer Essen gehen will. Sein einziges Argument ist, dass bei der Kommunalwahl weniger Fehler bei der Eingabe gemacht werden (könnten). Dem Argument der Unüberprüfbarkeit der Wahl sowie der Manupulierbarkeit konnte er sich nicht verwehren. Er endete mit seiner Argumentationslinie, dass er Computer auch zu Hause und auf der Arbeit doof findet und endete dort :-) Er war sichtlich erfreut, dass das Gespräch durch einen Wahlhelfer unterbrochen wurde, der wegen einem Problem mit seinem Rechner und KDE bei uns um Lösungsvorschläge bat *hmpf*.
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* 7:20 Ankunft einiger Wahlhelfer am Wahllokal. Der Zutritt zum Wahlraum wird uns verwehrt, mit der Begründung der Wahlraum wäre erst ab 8 Uhr geöffnet. Als wir erwiderten wurde uns mit Hinweis auf §43 (?) und §47 (?) (der Landeswahlordnung) die Verweigerung des Zutritts begründet. Der Hinweis auf die Paragraphen kam wie aus der Pistole geschossen, ein erster Hinweis, dass die Wahlhelfer wahrscheinlich Vorgaben für den Umgang mit dem CCC bekommen haben müssen.
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* 7:25 Eintreffen des Wahlleiters am Turnhalleneingang.
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* ca. 7:27 Anlieferung der Nedaps mit (KS-VW 35) über den Seiteneingang, von uns leider erst sehr spät entdeckt. Es waren aber mindestens 5 Wahlhelfer für 3 Computer anwesend. Der Nebeneingang führte direkt in den Wahlraum mit weiteren Wahlhelfern.
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* 7:40 Auf der Rückseite der Turnhalle stehen wir an einer Fensterfront mit Blick auf den gesamten Wahlraum, wo gerade der Aufbau stattfindet. Nachdem die Wahlhelfer unsere Anwesenheit bemerken, werden die Rolläden herunter gelassen. Wir können noch beobachten wie an einem Koffer das Siegel entfernt werden und vermutlich die Überprüfung der Gerätenummer vorgenommen wird. (Kommentar des Wahlhelfers Umbach, der gerade ankommt: "Wir haben nichts zu verbergen!")
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* 7:50 Vor dem Haupteingang werden wir von Herrn Gundlach angesprochen, der uns vorher als Wahlleiter vorgestellt wurde. Er fragt ob wir die Geräte begutachten wollen und bietet uns an die 10 min bis zur Öffnung des Wahllokales die Siegel zu überprüfen. Die Zeit war leider zu kurz, ausser ein paar Fotos war nicht viel zu machen. (Die Geräte ID des Wahlcomputers von WBZ 5 wurde von mir notiert und lautete "U1410208". Ein Checksummenvergleich konnte nur sehr rudimentär vorgenommen werden, da bereits die ersten Wähler eintrafen. --[[Benutzer:Verschlüsselungsfanatiker|Verschlüsselungsfanatiker]] 17:23, 3. Feb. 2008 (CET))
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* 8:00 wird das Wahllokal geöffnet und die ersten Wähler treffen ein. Auch einige Wahlhelfer geben jetzt ihre Stimme ab.
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* 11:00 (?)Eintreffen von Gruppe 1 nach dem Kaffeetrinken. Dort habe wir uns mit dem Wahlvorstand vor Ort unterhalten. Die Wahlleiterin vom ersten Wahllokal treffen wir dort auch. Höflich fragen wir dort den dortigen Herrn vom Wahlvorstand ob wir seine Mitarbeiter interviewen könnten, wenn kein Wähler anwesend wäre und wir den Ablauf nicht stören würden. Er bejahte dies aber stellte sich auch gleichzeitig als Interviewpartner zur Verfügung. in der Unterhaltung kam raus, dass die Wahlcomputer im Rathaus gelagert werden und dass ein Ersatzgerät zur verfügung steht, dass allerdings (kleinlaut) erst für den jeweiligen Bereich programmiert werden müsste. Damit existieren in Niestetal 7 Nedap Wahlcomputer. (Für jeden Wahlbereich einen und ein Ersatz). Wir stellten also fest, dass falls etwas schiefläuft die Wahl unterbrochen wäre. Dies wurde verneint, da ausserdem noch '''Wahlzettel vorhanden''' wären und dass auch die Urnen da sind. Diese sind tatsächlich vorhanden, sind jedoch nicht verblombt (wäre das nötig? Antwort: Ja, sonst könnte z.b. während der Wahl Stimmzettel entnommen werden). In einer allgemeinen Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern kam heraus, dass sie '''kein Personal einsparen''' sondern gleich viel besetzt sein, was er allerdings damit argumentiert, dass die auf dem Dorfe alle mitmachen wollen und er so Leute kurzzeitig auswechseln kann, wenn wer Essen gehen will. Sein einziges Argument ist, dass bei der Kommunalwahl weniger Fehler bei der Eingabe gemacht werden (könnten). Dem Argument der Unüberprüfbarkeit der Wahl sowie der Manupulierbarkeit konnte er sich nicht verwehren. Er endete mit seiner Argumentationslinie, dass er Computer auch zu Hause und auf der Arbeit doof findet und endete dort :-) Er war sichtlich erfreut, dass das Gespräch durch einen Wahlhelfer unterbrochen wurde, der wegen einem Problem mit seinem Rechner und KDE bei uns um Lösungsvorschläge bat *hmpf*.
  
