(Kontroll- und Berichtsgremien)
(Telefonüberwachung nach Strafprozessordnung: typo)
 
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Das sagen andere:
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* Heribert Prantl: "Im Jahr 2002 wurden eineinhalb Millionen Menschen und mehr als 20 Millionen Telefonate abgehört." [http://www.sueddeutsche.de/,tt5m3/deutschland/artikel/544/49495/ SZ, Ein Grundrecht ohne Grund und Boden, 16. März 2005]
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=== Nachrichtendienstliche Telekommunikationsüberwachung ===
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* 24.Mai 1997: ''Der Bundesnachrichtendienst (BND) hört nach Angaben seines Präsidenten Hansjörg Geiger "weit unter einem Prozent" aller Auslandstelefonate ab. Der BND habe nicht die Möglichkeit, die rund 200 Anrufe pro Minute computergesteuert nach bestimmten Schlüsselwörtern mitzuhören. Nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen wird am 29.7. bekannt, daß der BND täglich rund 600 "Vorgänge des internationalen Fernmeldeverkehrs" mit Hilfe von Suchbegriffen überprüft. Von diesen werden täglich 45 als möglicherweiseerheblich selektiert.'' Quelle: [http://www.cilip.de/ausgabe/57/mai97.htm Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57 (2/97)]

Aktuelle Version vom 20. Mai 2005, 02:21 Uhr

Lawful Interception / Gesetzliche Rahmenbedingungen

Begriffe

  • Terminologie in Gesetzen und Vorschriften
  • Verpflichtete nach den Gesetzen
  • Bedarfsträger

Gesetze bzw. gesetzliche Grundlagen

Grundgesetz

Artikel 10, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

  • (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
  • (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes am 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1822)

Quelle: Grundgesetz
Artikel 2 des Grundgesetzes wurde mit der Grundgesetzänderung vom 26. Juni 1968 eingebracht.

G10 Gesetz

  • Grundlage: nach G 10 Gesetz dürfen MAD, Landes-VfS, Bundesamt für Verfassungsschutz und BND Telekommunikation überwachen. Die Gesetze sind wahrscheinlich ähnlich gestrickt.
  • Wann: bei Verdacht auf Planung, bei Verdacht auf Begehen und bei begangenen Straftaten. Die Straftaten sind in einem Straftatenkatalog aufgelistet.
  • Kontrolle: Genehmigung durch die G 10-Kommission des Bundestags
  • Weitergabe von Erkenntnissen an Strafverfolger möglich
  • der BND darf zusätzlich:
    • internationale Telekommunikationsbeziehungen abhören
    • kann Erkenntnisse weiterreichen (Geheimdienste, Polizei, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)
    • seit 1.1.2002 haben die Dienste Zugang zu TK-Verbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten (Genehmigung durch G10-Kommision)

TKG 11. Teil

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) reguliert den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation.

Im Zusammenhang mit der TKÜ ist der elfte Teil des TKG relevant:

  • TKG § 85 Fernmeldegeheimnis
  • TKG § 86 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen
  • TKG § 87 Technische Schutzmaßnahmen
  • TKG § 88 Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen
  • TKG § 89 Datenschutz
  • TKG § 91 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
  • TKG § 92 Auskunftspflicht
  • TKG § 93 Staatstelekommunikationsverbindungen

Die Verpflichtung der Provider zur Bereitstellung von Überwachungsschnittstellen ergibt sich aus § 88 Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen:

(4) Jeder Betreiber einer Telekommunikationsanlage, der anderen den Netzzugang zu seiner Telekommunikationsanlage geschäftsmäßig überläßt, ist verpflichtet, den gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung einen Netzzugang für die Übertragung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme anfallenden Informationen unverzüglich und vorrangig bereitzustellen. ...

Das TKG ist bundesratszustimmungspflichtig.

    • TKUEV
  • Die Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) vom 29. Januar 2002 ist eine Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation. Sie löst die Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 ab.


MAD Gesetz

ZKA Gesetz Zollkriminalamt (seit 1992)

  • Verhütung von Straftaten nach dem Aussenwirtschafts- oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz
  • Genehmigung durch ein Landgericht (bei Gefahr im Verzug durch den Bundesfinanzminister)

BGS Gesetz Bundesgrenzschutzgesetz

Das Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG) ist die Rechtsgrundlage für den Bundesgrenzschutz (BGS).

  • BGSG § 10

BGSG § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

(1) Der Bundesgrenzschutz nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch

  1. Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
  2. funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,
  3. funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet werden.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. Der Bundesgrenzschutz darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. Er darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. Die Daten dürfen beim Bundesgrenzschutz nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.

(3) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1, insbesondere Art und Umfang der Aufgaben sowie die erforderliche technische und organisatorische Abgrenzung zu den sonstigen Aufgabenbereichen des Bundesgrenzschutzes, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber sowie über erforderliche Änderungen das Parlamentarische Kontrollgremium.

  • BGSG §28

BGSG §28 Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Der Bundesgrenzschutz kann unter Beachtung des § 70 Satz 2 personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über

  1. die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort bezeichneten Personen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, oder
  2. die in § 21 Abs. 2 bezeichneten Personen zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine solche Straftat gewerbs-, gewohnheits-, bandenmäßig oder von einer kriminellen Vereinigung begangen werden soll,

und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

  1. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),
  2. der Einsatz technischer Mittel in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weise
    a) zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,
    b) zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und
  3. der Einsatz von Personen, die nicht dem Bundesgrenzschutz angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz Dritten nicht bekannt ist.

