(begrüßt Biometrie & RFIDs in Personaldokumenten)
(begrüßt Videoüberwachung)
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== begrüßt Videoüberwachung ==
 
== begrüßt Videoüberwachung ==
 
* Beckstein will Videoüberwachung ausweiten ([http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,2338446,00.html ZDF.de], 14. Juli 2005, "Im Kampf gegen den islamischen Terrorismus ...")
 
  
  
 
* (Schutz vor Terror) "Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die Fußball-WM-Spiele auf Großbildwänden übertragen werden." (aus [http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270538 futureZone.orf.at], 14. Juli 2005)
 
* (Schutz vor Terror) "Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die Fußball-WM-Spiele auf Großbildwänden übertragen werden." (aus [http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270538 futureZone.orf.at], 14. Juli 2005)
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* Beckstein will Videoüberwachung ausweiten ([http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,2338446,00.html ZDF.de], 14. Juli 2005)
  
  

Version vom 13. September 2005, 02:04 Uhr

begrüßt Videoüberwachung

  • (Schutz vor Terror) "Daher brauchen wir mehr Videoüberwachung in Angsträumen und an gefährlichen Orten. Ganz wichtig im kommenden Jahr: Kameras an den Plätzen, wo die Fußball-WM-Spiele auf Großbildwänden übertragen werden." (aus futureZone.orf.at, 14. Juli 2005)


  • Beckstein will Videoüberwachung ausweiten (ZDF.de, 14. Juli 2005)


begrüßt Kommunikationsüberwachung

  • "Ich sehe aber auch in anderen Bereichen noch deutlichen Verbesserungsbedarf, so etwa bei der Telekommunikationsüberwachung: Durch die große Verbreitung der Kommunikationstechnologien, insbesondere auf dem Gebiet des Mobilfunks, hat auch die Telekommunikationsüberwachung als Instrument zur Verbrechensbekämpfung weiter an Bedeutung gewonnen.

(...)

Derzeit ist eine polizeiliche Überwachung der Telekommunikation nur zur Strafverfolgung möglich. Was wir zusätzlich brauchen, ist eine Regelung zur präventiven Überwachung der Telekommunikation durch die Polizei." (aus der der Rede "Neue Strategien in der Terrorismusbekämpfung“: Voraussetzungen erfolgreicher Prävention, gehalten anlässlich einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung, 12. November 2004, München)


  • "Ich will wegen der aktuellen Diskussion auch auf die Überwachung der Telekommunikation eingehen:

Durch die große Verbreitung der Kommunikationstechnologien, insbesondere auf dem Gebiet des Mobilfunks, hat die Telekommunikationsüberwachung als Instrument zur Verbrechensbekämpfung an Bedeutung gewonnen. Dies gilt vor allem für die Möglichkeiten, Straftätern zu lokalisieren.

Derzeit ist eine polizeiliche Überwachung der Telekommunikation nur zur Strafverfolgung möglich. Die StPO regelt abschließend, bei welchen Straftaten Gespräche abgehört und aufgezeichnet werden dürfen und in welchen Fällen die Erhebung der Rufnummer, des Beginns und Endes des Gesprächs sowie des Standorts des Mobilfunk-Endgeräts möglich ist.

Bislang gibt es in Bayern keine Regelung zur präventiven Überwachung der Telekommunikation, die der Befugnisnorm in der StPO entspricht. Das heißt in der Konsequenz, dass die Polizei abwarten muss, bis das Verbrechen begangen wird oder eine Gefahr sich verwirklicht, bevor sie überwachen darf.

Die präventive Telekommunikationsüberwachung ist vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität wichtig. Die Täter gehen gerade hier konspirativ mit modernen Kommunikationsmitteln ans Werk. Herkömmliche kriminalpolizeiliche Ermittlungsmethoden genügen deshalb nicht.

Wir dürfen nicht übersehen, dass die präventive Telekommunikationsüberwachung auch bei Unglücksfällen und der Fahndung und Lokalisation von Vermissten Leben retten kann.

Dafür muss die Polizei unter eng geregelten Voraussetzungen auf Telekommunikationsinhalte, Verbindungsdaten und Positionsdaten zugreifen können, um Gefahren zu beseitigen und Verbrechen zu verhüten." (aus der Rede „Innere Sicherheit: Neue Bedrohungen – neue Antworten anlässlich des Zukunftsforums der CSU, 30. Juni 2003, München)

begrüßt Biometrie & RFIDs in Personaldokumenten

  • "Verwendung von Biometrie sollte in einem High-Tech-Land eher erfolgen als in einem Dritte-Welt-Land. Nur mit High-Tech werden wir mit der internationalen Kriminalität fertig." (Beckstein im Chat mit Cem Özdemir auf politik-digital.de, 23. Juli 2002)
  • "Wir brauchen neben einer optimalen Koordination und Information der Sicherheitsbehörden untereinander eine Stärkung des genetischen Fingerabdrucks zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts als Standardmaßnahme (..)" (Interview in der Zeit, 5. September 2005)
  • "Auch weiter gehende Überlegungen, für die DNA-Erhebung jedes strafrechtliche Vergehen genügen zu lassen, auch wenn es keine erhebliche Bedeutung oder sexuellen Hintergrund hat, sehe ich als durchaus erwägenswert an. Selbst weniger gewichtige Straftaten sind doch oft der Beginn einer kriminellen Karriere, an deren Ende schwerste Straftaten stehen können." (Pressemitteilung des bayereischen Innenministeriums, 7. Januar 2002)