 
== Mittagspause ==
 
== Mittagspause ==
heute nachmittag werden Flyer verteilt und abends beim Abbau sind wir wieder dabei.
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Wie auch am Vormittag konnten wir bei unserem Mittagsbesuch beobachten, dass trotz der vielen Erklärungen kurz vor dem Wahlcomputer gerade ältere Bürger in min. der Hälfte der Fälle von einer vertrauten Person bei der Wahleingabe selbst begleitet wurden. Einmal wurde auch noch zur Erklärung ein Wahlhelfer hinter den Wahlcomputer gebeten, womit dort kurzzeitig 3 Personen standen. Ob bereits eine Eingabe erfolgt war oder nicht, ist für uns logischerweise nicht nachvollziehbar.
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Gepräche mit Herrn Gundlach, der wohl für die Anschaffung der NEDAP-Geräte verantwortlich ist. Offen für Diskussionen, hat allerdings seine Argumente für den Computer. Letzenendes ist das alleinige Argument stehengeblieben, dass mit diesen Computern das Komulieren und Panachieren den Wählern erleichter wird (2 Stimmen noch zu vergeben). Die Wahlcomputer haben so lange bei ihm bestehen (so der Anschein), wie er Vertrauen in die Zulassung der Wahlcomputer hat. (Heiko hat ihm abends noch das ''Informatik Spektrum'' mit dem Artikel von Constanze und Frank gegeben. Die Zeitschrift ist mittlerweile nebst Anschreiben von Herrn Gundlach wieder eingetroffen. In dem Schreiben wird nochmals betont, dass das entscheidende Kriterium die Zulassung der Wahlcomputer durch die übergeordneten Behörden ist.)
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==kurz vor Auszählung und Auszählung==
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=== Sandershausen ===
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* 17:40: In der Vorbereitung zum Wahlende fragten wir im Lokal (WB1) die Wahlhelfer, ob wir während der Auszählung (also nach Wahlende) Fotos machen dürfen. Wie aus der Pistole geschossen antworteten alle gleichzeitig mit einem bestimmten Nein. Wir würden jedoch uns an den Wahlleiter (Bürgermeister Herr Siebert) wenden können. Dies machten wir auch gleich. Er antwortete "Ihr habt heute vormittag Fotos gemacht, das reicht doch." Nach einigem hin und her erklärte er, er müsse dafür erst telefonieren.
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* 17:50: Nach einem längeren telefonat kam Herr Siebert auf uns zu und erklärte uns, dass wir Fotos nach Abschluss der Wahlhandlungen und nur Fotos vom Gerät. NICHT während der Auszählung, aber wir dürfen dieser natürlich beiwohnen. Sofort unterrichtete er die drei Wahlovorstände hier (am Standort Sandershausen) und wir gehen davon aus, dass diese Anweisung auch telefonisch nach Heiligenrode ging, da diese plötzlich auch Fotos erlaubt wurden, die ihnen vorher auch versagt waren.
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=== Auszählung allgemein (beide Standorte) ===
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* (Briefumschlage mit Modulen nur einseitig versiegelt (wie nen Brief halt zugeklebt))
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* außer uns keinerlei Zuschauer bei der Auszählung
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* Versiegelung der Wahlmaschinenkoffer mittels "relativ teurem" (Aussage eines Wahhelfers) rotem Bandes. Sah aus wie nen überdimensionaler Kabelbinder mit "Marke"
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* immer 2 Personen bei allen Koffern wurde eingehalten
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===Wahlbezirk 1===
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* getrennte Schlüssel am Körper getragen
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* Nedap Checkliste abgearbeitet mit min. 4 Personen drumherum
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* Speichermodul in Briefumschlag, Unterschrift nur auf Tesa (Marke: Scotch Tesa (Löslichkeit???)), nicht auf Umschlag
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* Wahlhelferin hat Gebäude mit Speichermodul '''alleine''' verlassen (vermutlich zum anderen Gebäude zu WB 2+3 gebracht, ca. 70m)
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* Frage von uns an die Wahlhelfer: "Sind Sie fertig?" (Koffer war noch '''nicht''' versiegelt) - Antwort: "Ja, wir warten nur noch auf WB 2+3 für den Abtransport" - "Hinweis von uns, dass das Siegel fehlt.." Antwort: Nein, das fehlt nicht, wir warten damit auf die anderen. Der Wahlhelfer geht wieder in den Raum hinein und öffnet den Briefumschlag mit dem Equipment und findet darin die Versiegelung. Etwas aufgeregtes Treiben, wegen der vergessenen Versiegelung und Diskussion wer das verbockt hat. O-Ton: "DU warst doch am Donnerstag auf der Schulung auf der du nicht warst" (gemeint war der Wahlleiter, der dem nach nicht an der Schulung teilgenommen hat!!!).
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* dennoch: Kofferversiegelung korrekt durch den Koffergriff
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* auf meine Äußerung hin, den Koffer bitte fotografieren zu wollen, wurde uns der Zutritt zum Raum verwehrt mit dem Hinweis das Wahllokal wäre jetzt geschlossen. Ich im weiterhin ruhigen Ton, dass ich doch nur ein Foto von dem Koffer machen möchte. Einer der Wahlhelfer wird laut: Ich mache das Ehrenamtlich und ich habe jetzt keine Lust mehr auf den Scheiß. Der andere Wahlhelfer macht mir das Angebot von der Tür aus ein Bild zu machen, ich hätte doch ein Zoom. Leider war der Koffer verkehrt herum auf dem Tisch, so dass von unserer Perspektive der Griff nicht zu sehen war. Ich habe dem Wahlhelfer erklärt warum ich den Koffer von der anderen Seite aus sehen muß. Nach einigem hin und her hat dieser dann gesagt: wir haben doch nichts zu verbergen, drehen wir halt den Koffer.
