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Name, Wohnort, Details aus Vielflieger-Programmen und sogar Spezialmenüs von den Fluglinien vorab geliefert
 
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== Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ==
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vom 1. April koennen sich Sachbearbeiter der Finanz- und Sozialämter, in der Arbeitsagentur und der Bafög-Stelle ohne richterliche Anordnung Übersicht über sämtliche Konten und Gelddepots des Bürgers verschaffen

Version vom 6. März 2005, 13:50 Uhr

Diese Seite versucht den derzeitigen Verlust der bürgerlichen Freiheiten in unserer Gesellschaft durch Gesetzgebung oder Gesetzauslegungspraxis zu dokumentieren.

Biometrie in Ausweisdokumenten

Biometrie in Pässen (ab Herbst beginnt Deutschland digitale Gesichtsbilder in Pässe, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen aufzunehmen), in Videotheken

Biometrie

Softwarepatente

Entscheidung am 31. Januar im Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen [1]

Gesundheitskarte

Wegbereiter ist die Aushebelung der ärztlichen Schweigepflicht via GKV-Modernisierungsgesetz (Stichwort auch ICD10) --> siehe Laudatio der BigBrotherAwards 2004

  • Die Fraunhofer-Institute haben bekräftigt, dass sie zur CeBIT am 14. März 2005 die Version 1.0 der Architekturspezifikation der elektronischen Gesundheitskarte an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt übergeben werden.

Maut

Die Maut wurde im Januar 2005 auf deutschen Autobahnen eingeführt. Ab wann auch auf Bundesstrassen und für PKWs? Und wann wird der erste Mordfall mit Hilfe zufällig gespeicherter Nummernschilder gelöst? Totalüberwachung (Citymaut) mit Galileo.

DNS-Analyse für Bagatelldelikte

Quellen:

Ein kleiner Ausschnit aus der Seite 6 der Süddeutschen Zeitung (vom 22/23.01): "Was geschieht mit Unschuldigen, mit dem Grundsatz Unschuldsvermutung? DNS-Spuren können am Tatort ausgelegt werden, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu führen, sie können auch zufällig nur vorhanden sein. Wer so in Verdacht gerät, wird seine Unschuld beweisen müssen".

TKÜV

Auch ab Januar 2005

und andere Lauschoperationen: stille SMS, grosser Lauschangriff, Echelon

der Tod des Bankgeheimnisses

ab Januar 2004:

Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2

Trotz verschiedener Kritikpunkte des Bundesbeauftragten für Datenschutz werden in den verwandten Formularen Daten erhoben, die nicht für die Bearbeitung erforderlich sind (z.B. das Konto des Vermieters). Damit liegt unserer Meinung nach ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor (Art. 2 Abs. 1 GG - siehe auch BVerfGE 65,1).

RFID zum Ausspionieren von Menschen

Artikel zu RFID-Allgemein:


WM

  • bei der Fußball-WM 2006 RFID in den Tickets [5]
  • Heise-Artikel "WM-Tickets vs. Datenschutz" vom 21.01.2005 [6]
  • Erfassung der Personalausweis-Nummer schon im Vorfeld. Besonders praktisch, wenn die sich bis 2006 ändert...

Pressemeldung RFID in WM Tickets

Geldscheine

  • in Geldscheinen: Einsatz in Euronoten wohl noch 2005, Vertrag EZB und Hitachi abgeschlossen, Auftragsvolumen soll Kapazitaet von Hitachi sogar uebersteigen.

gespeicherte Infos: u.a. Seriennummer und Druckerei, die die Note produziert hat

Ziel: Geldwaesche verhindern, Faelschungssicherheit erhoehen, Beruehrungsloses Bezahlen

"Probleme mit dem Datenschutz werde es schon deshalb nicht geben, weil die überwaltigende Mehrheit der Banknoten ständig den Besitzer wechsele." was fuern Bloedsinn [7]

Fragen: Gueltigkeit der Banknote bei defekten Chip (einfaches Vernichten von Geld auf offener Strasse), Ausspaehen von lohnenden Zielen durch Taschendiebe

Ich halte RFID in Geldscheinen fuer ein Gerücht. Sowas wird's auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht geben. Ggf. muss Hitachi seinen Aktienkurs aufpeppen und gibt deswegen solche Pressemeldungen heraus. Was stimmt ist, dass Hitachi mit der EZB Gespräche hatte. Was anscheinend auch stimmt ist, dass die EZB dazu nicht sagen möchte. (padeluun)

Pässen und Visa

eingenäht in oder angehängt an Kleidung

Zivilkleidung

Die Textilindustrie träumt von eingenähten RFID-Chips in Kleidung. Für die Logistik wäre das prima, da zum Beispiel im Lager Kleidungsstücke vollautomatisch sortiert werden könnten. Im Laden dann können die Dinger gleich als Diebstahlschutz dienen. Und die Waschmaschine, die intelligenter zu sein glaubt als ihr Besitzer, weigert sich, die Wäsche zu heiß zu waschen (und auch nur dann zu funktionieren, wenn Ariel und nicht NoName-Waschpulver eingefüllt worden ist).

Eine weniger große datensauerei wären Etiketten mit RFID-Chip, die als solche deutlich gekennzeichnet sind und an der Kasse wieder abgenommen (und wiederverwendet!) werden.

Uniformen und Arbeitskleidung

RFID-Nummern sollen die herkömmliche Wäschekennmerke ersetzen. Im Kragen eingenähte Chips sollen ermöglichen, dass Großwäschereien Arbeitskleidung wieder ihren Kunden, deren Filialen und Angestellten zuordnen können. Ein Arbeitgeber könnte die Nummern auslesen und z.B. feststellen, wie oft und lange ein Angestellter auf der Toilette war.

Datenschutz

  • Fragebögen Arbeitslosengeld 2 --> Unterpunkt Datenschutz und das Arbeitslosengeld 2
  • Fragebögen Fussball WM Heise Newsticker --> Unterpunkt RFID

Datenschutz im Gesundheitswesen

  • Personenbezogene Diagnosedaten an Kassenaerztliche Vereinigung [8] ICD-10

Videoüberwachung

Zu unterscheiden ist Videoberwachung im

  • öffentlichen Bereich (hier sind etliche Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern verschärft worden) und
  • Videoüberwachung im privaten (Wohnung, Haustür, Garage) oder
  • pseudoprivaten (Tankstelle, Deutsche Bahn) Bereich.

Gute Artikel zu Videoüberwachung finden sich in der

DRM Digital Restriction Management

Kulturflatrate

siehe: Fairsharing http://www.fairsharing.de/

Großer Lauschangriff

Abhören von

  • Ärzten
  • Journalisten
  • Rechtsanwälten

Siehe auch die Laudatio der BigBrotherAwards 2004

Polizeigesetze: Freigabe von "Kennzeichenlesegeräten"

  • Erlaubt: Kennzeichenlesegeräte zur Verkehrsvollerfassung
  • Sind Mautbrücken solche Geräte?

Vorratsdatenspeicherung

  • EU
  • Bundesrat-Initiative, diverse Bundesländer

Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen der Initiative Stop1984

Auskunft ueber Flugpassagierdaten

an nationale Geheimdienste und an die USA (US-Behörden wie Militär und Einwanderungsbehörden, Zoll- und Grenzbehörden )

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Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

vom 1. April koennen sich Sachbearbeiter der Finanz- und Sozialämter, in der Arbeitsagentur und der Bafög-Stelle ohne richterliche Anordnung Übersicht über sämtliche Konten und Gelddepots des Bürgers verschaffen