(Biometrie in Ausweisdokumenten)
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[[Biometrie]]
 
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== Forderungen ==
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=== Forderungen ===
===  Nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung gewährleisten. ===
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* Nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung gewährleisten.
 
Systeme ohne aktive Beteiligung des Benutzers an dem Überprüfungsvorgang bieten die Möglichkeit der grossflächigen automatischen Überwachung. Hier ist besonders die Gesichtserkennung zu nennen, da sie auch über grössere Entfernungen funktioniert. Daher muss eine Überprüfung streng mit der Willensbekundung gekoppelt werden.
 
Systeme ohne aktive Beteiligung des Benutzers an dem Überprüfungsvorgang bieten die Möglichkeit der grossflächigen automatischen Überwachung. Hier ist besonders die Gesichtserkennung zu nennen, da sie auch über grössere Entfernungen funktioniert. Daher muss eine Überprüfung streng mit der Willensbekundung gekoppelt werden.
=== Den Verzicht der Speicherung in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken. ===
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* Den Verzicht der Speicherung in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken.  
 
Eine zentrale Datenbank ist in vielerlei Hinsicht als kritisch zu bewerten. So muss diese bei jeder Abfrage und von jedem Ort aus erreichbar sein. Bei einem Ausfall des Datenbankrechners oder der Kommunikation zum Endgerät würde der Authentifizierungsvorgang fehl schlagen. Eine alternative Überprüfungsmoeglichkeit wäre unumgänglich. Auch das unerlaubte Auslesen oder Einspielen von Datensätzen stellt ein hohes Risiko dar. Für den Vergleich von Inhaber und Besitzer der Ausweisdokumente reicht die Speicherung des Merkmals auf dem Dokument selber völlig aus. So blieben die Daten in der Hand der Nutzer. Der informationellen Selbstbestimmung waere damit geüge getan. Die hierbei durchgeführte Verifikation (1:1 Vergleich) liefert ausserdem geringere Fehlerraten als ein Abgleich mit der Datenbank.
 
Eine zentrale Datenbank ist in vielerlei Hinsicht als kritisch zu bewerten. So muss diese bei jeder Abfrage und von jedem Ort aus erreichbar sein. Bei einem Ausfall des Datenbankrechners oder der Kommunikation zum Endgerät würde der Authentifizierungsvorgang fehl schlagen. Eine alternative Überprüfungsmoeglichkeit wäre unumgänglich. Auch das unerlaubte Auslesen oder Einspielen von Datensätzen stellt ein hohes Risiko dar. Für den Vergleich von Inhaber und Besitzer der Ausweisdokumente reicht die Speicherung des Merkmals auf dem Dokument selber völlig aus. So blieben die Daten in der Hand der Nutzer. Der informationellen Selbstbestimmung waere damit geüge getan. Die hierbei durchgeführte Verifikation (1:1 Vergleich) liefert ausserdem geringere Fehlerraten als ein Abgleich mit der Datenbank.
=== Keine Speicherung von Rohdaten. ===
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* Keine Speicherung von Rohdaten.
 
Rohdaten können schützenswerte Informationen über die Person enthalten, die für den Zweck der Authentifizierung nicht notwendig sind. So sagt ein Bild des Gesichtes beispielsweise etwas über das Geschlecht, die Ethnie oder das Alter aus. Aus Irisbildern können Rückschlüsse auf Augenkrankheiten und Medikamenteneinnahme gezogen werden. Die Speicherung von Templatedaten birgt dieses Risiko nicht. Allerdings ist anzumerken, dass Templates fest an die Auswertealgorithmen gebunden sind. Vor der Einführung müsste deshalb ein Standard definiert werden, der allerdings die Gefahr der Monopolisierung birgt. Ein alternativer Lösungsansatz wäre das "Match on Card" Verfahren. Da hier die biometrischen Daten das Speichermedium nicht verlassen, können auch die Rohdaten selbst gespeichert werden.
 