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===Wahlbezirk 2===
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* 17:50 Wahlhelfer helfen zwei älteren Herren bei der Wahl. Leider wird dabei nicht auf Punkt 3.12 des Wahlerlass geachtet und damit u.U. das Wahlgeheimnis verletzt. (Anm. heikles Thema, schließlich tritt man sein Recht auf geheime Wahl bei der Briefwahl u.u. ebenfalls ab (Alte, Blinde, Behinderte), in diesem Fall vertraut die Person einem Helfer, wobei er sich in diesem Fall den Helfer aussuchen kann, im Wahllokal nicht!)
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* 18:00 Wahlschluß
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* Wahlvorstand hat Schlüssel in Hosentasche gesucht '''sie lagen aber hinter uns in seiner Jacke!'''
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* Nedap Checkliste bis Drucken abgearbeitet, Drucker druckte nicht
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* 18:06 Anruf bei anderem Wahstandort: Schalter war vergessen worden umzulegen
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* 18:07 Drucken beendet
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* 18:09 Speichermodul in Umschlag gesteckt und versiegelt; nur eine Seite mit Siegel, Tesafilm, aber diagonal über Umschlag und Tesa unterschrieben
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* 18:11 Wahlprotokoll fertig
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* Sarah (Fahrerin) hat Module aus WB 2+3 in Korb gelegt für Transport
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* Kofferversiegelung mittels "roter Schur" '''neben''' dem Griff (damit natürlich leicht abziehbar...)
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* '''Wir haben die Wahlhelfer auf das falsche Anlegen des Siegels aufmerksam gemacht => Das was vom langen Band noch abstand wurde einfach um den Griff gewickelt'''
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===Wahlbezirk 3===
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* Tische quergestellt => ca 3m Abstand für Zuschauer
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* (wir durften im Raum bleiben)
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* 6 Personen, teilweise vor Gerät (Sicht versperrt)
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* Speichermodul in Briefumschlag und versiegelt
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* 2 getrennte Schlüssel am Körper
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* Gerät korrekt versiegelt
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===Wahlbezirk 1+2+3===
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* 2 Frauen mit Bürgermeister und Speichermodulen aus WB 1,2 und 3 zum Auto, Frauen (KS-S-3600) und Bürgermeister getrennt zum Rathaus
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* Verladen der Koffer mit mehreren Personen; Fahrerin (Heike) '''wollte alleine losfahren''', ein Wahlvostand hat noch jemand aufgefordert einzusteigen ("Ihr zwei steigt jetzt ein und fahrt los!")
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===Wahlbezirk 4===
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* Nedapcheckliste abgearbeitet bis Ausdruck
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* Stimmenanzahl verglichen mit Wählerliste
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* Speichermodul in Umschlag und versiegelt
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* Siegel korrekt am Koffer
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Typ: ESD 2; Geräte ID: U1410221
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===Wahlbezirk 5===
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* siehe WB 4
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* Unterschrift auf Speichermodulumschlag war über Tesa und Umschlag
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Typ: ESD2, Geräte Id: U1410208
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===Wahlbezirk 6===
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* siehe WB 5
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Typ: ESD2, Geräte ID U1410226
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===Wahlbezirk 4+5+6===
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* "Katja" plus eine weitere Person hat Module eingesammelt
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* wir als Beobachter mußten '''ca 6m Abstand halten''' von den Maschinen
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===Rathaus===
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* Koffer aus WB 1-3 am Hintereingang die Treppe runtergetragen mir mehreren Personen: an einem Koffer '''fehlte das Siegel''' (vermutlich das aus WB2 das falsch dran war abgegangen?)
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* stellvertretender Wahlleiter (Herr Gundlach?)  hat uns erlaubt das Auslesen der Speichermodule zu beobachten und Bilder von Gerät und Monitor (Programm) zu machen. Das Auslesen erfolgte an einem standard Windows Bürorechner.
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= Bilder =
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* [http://www.hostingproject.de/temp/wahl_niestetal2008.tgz Bilder-TGZ-60MB]
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* [http://kassel.ccc.de/~kb/wahlcomputer/ Wahlcomputer Wahlbezirk 1 (Sandershausen)]
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* [http://www.nuzy.net/Niestetal_Heiligenrode_Morgends.zip Niestetal Heiligenrode morgens]
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* [http://www.nuzy.net/Niestetal_Sandershausen_Abends.zip Niestetal Sandereshausens abends]
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[[Kategorie:Wahlcomputer]]
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[[Kategorie:Wahlbeobachtung]]