(3) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter des Grenzschutzpräsidiums oder seinen Vertreter angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung. Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf in Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b nur durch den Richter getroffen werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grenzschutzpräsidium seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zugrunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der Strafprozeßordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erforderlich sind.

(5) Nach Abschluß der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Maßnahmen ist die Person, gegen die die Maßnahme angeordnet worden ist, zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme oder der öffentlichen Sicherheit geschehen kann. Die Unterrichtung durch den Bundesgrenzschutz unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen durchgeführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet würde; die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.

Stand des BGSG: Zuletzt geändert durch Art. 12g Abs. 1 G v. 24. 8.2004 I 2198

BND Gesetz

VS Gesetze

    • seit 1.1.2002 IMSI-Catcher fürs Bundesamt für VfS (in §9 (4) BVerfSchG)

Bundeskriminalamtgesetz

Das BKA koordiniert im wesentlichen Informationen und leistet Personenschutz. Ermittlungskompetenzen hat das BKA nicht direkt. Staatsschutzdelikte, Drogen- und Wirschaftskriminalität im OK-Kontext werden dennoch vom BKA verfolgt. Auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, muss man mal herausfinden.

Landespolizeigesetze / Polizei

  • Verbindungsdaten:
    • Abfrage von Verbindungsdaten nach §100g StPO (seit 1.1.2002)
    • Verbindungsdaten sind Standortkennungen, Rufnummern, Beginn, Ende
    • Verbindungsdaten müssen nach TDSV §7 (3) sechs Monate gespeichert werden
    • nicht an § 100 a (Katalogtaten), sondern Straftaten mit "erheblicher Bedeutung"
    • IMSI-Catcher: §100c
    • Richteranordnung
  • Sprache:
    • ...

preventive TKÜ (Thüringen und noch ein oder zwei Länder)

AWG Außenwirtschaftsgesetz

  • Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) regelt Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Gebietsansässigen. Diese Tätigkeiten können die Überwacher auf den Plan rufen. Nach §§ 39-43 AWG darf Telekommunikation belauscht werden.


StPo Strafprozessordnung

Im ersten Buch Allgemeine Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) sind im achten Abschnitt die Regelungen zur Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94-111p) definiert.

§100a StPO

Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand als Täter oder Teilnehmer'

(Punkte zusammengefasst)

  1. ganz schlimme Straftaten gegen die Obrigkeit,
  2. Geld- oder Wertpapierfälschung, sexueller Missbrauch, Menschenhandel, Mord, Totschlag, Völkermord, Raub, Erpressung, Banden- und Wirtschaftskriminalität,
  3. Waffengesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
  4. Betäubungsmittel,
  5. (gewerbsmäßig / als Bande) Einschleusen von Ausländern / Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung

begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt.

§100b StPO

(1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.

(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß Namen und Anschrift des Betroffenen, gegen den sie sich richtet, und die Rufnummer oder eine andere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses enthalten. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen zu bestimmen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in § 100a bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.

(3) Auf Grund der Anordnung hat jeder, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Richter, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, ergibt sich aus § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen. § 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 100a nicht mehr vor, so sind die sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter und dem nach Absatz 3 Verpflichteten mitzuteilen.

(5) Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Informationen dürfen in anderen Strafverfahren zu Beweiszwecken nur verwendet werden, soweit sich bei Gelegenheit der Auswertung Erkenntnisse ergeben, die zur Aufklärung einer der in § 100a bezeichneten Straftaten benötigt werden.

(6) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Unterlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Stand der zitierten StPO: nach 10. September 2004

Kontroll- und Berichtsgremien

  • PKK Parlamentarische Kontrolkommission jetzt PKG Parlamentarisches Kontrollgremium (Raider heißt jetzt Twix)
  • RegTP
  • G10 Komission im Bundesrat
  • G10 Komission auf Landesebene

Ausmass der Telefonüberwachung

Telefonüberwachung nach Strafprozessordnung

Jahr Anzahl von Anordnungen Anzahl betroffener Anschlüsse Anzahl betroffener Personen Anzahl betroffener Gespräche Quelle(n)
2004 34.374 fast 41.000 hib-Meldung 097/2005
2002 21974
2000 15741
1998 9802
1995 3667
1994 3730
1993 3964
1992 3499
1991
1990
1989
1988
1987
1986
1985
1984
1983
1982
1981
1980
1979
1978
1977
1976
1975
1974
1973

Das sagen andere:

Nachrichtendienstliche Telekommunikationsüberwachung

  • 24.Mai 1997: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hört nach Angaben seines Präsidenten Hansjörg Geiger "weit unter einem Prozent" aller Auslandstelefonate ab. Der BND habe nicht die Möglichkeit, die rund 200 Anrufe pro Minute computergesteuert nach bestimmten Schlüsselwörtern mitzuhören. Nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen wird am 29.7. bekannt, daß der BND täglich rund 600 "Vorgänge des internationalen Fernmeldeverkehrs" mit Hilfe von Suchbegriffen überprüft. Von diesen werden täglich 45 als möglicherweiseerheblich selektiert. Quelle: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 57 (2/97)