Rohdaten können schützenswerte Informationen über die Person enthalten, die für den Zweck der Authentifizierung nicht notwendig sind. So sagt ein Bild des Gesichtes beispielsweise etwas über das Geschlecht, die Ethnie oder das Alter aus. Aus Irisbildern können Rückschlüsse auf Augenkrankheiten und Medikamenteneinnahme gezogen werden. Die Speicherung von Templatedaten birgt dieses Risiko nicht. Allerdings ist anzumerken, dass Templates fest an die Auswertealgorithmen gebunden sind. Vor der Einführung müsste deshalb ein Standard definiert werden, der allerdings die Gefahr der Monopolisierung birgt. Ein alternativer Lösungsansatz wäre das "Match on Card" Verfahren. Da hier die biometrischen Daten das Speichermedium nicht verlassen, können auch die Rohdaten selbst gespeichert werden.
=== Keine Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen. ===
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* Keine Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen.
 
Eine dauerhafte fälschliche Rückweisung von Benutzern auf Grund von schwach oder gar nicht ausgeprägten Merkmalen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der Fingerabdruckerkennung liegt der Anteil solcher Personen bei ca. 2%. Bei über 400 Mio europaeischen Bürgern wären das 8 Mio Problemfälle, die bei jeder Kontrolle extra überprüft werden müssten. Um derartige Diskriminierungen zu vermeiden müssten alternative Merkmale oder Kontrollmechanismen eingeführt werden, die allerdings den angestrebten Sicherheitsgewinn wieder zu nichte machen würden. Probleme, die Personen erwartet, wenn die fälschlicherweise für Straftäter gehalten werden sind bei Fehlerraten von > 1% auch nicht vernachlässigbar.
 
Eine dauerhafte fälschliche Rückweisung von Benutzern auf Grund von schwach oder gar nicht ausgeprägten Merkmalen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der Fingerabdruckerkennung liegt der Anteil solcher Personen bei ca. 2%. Bei über 400 Mio europaeischen Bürgern wären das 8 Mio Problemfälle, die bei jeder Kontrolle extra überprüft werden müssten. Um derartige Diskriminierungen zu vermeiden müssten alternative Merkmale oder Kontrollmechanismen eingeführt werden, die allerdings den angestrebten Sicherheitsgewinn wieder zu nichte machen würden. Probleme, die Personen erwartet, wenn die fälschlicherweise für Straftäter gehalten werden sind bei Fehlerraten von > 1% auch nicht vernachlässigbar.
=== Den Test der eingesetzen Systeme durch unabhängige Organisationen sowie umfassende Feldtests vor der Einführung. ===
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* Den Test der eingesetzen Systeme durch unabhängige Organisationen sowie umfassende Feldtests vor der Einführung.
 
Viele Aussagen zur Zuverlässigkeit und Fehleranfälligkeit von Herstellern biometrischer Systeme konnten in der Praxis nicht bestätigt werden. Das liegt teilweise an den zu geringen Nutzerzahlen bei den durchgeführten Tests. Für eine statistische Relavanz reichen keine 1000 oder gar noch weniger Testpersonen, wie es beispielsweise bei den BSI Studien der Fall war. Einige Grossversuche wurden sogar wegen totalem Versagen ganz abgebrochen. Um solche Probleme und die damit verbundene Verschwendung von Finanzmitteln (ein Szenario aus dem Bericht des Büros für Technikfolgeabschätzung des Bundestages rechnet mit bis zu 669 Millionen Euro einmaligen und 610 Millionen Euro jährlichen Kosten) zu verhindern sind unabhängige Tests im Vorfeld der Installation dringend notwendig.
 