Aktuelle Version vom 13. Februar 2008, 15:49 Uhr

In Niestetal wurde in zwei Wahllokalen gewählt:

  • Sandershausen, Klassenraum (Wahlbezirk 1) und Aula der Grundschule (Wahlbezirke 2 und 3)
  • Heiligenrode, Turnhalle der Lindgrin-Schule (Wahlbezirke 4, 5 und 6)

Die 6 eingesetzen Wahlcomputer (Eigentum der Gemeinde) waren wahrscheinlich im Rathaus verwahrt und wurden erst zum Aufbau am 27.1. in die Wahllokale gefahren. Jedenfalls wurden sie nach dem Abbau wieder dorthin verbracht, was wir durch Verfolgung der Transportfahrzeuge feststellen konnten. Ferner gibt es offensichtlich ein (nicht initialisiertes) Ersatzgerät, welches im Rathaus verblieb.

Allgemeine Bemerkungen:

  • Offensichtlich wurden die beteiligten Wahlhelfer im Vorfeld davon unterrichtet, dass mit verstärkter Wahlbeobachtung des CCC und anderer Gruppen zu rechnen sei. Deshalb klangen einige Aussagen (insbesondere zur eigenen Meinung bzgl. der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Wahlcomputer) etwas abgesprochen/vorgegeben.
  • Die Beobachtung des Aufbaus wurde uns durchgehend mit Bezug auf § 29 des Hessischen Wahlgesetz (LandTWahlG) bzw. entsprechende Paragraphen der Landeswahlordnung verwehrt.
  • Insgesamt ist festzustellen, dass einige Wahlvorstände/Wahlhelfer die vorgeschiebenen Zusatzprozeduren aus dem Wahlerlass Nr. L 24 nur sehr oberflächlich kannten bzw. befolgten (Details siehe unten). Jedoch sind in Niestetal keine extrem gravierenden Mängel wie in anderen hessischen Gemeinden aufgetreten.

