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(Info des Wahlleiters, was geht - und was nicht)
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:Das Handeln "im Auftrag irgendwelcher Clubs und Organisationen" ist für das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) irrelevant. Man muss auch nicht Bürger sein -- Mensch sein reicht. -- [[Benutzer:JohannCS|JohannCS]] 16:59, 7. Feb. 2008 (CET)
 
:Das Handeln "im Auftrag irgendwelcher Clubs und Organisationen" ist für das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) irrelevant. Man muss auch nicht Bürger sein -- Mensch sein reicht. -- [[Benutzer:JohannCS|JohannCS]] 16:59, 7. Feb. 2008 (CET)
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::@JohannCS: Es ist ja eine nette Tradition in der Wikipedia, Informationen in die Diskussionsseite zu verlagern, die offenbar fuer Dich strittig sind. In diesem Fall ist es aber so, dass genau das die rechtlichen Standpunkte sind, die der CCC vor Gericht erstreiten will. Ich waer Dir also verbunden, wenn Du sie wieder auf die Seite kopierst, denn genau das soll von den Wahlbeobachtern und den Juristen vor Ort dann vertreten werden.
  
 
== Es gibt keinen § 37 KWG ==
 
== Es gibt keinen § 37 KWG ==

Version vom 8. Februar 2008, 00:34 Uhr

Info des Wahlleiters, was geht - und was nicht

Schoen, dass der Herr Emrich das schreibt, rechtlich ist das aber zumindest fragwuerdig. Ich erlaube mir, auch hier nochmal die rechtlichen Regelungen zu kopieren:

Die Tätigkeit der Wahlvorstände ist grundsätzlich öffentlich. Das gilt nicht nur für die eigentliche Zeit der Stimmabgabe (8 bis 18 Uhr), sondern für alle vorbereitenden Tätigkeiten ab dem Zusammentritt des Wahlvorstandes bis zur Verkündung des Wahlergebnisses. Um 18 Uhr kann der Wahlvorstand kurz die Türe schließen, damit klar ist, wer noch wählen darf (bei Wartezeiten). Beobachter dürfen aber drinnen bleiben. Das Wahlergebnis ist am Ende der Auszählung (oder des Ausdruckens) vom Wahlvorstand zu verlesen. Keinesfalls ist das eine geheime Sache, die nur den Wahlvorstand etwas angeht.

Die hessische Wahlgeräteverordnung definiert ja in §6 Abs. 1 sogar unmissverständlich, dass die Wahlhandlung mit der Vorbereitung des Wahlgerätes eröffnet wird. Die Überprüfung der Versiegelung des Gerätekoffers (Plombe) ist ja der erste Schritt des Geräteaufbaus. Somit besteht kein Zweifel daran, dass der Geräteaufbau öffentlich ist.

Die Öffentlichkeit der Wahlhandlung heißt nicht, dass ein Beobachter ein Recht auf Kontrollen oder Einsichtnahmen in irgendwelche Unterlagen hat. Ein Beobachter darf sich im Raum aufhalten und zugucken. Auch ein Recht zum Fotografieren besteht nicht - hier ist der Wahlvorstand um Erlaubnis zu bitten.

Beobachten darf jeder, unabhängig davon, ob er wahlberechtigt ist oder nicht (also unabhängig vom Alter, Wohnort und von der Staatsangehörigkeit). Das darf auch nicht von einer Kontrolle der Personalien abhängig gemacht werden. Keinesfalls müssen irgendwelche Begründungen abgegeben werden. "Das interessiert mich" muss allemal reichen. -- 46halbe 15:14, 2. Feb. 2008 (CET)}}

Das Handeln "im Auftrag irgendwelcher Clubs und Organisationen" ist für das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) irrelevant. Man muss auch nicht Bürger sein -- Mensch sein reicht. -- JohannCS 16:59, 7. Feb. 2008 (CET)
@JohannCS: Es ist ja eine nette Tradition in der Wikipedia, Informationen in die Diskussionsseite zu verlagern, die offenbar fuer Dich strittig sind. In diesem Fall ist es aber so, dass genau das die rechtlichen Standpunkte sind, die der CCC vor Gericht erstreiten will. Ich waer Dir also verbunden, wenn Du sie wieder auf die Seite kopierst, denn genau das soll von den Wahlbeobachtern und den Juristen vor Ort dann vertreten werden.

Es gibt keinen § 37 KWG

In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229) gibt es keinen siebenten Abschnitt (§§ 36 bis 40 aufgehoben). Wichtig für die Wahlbeobachtung ist § 17:

Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG)
§ 17 Öffentlichkeit der Wahl
Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.

--JohannCS 16:59, 7. Feb. 2008 (CET)