Viele Aussagen zur Zuverlässigkeit und Fehleranfälligkeit von Herstellern biometrischer Systeme konnten in der Praxis nicht bestätigt werden. Das liegt teilweise an den zu geringen Nutzerzahlen bei den durchgeführten Tests. Für eine statistische Relavanz reichen keine 1000 oder gar noch weniger Testpersonen, wie es beispielsweise bei den BSI Studien der Fall war. Einige Grossversuche wurden sogar wegen totalem Versagen ganz abgebrochen. Um solche Probleme und die damit verbundene Verschwendung von Finanzmitteln (ein Szenario aus dem Bericht des Büros für Technikfolgeabschätzung des Bundestages rechnet mit bis zu 669 Millionen Euro einmaligen und 610 Millionen Euro jährlichen Kosten) zu verhindern sind unabhängige Tests im Vorfeld der Installation dringend notwendig.
=== Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten zu gewährleisten. ===
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* Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten zu gewährleisten.  
 
Sollten biometrische Daten in Ausweisdokumente aufgenommen werden, muss die Zweckbindung vorher genau festgeschrieben sein. Die Daten dürfen ausschliesslich zur Feststellung der Identitaet des Dokumentenbesitzers verwendet werden und nicht als Grundlage für polizeiliche oder geheimdienstliche Verfahren, wie beispielsweise der Abgleich gegen Tatortspuren, dienen. Dies würde gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen. Ferner müssen auch die Austeller der Dokumente alle erhobenen Daten sofort nach der Erstellung und für den Bürger überprüfbar vernichten.
 
Sollten biometrische Daten in Ausweisdokumente aufgenommen werden, muss die Zweckbindung vorher genau festgeschrieben sein. Die Daten dürfen ausschliesslich zur Feststellung der Identitaet des Dokumentenbesitzers verwendet werden und nicht als Grundlage für polizeiliche oder geheimdienstliche Verfahren, wie beispielsweise der Abgleich gegen Tatortspuren, dienen. Dies würde gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen. Ferner müssen auch die Austeller der Dokumente alle erhobenen Daten sofort nach der Erstellung und für den Bürger überprüfbar vernichten.
=== Den Verzicht von RFID-Technologie zur Speicherung der biometrischen Daten. ===
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* Den Verzicht von RFID-Technologie zur Speicherung der biometrischen Daten.
 
Die Radio Frequency Identification Technologie wird zur kontaktlosen Datenübertragung verwendet. Beim Einsatz in Ausweisdokumenten besteht die Gefahr, dass gespeicherte Daten auch noch über grosse Entfernungen hinweg ausgelesen werden können. Das ist vor allem im Zusammenhang mit der Speicherung von Rohdaten als problematisch anzusehen. Sollten RFID Chips in die Dokumente eingebracht werden, so muss die Kommunikation zwischen ihnen und dem Lesegerät kryptographisch gesichert werden. Die dabei verwendeten Algorithmen sollten öffentlicht bekannt und geprüft sein. Ebenfalls ungeklärt ist die Tauglichkeit der Chips im Bezug auf die geforderte Lebensdauer der Dokumente.
 
Die Radio Frequency Identification Technologie wird zur kontaktlosen Datenübertragung verwendet. Beim Einsatz in Ausweisdokumenten besteht die Gefahr, dass gespeicherte Daten auch noch über grosse Entfernungen hinweg ausgelesen werden können. Das ist vor allem im Zusammenhang mit der Speicherung von Rohdaten als problematisch anzusehen. Sollten RFID Chips in die Dokumente eingebracht werden, so muss die Kommunikation zwischen ihnen und dem Lesegerät kryptographisch gesichert werden. Die dabei verwendeten Algorithmen sollten öffentlicht bekannt und geprüft sein. Ebenfalls ungeklärt ist die Tauglichkeit der Chips im Bezug auf die geforderte Lebensdauer der Dokumente.
=== Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken. ===
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* Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken.  
 
Da die Einführung zusätzlicher biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente ein erheblicher Eingriff in Bürgerrechte darstellt, müssen die Betroffen zumindest vorher über die möglichen Risiken und Kosten aufgeklärt werden. Vor allem die vorgebrachten Argumente des Schutzes vor Terroristen sind kaum haltbar und rechtfertigen den Aufwand sicher nicht.
 