Gruppe 1

Wahllokal Sandershausen (Gruppe 1) WB 1 bis 3

  • 6:27 Ankunft am Wahllokal. Alles dunkel
  • 7:21 Ankunft der ersten Wahlhelfer. In einem (scheinbar privaten) PKW werden drei Nedap-Wahlcomputer von Wahlhelfern mitgebracht. (Aus späteren Gesprächen erschließt sich, dass diese wohl im Rathaus gelagert wurden.) Wir wurden gleich als Wahlbeobachter erkannt und stellten uns als Studenten der Uni Kassel vor. Der Zutritt zum Wahllokal bis zur Eröffnung der Wahl um 8 Uhr wurde uns der Zutritt verweigert. Auf den Hinweis, dass uns besonders der Aufbau als als Wahlbeobachter interessieren würde kam die Antwort der Wahlvorsteherin (NAME?): "Das glauben wir, aber wir haben uns abgesprochen, dass wir das nicht wollen." Wir dürfen um 8 Uhr (zu Wahlbeginn) aber selbstverständlich rein. Der Umgang war sonst von beider Seiten höflich und förmlich allerdings eine weitere Nachfrage durch Schließen der Tür verhindert.
  • 7:50 Ein Wahlhelfer kommt aus dem Wahllokal um eine Zigarette zu rauchen und begrüßte uns mit "seid ihr die von dem Computer Club?" Er war sonst sehr höflich und wir hielten etwas Smalltalk. Das Gespräch auf die Wahlcomputer lenkend hielte er sich sehr distanziert und äußerte Bedenken, dass wir in der Nähe der Computer die manipulieren könnten und er uns deshalb diese uns nicht zeigen würde.
  • 8:00 Öffnung des Wahllokals. Wir betreten das Lokal der Wahlbezirke 2 und 3. Dort unterhielten wir uns mit zwei Wahlhelfern, nachdem der erste Wähler das Lokal wieder verlassen hatte. Wir stellten uns neugierig und fragten erstmal wie diese Dinger funktionieren. Diese zwei waren eher als aufgeschlossen zu bezeichnen und unterhielten sich mit uns über Wahlbeteiligung und Akzeptanz des Gerätes. Das Gespräch kam auf den Aufbau der Geräte als sich ein weiterer Mann (Wahlleiter? schien, dass er eine höhere Befugnis hat) einmischte und uns aufforderte Unterhaltungen im Wahllokal zu unterlassen. Wir könnten nach draußen gehen und uns da weiter unterhalten.
  • 8:20 im Gebäude Wahlbezirk 1. Höflich empfangen unterhielt man sich über generelle Wahlanekdoten. Einen Wahlhelfer konnte man im Flur in Ruhe ansprechen. Das Gespräch über die Grundschule und deren Umbauten war recht unterhaltsam. Bei der Nachfrage, wie viele Wähler denn heute zu erwarten sei, verstummte er und begründete dies mit einer Verschwiegenheitserklärung (NDA, hier?). Das Gespräch ging locker weiter über unwichtige Dinge. Bei einem weiteren Versuch das Gespräch in Richtung Wahlcomputer zu lenken antwortete er: "Tut mir leid. Wir können uns über alles unterhalten, nur nicht darüber". Wir könnten uns bei Fragen an die Wahlvorsteherin wenden. Wir vermuten daher, dass er einen Maulkorb verpasst bekommen hat.
  • 8:42 Die Wahlvorsteherin treffen wir wieder im vorherigen Gebäude (Wahlbezirk 2+3). Dort sprachen wir sie explizit an. Laut ihrer Aussage wurden für die älteren Wahlhelfer eigene Checklisten angefertigt, die wohl Punkt für Punkt abgearbeitet worden wären. Dabei wären die Checksummen verglichen worden (von jeder Maschine) und die Siegel überprüft worden. Laut ihrer Aussage wären diese unbeschädigt. Sie äußerte noch, dass "die andere Gruppe in Sandershausen" bereits Fotos gemacht hätten und damit doch alles erledigt wäre. Abends zur Auszählung könnten wir ja wiederkommen. Das Gespräch endet. Sie verlässt das Gebäude und steigt ins Auto ein. Für uns gibt es allerdings dort nicht wirklich viel mehr zu sehen.
  • 9:00 Kaffeetrinken mit dem zweiten Team, Austausch von Informationen und Tausch der Standorte.

