Musterbrief

Bundeszentralamt für Steuern

An der Küppe 1

53225 Bonn

Betreff: Zuteilung der Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung (AO) vom ___

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir am ___ mit Ihrem Schreiben vom ___ meine Steuer­identifikations­nummer (Steuer-ID) mitgeteilt.

Mir ist bewußt, daß eindeutige Identifikations­nummern für die Datenverarbeitung unentbehrlich scheinen. Gerade in großen Datenbanksystemen können solche eindeutigen Schlüssel helfen. Diese Schlüssel müssen aber nur innerhalb eines Datenbanksystems eindeutig sein. Die Zuweisung einer lebenslang gültigen Steuer-ID ist jedoch nur dann von größerem Nutzen, wenn mehrere Datenbanksysteme auf diese ID zugreifen (Verknüpfung von Datenbanken).

Sie schreiben wörtlich: „Sie [die Steuer-ID] wird für steuerliche Zwecke verwendet.“ Mir fehlt der Zusatz „ausschließlich für steuerliche Zwecke.“ Es besteht die Gefahr, daß Sie oder Ihre Nachfolger die Steuer-ID auch anderen Behörden zur Verfügung stellen werden.

Die Steuer-ID stellt ein Personenkennzeichen dar, welches mich in meinem Recht auf informatio­nelle Selbstbestimmung verletzt. Ich widerspreche der in § 139b Absatz 2 AO vorgesehenen Über­mittlung an und Verwendung durch andere Behörden. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf das Musterverfahren gegen die Steuer-ID hin, welches beim Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 2 K 2822/08) anhängig ist.

Bitte zerstreuen Sie meine Bedenken, indem Sie mir einen neuen Brief (gerne mit meiner Steuern-ID) zusenden, in dem sie mir garantieren, daß Sie 1. die Steuer-ID nur und ausschließlich zu steuerlichen Zwecken einsetzen werden (§ 31 BDSG: Besondere Zweckbindung), 2. die Steuer-ID auf Systemen speichern, die den Anforderungen von § 9 BDSG genügen (insb. Anlage zu § 9 Satz 1, BGBl. I 2003, 88), 3. die Steuer-ID auch tatsächlich benötigen (§ 139b Absatz 2 AO).

Mit freundlichen Grüßen