Da die Einführung zusätzlicher biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente ein erheblicher Eingriff in Bürgerrechte darstellt, müssen die Betroffen zumindest vorher über die möglichen Risiken und Kosten aufgeklärt werden. Vor allem die vorgebrachten Argumente des Schutzes vor Terroristen sind kaum haltbar und rechtfertigen den Aufwand sicher nicht.
  

Version vom 29. März 2005, 18:59 Uhr

Diese Seite versucht den derzeitigen Verlust der bürgerlichen Freiheiten in unserer Gesellschaft durch Gesetzgebung oder Gesetzauslegungspraxis zu dokumentieren.

Biometrie in Ausweisdokumenten

Biometrie in Pässen (ab Herbst beginnt Deutschland digitale Gesichtsbilder in Pässe, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen aufzunehmen), in Videotheken

Biometrie

Forderungen

  • Nur Systeme zu verwenden, die eine aktive Teilnahme der Personen bei der Überprüfung gewährleisten.

Systeme ohne aktive Beteiligung des Benutzers an dem Überprüfungsvorgang bieten die Möglichkeit der grossflächigen automatischen Überwachung. Hier ist besonders die Gesichtserkennung zu nennen, da sie auch über grössere Entfernungen funktioniert. Daher muss eine Überprüfung streng mit der Willensbekundung gekoppelt werden.

  • Den Verzicht der Speicherung in einer zentralen oder in vernetzten dezentralen Datenbanken.

Eine zentrale Datenbank ist in vielerlei Hinsicht als kritisch zu bewerten. So muss diese bei jeder Abfrage und von jedem Ort aus erreichbar sein. Bei einem Ausfall des Datenbankrechners oder der Kommunikation zum Endgerät würde der Authentifizierungsvorgang fehl schlagen. Eine alternative Überprüfungsmoeglichkeit wäre unumgänglich. Auch das unerlaubte Auslesen oder Einspielen von Datensätzen stellt ein hohes Risiko dar. Für den Vergleich von Inhaber und Besitzer der Ausweisdokumente reicht die Speicherung des Merkmals auf dem Dokument selber völlig aus. So blieben die Daten in der Hand der Nutzer. Der informationellen Selbstbestimmung waere damit geüge getan. Die hierbei durchgeführte Verifikation (1:1 Vergleich) liefert ausserdem geringere Fehlerraten als ein Abgleich mit der Datenbank.

  • Keine Speicherung von Rohdaten.

Rohdaten können schützenswerte Informationen über die Person enthalten, die für den Zweck der Authentifizierung nicht notwendig sind. So sagt ein Bild des Gesichtes beispielsweise etwas über das Geschlecht, die Ethnie oder das Alter aus. Aus Irisbildern können Rückschlüsse auf Augenkrankheiten und Medikamenteneinnahme gezogen werden. Die Speicherung von Templatedaten birgt dieses Risiko nicht. Allerdings ist anzumerken, dass Templates fest an die Auswertealgorithmen gebunden sind. Vor der Einführung müsste deshalb ein Standard definiert werden, der allerdings die Gefahr der Monopolisierung birgt. Ein alternativer Lösungsansatz wäre das "Match on Card" Verfahren. Da hier die biometrischen Daten das Speichermedium nicht verlassen, können auch die Rohdaten selbst gespeichert werden.

  • Keine Diskiminierung einzelner Personen bzw. Personengruppen.

Eine dauerhafte fälschliche Rückweisung von Benutzern auf Grund von schwach oder gar nicht ausgeprägten Merkmalen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Bei der Fingerabdruckerkennung liegt der Anteil solcher Personen bei ca. 2%. Bei über 400 Mio europaeischen Bürgern wären das 8 Mio Problemfälle, die bei jeder Kontrolle extra überprüft werden müssten. Um derartige Diskriminierungen zu vermeiden müssten alternative Merkmale oder Kontrollmechanismen eingeführt werden, die allerdings den angestrebten Sicherheitsgewinn wieder zu nichte machen würden. Probleme, die Personen erwartet, wenn die fälschlicherweise für Straftäter gehalten werden sind bei Fehlerraten von > 1% auch nicht vernachlässigbar.