Wahllokal Heiligenrode (Gruppe 2) WB 4 bis 6

  • 7:20 Ankunft einiger Wahlhelfer am Wahllokal. Der Zutritt zum Wahlraum wird uns verwehrt, mit der Begründung der Wahlraum wäre erst ab 8 Uhr geöffnet. Als wir erwiderten wurde uns mit Hinweis auf §43 (?) und §47 (?) (der Landeswahlordnung) die Verweigerung des Zutritts begründet. Der Hinweis auf die Paragraphen kam wie aus der Pistole geschossen, ein erster Hinweis, dass die Wahlhelfer wahrscheinlich Vorgaben für den Umgang mit dem CCC bekommen haben müssen.
  • 7:25 Eintreffen des Wahlleiters am Turnhalleneingang.
  • ca. 7:27 Anlieferung der Nedaps mit (KS-VW 35) über den Seiteneingang, von uns leider erst sehr spät entdeckt. Es waren aber mindestens 5 Wahlhelfer für 3 Computer anwesend. Der Nebeneingang führte direkt in den Wahlraum mit weiteren Wahlhelfern.
  • 7:40 Auf der Rückseite der Turnhalle stehen wir an einer Fensterfront mit Blick auf den gesamten Wahlraum, wo gerade der Aufbau stattfindet. Nachdem die Wahlhelfer unsere Anwesenheit bemerken, werden die Rolläden herunter gelassen. Wir können noch beobachten wie an einem Koffer das Siegel entfernt werden und vermutlich die Überprüfung der Gerätenummer vorgenommen wird. (Kommentar des Wahlhelfers Umbach, der gerade ankommt: "Wir haben nichts zu verbergen!")
  • 7:50 Vor dem Haupteingang werden wir von Herrn Gundlach angesprochen, der uns vorher als Wahlleiter vorgestellt wurde. Er fragt ob wir die Geräte begutachten wollen und bietet uns an die 10 min bis zur Öffnung des Wahllokales die Siegel zu überprüfen. Die Zeit war leider zu kurz, ausser ein paar Fotos war nicht viel zu machen. (Die Geräte ID des Wahlcomputers von WBZ 5 wurde von mir notiert und lautete "U1410208". Ein Checksummenvergleich konnte nur sehr rudimentär vorgenommen werden, da bereits die ersten Wähler eintrafen. --Verschlüsselungsfanatiker 17:23, 3. Feb. 2008 (CET))
  • 8:00 wird das Wahllokal geöffnet und die ersten Wähler treffen ein. Auch einige Wahlhelfer geben jetzt ihre Stimme ab.
  • 11:00 (?)Eintreffen von Gruppe 1 nach dem Kaffeetrinken. Dort habe wir uns mit dem Wahlvorstand vor Ort unterhalten. Die Wahlleiterin vom ersten Wahllokal treffen wir dort auch. Höflich fragen wir dort den dortigen Herrn vom Wahlvorstand ob wir seine Mitarbeiter interviewen könnten, wenn kein Wähler anwesend wäre und wir den Ablauf nicht stören würden. Er bejahte dies aber stellte sich auch gleichzeitig als Interviewpartner zur Verfügung. in der Unterhaltung kam raus, dass die Wahlcomputer im Rathaus gelagert werden und dass ein Ersatzgerät zur verfügung steht, dass allerdings (kleinlaut) erst für den jeweiligen Bereich programmiert werden müsste. Damit existieren in Niestetal 7 Nedap Wahlcomputer. (Für jeden Wahlbereich einen und ein Ersatz). Wir stellten also fest, dass falls etwas schiefläuft die Wahl unterbrochen wäre. Dies wurde verneint, da ausserdem noch Wahlzettel vorhanden wären und dass auch die Urnen da sind. Diese sind tatsächlich vorhanden, sind jedoch nicht verblombt (wäre das nötig? Antwort: Ja, sonst könnte z.b. während der Wahl Stimmzettel entnommen werden). In einer allgemeinen Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern kam heraus, dass sie kein Personal einsparen sondern gleich viel besetzt sein, was er allerdings damit argumentiert, dass die auf dem Dorfe alle mitmachen wollen und er so Leute kurzzeitig auswechseln kann, wenn wer Essen gehen will. Sein einziges Argument ist, dass bei der Kommunalwahl weniger Fehler bei der Eingabe gemacht werden (könnten). Dem Argument der Unüberprüfbarkeit der Wahl sowie der Manupulierbarkeit konnte er sich nicht verwehren. Er endete mit seiner Argumentationslinie, dass er Computer auch zu Hause und auf der Arbeit doof findet und endete dort :-) Er war sichtlich erfreut, dass das Gespräch durch einen Wahlhelfer unterbrochen wurde, der wegen einem Problem mit seinem Rechner und KDE bei uns um Lösungsvorschläge bat *hmpf*.