  • Den Test der eingesetzen Systeme durch unabhängige Organisationen sowie umfassende Feldtests vor der Einführung.

Viele Aussagen zur Zuverlässigkeit und Fehleranfälligkeit von Herstellern biometrischer Systeme konnten in der Praxis nicht bestätigt werden. Das liegt teilweise an den zu geringen Nutzerzahlen bei den durchgeführten Tests. Für eine statistische Relavanz reichen keine 1000 oder gar noch weniger Testpersonen, wie es beispielsweise bei den BSI Studien der Fall war. Einige Grossversuche wurden sogar wegen totalem Versagen ganz abgebrochen. Um solche Probleme und die damit verbundene Verschwendung von Finanzmitteln (ein Szenario aus dem Bericht des Büros für Technikfolgeabschätzung des Bundestages rechnet mit bis zu 669 Millionen Euro einmaligen und 610 Millionen Euro jährlichen Kosten) zu verhindern sind unabhängige Tests im Vorfeld der Installation dringend notwendig.

  • Die strenge Zweckbindung der biometrischen Daten zu gewährleisten.

Sollten biometrische Daten in Ausweisdokumente aufgenommen werden, muss die Zweckbindung vorher genau festgeschrieben sein. Die Daten dürfen ausschliesslich zur Feststellung der Identitaet des Dokumentenbesitzers verwendet werden und nicht als Grundlage für polizeiliche oder geheimdienstliche Verfahren, wie beispielsweise der Abgleich gegen Tatortspuren, dienen. Dies würde gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstossen. Ferner müssen auch die Austeller der Dokumente alle erhobenen Daten sofort nach der Erstellung und für den Bürger überprüfbar vernichten.

  • Den Verzicht von RFID-Technologie zur Speicherung der biometrischen Daten.

Die Radio Frequency Identification Technologie wird zur kontaktlosen Datenübertragung verwendet. Beim Einsatz in Ausweisdokumenten besteht die Gefahr, dass gespeicherte Daten auch noch über grosse Entfernungen hinweg ausgelesen werden können. Das ist vor allem im Zusammenhang mit der Speicherung von Rohdaten als problematisch anzusehen. Sollten RFID Chips in die Dokumente eingebracht werden, so muss die Kommunikation zwischen ihnen und dem Lesegerät kryptographisch gesichert werden. Die dabei verwendeten Algorithmen sollten öffentlicht bekannt und geprüft sein. Ebenfalls ungeklärt ist die Tauglichkeit der Chips im Bezug auf die geforderte Lebensdauer der Dokumente.

  • Eine öffentliche Debatte und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken.

Da die Einführung zusätzlicher biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente ein erheblicher Eingriff in Bürgerrechte darstellt, müssen die Betroffen zumindest vorher über die möglichen Risiken und Kosten aufgeklärt werden. Vor allem die vorgebrachten Argumente des Schutzes vor Terroristen sind kaum haltbar und rechtfertigen den Aufwand sicher nicht.

Softwarepatente

Entscheidung am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen [1]

Der EU Wirtschaftsministerrat hat am 7.3.2005 sie Richtline zu Softwarepatenten verabschiedet :( Die muss jetzt noch durchs EU Parlament. http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,345139,00.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Gesundheitskarte

Wegbereiter ist die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht via GKV-Modernisierungsgesetz (Stichwort auch ICD10) --> siehe Laudatio der BigBrotherAwards 2004

  • Die Fraunhofer-Institute haben bekräftigt, dass sie zur CeBIT am 14. März 2005 die Version 1.0 der Architekturspezifikation der elektronischen Gesundheitskarte an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben werden.

Maut

Die Maut wurde im Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Ab wann auch auf Bundesstrassen und für PKWs? Und wann wird der erste Mordfall mit Hilfe zufällig gespeicherter Nummernschilder gelöst? Totalüberwachung (Citymaut) mit Galileo.

DNS-Analyse für Bagatelldelikte

Quellen:

Ein kleiner Ausschnit aus der Seite 6 der Süddeutschen Zeitung (vom 22/23.01): "Was geschieht mit Unschuldigen, mit dem Grundsatz Unschuldsvermutung? DNS-Spuren können am Tatort ausgelegt werden, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu führen, sie können auch zufällig nur vorhanden sein. Wer so in Verdacht gerät, wird seine Unschuld beweisen müssen".

TKÜV

Auch ab Januar 2005

Telekommunikationsanbieter müssen zwei Monate lang alle Verbindungsdaten auf Vorrat sammeln

»Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung« in Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz - verdachtsunabhaengige E-Mailueberwachung der Polizei

Das Landespolizeirecht ermächtigt die Polizei nach richterlicher Anordnung, den Telefon- und E-Mail-Verkehr von völlig unschuldigen Bürgern anzuzapfen. Es reicht schon, wenn man unwissentlich in den Umkreis eines Terrorverdächtigen gerät; sei es als Nachbar, Mitbewohner, Arbeitskollege oder Sportsfreund. Bis zu fünf Monate E-Mail- und Telefon-Verkehr dürfen die Beamten auf Anordnung eines Richters auswerten.


und andere Lauschoperationen: stille SMS, grosser Lauschangriff, Echelon

der Tod des Bankgeheimnisses

ab Januar 2004:

Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2

Trotz verschiedener Kritikpunkte des Bundesbeauftragten für Datenschutz werden in den verwandten Formularen Daten erhoben, die nicht für die Bearbeitung erforderlich sind (z.B. das Konto des Vermieters). Damit liegt unserer Meinung nach ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor (Art. 2 Abs. 1 GG - siehe auch BVerfGE 65,1).

RFID zum Ausspionieren von Menschen

Artikel zu RFID-Allgemein:


WM

  • bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [5]
  • Heise-Artikel "WM-Tickets vs. Datenschutz" vom 21.01.2005 [6]
  • Erfassung der Personalausweis-Nummer schon im Vorfeld. Besonders praktisch, wenn die sich bis 2006 ändert...

Pressemeldung RFID in WM Tickets

Geldscheine

  • in Geldscheinen: Einsatz in Euronoten wohl noch 2005, Vertrag EZB und Hitachi abgeschlossen, Auftragsvolumen soll Kapazitaet von Hitachi sogar uebersteigen.

gespeicherte Infos: u.a. Seriennummer und Druckerei, die die Note produziert hat

Ziel: Geldwaesche verhindern, Faelschungssicherheit erhoehen, Beruehrungsloses Bezahlen

"Probleme mit dem Datenschutz werde es schon deshalb nicht geben, weil die überwaltigende Mehrheit der Banknoten ständig den Besitzer wechsele." was fuern Bloedsinn [7]

Fragen: Gueltigkeit der Banknote bei defekten Chip (einfaches Vernichten von Geld auf offener Strasse), Ausspaehen von lohnenden Zielen durch Taschendiebe

Ich halte RFID in Geldscheinen fuer ein Gerücht. Sowas wird's auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben. Ggf. muss Hitachi seinen Aktienkurs aufpeppen und gibt deswegen solche Pressemeldungen heraus. Was stimmt ist, dass Hitachi mit der EZB Gespräche hatte. Was anscheinend auch stimmt ist, dass die EZB dazu nicht sagen möchte. (padeluun)

Pässen und Visa

eingenäht in oder angehängt an Kleidung

Zivilkleidung

Die Textilindustrie träumt von eingenähten RFID-Chips in Kleidung. Für die Logistik wäre das prima, da zum Beispiel im Lager Kleidungsstücke vollautomatisch sortiert werden könnten. Im Laden dann können die Dinger gleich als Diebstahlschutz dienen. Und die Waschmaschine, die intelligenter zu sein glaubt als ihr Besitzer, weigert sich, die Wäsche zu heiß zu waschen (und auch nur dann zu funktionieren, wenn Ariel und nicht NoName-Waschpulver eingefüllt worden ist).