Mittagspause

Wie auch am Vormittag konnten wir bei unserem Mittagsbesuch beobachten, dass trotz der vielen Erklärungen kurz vor dem Wahlcomputer gerade ältere Bürger in min. der Hälfte der Fälle von einer vertrauten Person bei der Wahleingabe selbst begleitet wurden. Einmal wurde auch noch zur Erklärung ein Wahlhelfer hinter den Wahlcomputer gebeten, womit dort kurzzeitig 3 Personen standen. Ob bereits eine Eingabe erfolgt war oder nicht, ist für uns logischerweise nicht nachvollziehbar.

Gepräche mit Herrn Gundlach, der wohl für die Anschaffung der NEDAP-Geräte verantwortlich ist. Offen für Diskussionen, hat allerdings seine Argumente für den Computer. Letzenendes ist das alleinige Argument stehengeblieben, dass mit diesen Computern das Komulieren und Panachieren den Wählern erleichter wird (2 Stimmen noch zu vergeben). Die Wahlcomputer haben so lange bei ihm bestehen (so der Anschein), wie er Vertrauen in die Zulassung der Wahlcomputer hat. (Heiko hat ihm abends noch das Informatik Spektrum mit dem Artikel von Constanze und Frank gegeben. Die Zeitschrift ist mittlerweile nebst Anschreiben von Herrn Gundlach wieder eingetroffen. In dem Schreiben wird nochmals betont, dass das entscheidende Kriterium die Zulassung der Wahlcomputer durch die übergeordneten Behörden ist.)

kurz vor Auszählung und Auszählung

Sandershausen

  • 17:40: In der Vorbereitung zum Wahlende fragten wir im Lokal (WB1) die Wahlhelfer, ob wir während der Auszählung (also nach Wahlende) Fotos machen dürfen. Wie aus der Pistole geschossen antworteten alle gleichzeitig mit einem bestimmten Nein. Wir würden jedoch uns an den Wahlleiter (Bürgermeister Herr Siebert) wenden können. Dies machten wir auch gleich. Er antwortete "Ihr habt heute vormittag Fotos gemacht, das reicht doch." Nach einigem hin und her erklärte er, er müsse dafür erst telefonieren.
  • 17:50: Nach einem längeren telefonat kam Herr Siebert auf uns zu und erklärte uns, dass wir Fotos nach Abschluss der Wahlhandlungen und nur Fotos vom Gerät. NICHT während der Auszählung, aber wir dürfen dieser natürlich beiwohnen. Sofort unterrichtete er die drei Wahlovorstände hier (am Standort Sandershausen) und wir gehen davon aus, dass diese Anweisung auch telefonisch nach Heiligenrode ging, da diese plötzlich auch Fotos erlaubt wurden, die ihnen vorher auch versagt waren.

Auszählung allgemein (beide Standorte)

  • (Briefumschlage mit Modulen nur einseitig versiegelt (wie nen Brief halt zugeklebt))
  • außer uns keinerlei Zuschauer bei der Auszählung
  • Versiegelung der Wahlmaschinenkoffer mittels "relativ teurem" (Aussage eines Wahhelfers) rotem Bandes. Sah aus wie nen überdimensionaler Kabelbinder mit "Marke"
  • immer 2 Personen bei allen Koffern wurde eingehalten

Wahlbezirk 1

  • getrennte Schlüssel am Körper getragen
  • Nedap Checkliste abgearbeitet mit min. 4 Personen drumherum
  • Speichermodul in Briefumschlag, Unterschrift nur auf Tesa (Marke: Scotch Tesa (Löslichkeit???)), nicht auf Umschlag
  • Wahlhelferin hat Gebäude mit Speichermodul alleine verlassen (vermutlich zum anderen Gebäude zu WB 2+3 gebracht, ca. 70m)
  • Frage von uns an die Wahlhelfer: "Sind Sie fertig?" (Koffer war noch nicht versiegelt) - Antwort: "Ja, wir warten nur noch auf WB 2+3 für den Abtransport" - "Hinweis von uns, dass das Siegel fehlt.." Antwort: Nein, das fehlt nicht, wir warten damit auf die anderen. Der Wahlhelfer geht wieder in den Raum hinein und öffnet den Briefumschlag mit dem Equipment und findet darin die Versiegelung. Etwas aufgeregtes Treiben, wegen der vergessenen Versiegelung und Diskussion wer das verbockt hat. O-Ton: "DU warst doch am Donnerstag auf der Schulung auf der du nicht warst" (gemeint war der Wahlleiter, der dem nach nicht an der Schulung teilgenommen hat!!!).
  • dennoch: Kofferversiegelung korrekt durch den Koffergriff
  • auf meine Äußerung hin, den Koffer bitte fotografieren zu wollen, wurde uns der Zutritt zum Raum verwehrt mit dem Hinweis das Wahllokal wäre jetzt geschlossen. Ich im weiterhin ruhigen Ton, dass ich doch nur ein Foto von dem Koffer machen möchte. Einer der Wahlhelfer wird laut: Ich mache das Ehrenamtlich und ich habe jetzt keine Lust mehr auf den Scheiß. Der andere Wahlhelfer macht mir das Angebot von der Tür aus ein Bild zu machen, ich hätte doch ein Zoom. Leider war der Koffer verkehrt herum auf dem Tisch, so dass von unserer Perspektive der Griff nicht zu sehen war. Ich habe dem Wahlhelfer erklärt warum ich den Koffer von der anderen Seite aus sehen muß. Nach einigem hin und her hat dieser dann gesagt: wir haben doch nichts zu verbergen, drehen wir halt den Koffer.