Eine weniger große datensauerei wären Etiketten mit RFID-Chip, die als solche deutlich gekennzeichnet sind und an der Kasse wieder abgenommen (und wiederverwendet!) werden.

Uniformen und Arbeitskleidung

RFID-Nummern sollen die herkömmliche Wäschekennmerke ersetzen. Im Kragen eingenähte Chips sollen ermöglichen, dass Großwäschereien Arbeitskleidung wieder ihren Kunden, deren Filialen und Angestellten zuordnen können. Ein Arbeitgeber könnte die Nummern auslesen und z.B. feststellen, wie oft und lange ein Angestellter auf der Toilette war.

Datenschutz

  • Fragebögen Arbeitslosengeld 2 --> Unterpunkt Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
  • Fragebögen Fussball WM Heise Newsticker --> Unterpunkt RFID

Datenschutz im Gesundheitswesen

  • Personenbezogene Diagnosedaten an Kassenaerztliche Vereinigung [8] ICD-10

Videoüberwachung

Zu unterscheiden ist Videoberwachung im

  • öffentlichen Bereich (hier sind etliche Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft worden) und
  • Videoüberwachung im privaten (Wohnung, Haustür, Garage) oder
  • pseudoprivaten (Tankstelle, Deutsche Bahn) Bereich.

Gute Artikel zu Videoüberwachung finden sich in der

DRM Digital Restriction Management

Kulturflatrate

siehe: Fairsharing http://www.fairsharing.de/

Großer Lauschangriff

Abhören von

  • Ärzten
  • Journalisten
  • Rechtsanwälten

Siehe auch die Laudatio der BigBrotherAwards 2004

Polizeigesetze: Freigabe von "Kennzeichenlesegeräten"

  • Erlaubt: Kennzeichenlesegeräte zur Verkehrsvollerfassung
  • Sind Mautbrücken solche Geräte?

Vorratsdatenspeicherung

  • EU
  • Bundesrat-Initiative, diverse Bundesländer

Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen der Initiative Stop1984

Auskunft ueber Flugpassagierdaten

an nationale Geheimdienste und an die USA (US-Behörden wie Militär und Einwanderungsbehörden, Zoll- und Grenzbehörden )

Name, Wohnort, Details aus Vielflieger-Programmen und sogar Spezialmenüs von den Fluglinien vorab geliefert


Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

vom 1. April koennen sich Sachbearbeiter der Finanz- und Sozialämter, in der Arbeitsagentur und der Bafög-Stelle ohne richterliche Anordnung Übersicht über sämtliche Konten und Gelddepots des Bürgers verschaffen

Zugabe: Verlust von Freiheiten im zivilen Leben

Kundenkarten

  • Payback
  • Happy Digits
  • Miles & More
  • Deutsche Bahn

Scoring

Videoüberwachung in (Pseudo-)Privaträumen

  • Im Flur von Miethäusern
  • Tankstellenüberwachung
  • Kaufhausüberwachung
  • Universitäten
  • Eisenbahnen / Nahverkehr

Illegitimer Adresshandel

  • Versandhandel (Tschibo)

Unsichtbare Markierungen

  • Drucker (Xerox, Canon)
  • Kopierer (Xerox, Canon)
  • Geldscheine (EZB, ggf. Gerücht)

Entwürdigung am Arbeitsplatz

  • heimliche Videoüberwachung (Lidl)
  • Stirnbandzwang für menstruierende Verkäuferinnen (Lidl in Tschechien und evtl. Polen)
  • Urinprobe
   Bayer AG
   ... und viele andere deutsche Unternehmen
  • Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht
   Deutsche Post Postshop GmbH
  • Überwachung des Desktops und Eingaben Arbeitsplatzrechner
  • Überwachundg von Mails und Internet-Traffic

Nachsendeanträge

   Deutsche Post AG

Rückmeldungen durch eigene Rechner

  • RealPlayer

Zwangsbeschallung

  • Busse und Bahnen