Wahlbezirk 2

  • 17:50 Wahlhelfer helfen zwei älteren Herren bei der Wahl. Leider wird dabei nicht auf Punkt 3.12 des Wahlerlass geachtet und damit u.U. das Wahlgeheimnis verletzt. (Anm. heikles Thema, schließlich tritt man sein Recht auf geheime Wahl bei der Briefwahl u.u. ebenfalls ab (Alte, Blinde, Behinderte), in diesem Fall vertraut die Person einem Helfer, wobei er sich in diesem Fall den Helfer aussuchen kann, im Wahllokal nicht!)
  • 18:00 Wahlschluß
  • Wahlvorstand hat Schlüssel in Hosentasche gesucht sie lagen aber hinter uns in seiner Jacke!
  • Nedap Checkliste bis Drucken abgearbeitet, Drucker druckte nicht
  • 18:06 Anruf bei anderem Wahstandort: Schalter war vergessen worden umzulegen
  • 18:07 Drucken beendet
  • 18:09 Speichermodul in Umschlag gesteckt und versiegelt; nur eine Seite mit Siegel, Tesafilm, aber diagonal über Umschlag und Tesa unterschrieben
  • 18:11 Wahlprotokoll fertig
  • Sarah (Fahrerin) hat Module aus WB 2+3 in Korb gelegt für Transport
  • Kofferversiegelung mittels "roter Schur" neben dem Griff (damit natürlich leicht abziehbar...)
  • Wir haben die Wahlhelfer auf das falsche Anlegen des Siegels aufmerksam gemacht => Das was vom langen Band noch abstand wurde einfach um den Griff gewickelt

Wahlbezirk 3

  • Tische quergestellt => ca 3m Abstand für Zuschauer
  • (wir durften im Raum bleiben)
  • 6 Personen, teilweise vor Gerät (Sicht versperrt)
  • Speichermodul in Briefumschlag und versiegelt
  • 2 getrennte Schlüssel am Körper
  • Gerät korrekt versiegelt

Wahlbezirk 1+2+3

  • 2 Frauen mit Bürgermeister und Speichermodulen aus WB 1,2 und 3 zum Auto, Frauen (KS-S-3600) und Bürgermeister getrennt zum Rathaus
  • Verladen der Koffer mit mehreren Personen; Fahrerin (Heike) wollte alleine losfahren, ein Wahlvostand hat noch jemand aufgefordert einzusteigen ("Ihr zwei steigt jetzt ein und fahrt los!")

Wahlbezirk 4

  • Nedapcheckliste abgearbeitet bis Ausdruck
  • Stimmenanzahl verglichen mit Wählerliste
  • Speichermodul in Umschlag und versiegelt
  • Siegel korrekt am Koffer

Typ: ESD 2; Geräte ID: U1410221

Wahlbezirk 5

  • siehe WB 4
  • Unterschrift auf Speichermodulumschlag war über Tesa und Umschlag

Typ: ESD2, Geräte Id: U1410208

Wahlbezirk 6

  • siehe WB 5

Typ: ESD2, Geräte ID U1410226

Wahlbezirk 4+5+6

  • "Katja" plus eine weitere Person hat Module eingesammelt
  • wir als Beobachter mußten ca 6m Abstand halten von den Maschinen

Rathaus

  • Koffer aus WB 1-3 am Hintereingang die Treppe runtergetragen mir mehreren Personen: an einem Koffer fehlte das Siegel (vermutlich das aus WB2 das falsch dran war abgegangen?)
  • stellvertretender Wahlleiter (Herr Gundlach?) hat uns erlaubt das Auslesen der Speichermodule zu beobachten und Bilder von Gerät und Monitor (Programm) zu machen. Das Auslesen erfolgte an einem standard Windows Bürorechner.

Bilder