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Version vom 7. Februar 2008, 17:51 Uhr

Am 27. Januar 2008 fanden nicht nur Landtagswahlen sondern auch die erste Runde der Bürgermeisterwahl in Langen statt. Bei sieben Bewerbern kam es im ersten Durchlauf nicht zu der erforderlichen absoluten Mehrheit für einen der Kandidaten. Die Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten wird also am 10. Februar 2008 stattfinden.

Es gibt 20 Wahlbezirke, hinzu kommen die Briefwähler. In allen Wahlbezirken ist jeweils ein NEDAP ESD2-Wahlcomputer im Einsatz. Einige Wahlbezirke sind an einem Ort (jeweils in zwei verschiedenen Räume) zusammengelegt, was die Transportwege verkleinern mag.


Kontakt über <wahlcomputer [at] ccc.de> oder direkt über den IRC channel < #wahlcomputer auf irc.hackint.org >

Wahlbezirke

  1. Geschwister-Scholl-Schule
  2. Geschwister-Scholl-Schule
  3. Evanglisches Gemeindehaus
  4. Gemeindezentrum Liebfrauen
  5. Wallschule
  6. Kindertagesstätte (KIM)
  7. Adolf-Reichwein-Schule
  8. Adolf-Reichwein-Schule
  9. Ludwig-Erk-Schule
  10. Ludwig-Erk-Schule
  11. KITA Nordend
  12. Seniorentreffpunkt
  13. Stadtwerke Langen
  14. Rathaus
  15. Siedlerheim
  16. KITA Ohmstraße
  17. Albert-Einstein-Schule
  18. Albert-Schweitzer-Schule
  19. Albert-Schweitzer-Schule
  20. KITA Am Steinberg

Koordinationslink für die Bezirke:

http://doodle.ch/dwz49pgrt2wd7dn4 (geht so ein Tool auch mit allen Bezirken?)

Hier gibt es eine Karte mit den Wahllokalen:

http://maps.google.de/maps/ms?ie=UTF8&hl=de&msa=0&ll=49.98858,8.680551&spn=0.011561,0.01914&z=16&om=0&msid=100553727859039948991.0004450835c5b88ec2559

Wer kann kommen

  1. Hendrik (Hend)
  2. Oliver (AYellowUnicorn)
  3. Ralf (esizkur)
  4. Mathias Schindler 16:15, 28. Jan. 2008 (CET)
  5. My-Doom 19:41, 29. Jan. 2008 (CET)
  6. Dave Murdock
  7. bios
  8. JohannCS
  9. Matthias "Matze" G. + Windrider
  10. Dirk J. (suche oder biete MFG von Berlin)
  11. Philipp (Netzwerg) +1

Info des Wahlleiters, was geht - und was nicht

Folgende Antwort des Wahlleiters habe ich auf meine Anmeldung als Beobachter bekommen. Liest sich ganz interessant. Wenns nicht gewünscht ist, auslagern oder löschen. Schöne Grüße, --Netzwerg 13:13, 2. Feb. 2008 (CET)

Anfrage

Sehr geehrter Herr Emrich,

als Student der Elektrotechnik an der TU Darmstadt verfolge ich seit geraumer Zeit die Diskussionen um den Einsatz von Wahlcomputern. Um mir selbst ein Bild zu machen möchte ich gerne der Stichwahl des Bürgermeisters, die in Langen ja mit Wahlmaschinen elektronisch durchgeführt wird, als Beobachter beiwohnen.

Da es bei der Landtagswahl vorige Woche den Medien zufolge zu mehreren Konfrontationen zwischen Wahlbeobachtern und Wahlpersonal kam und ich auf keinen Fall den freiwilligen Wahlleitern und -helfern Aufwand verursachen möchte wende ich mich an Sie, um mich einerseits vorab anzumelden und andererseits nochmals zu erfragen, welche Einschränkungen für die Beobachtung gelten.

Bekannt sind mir die Verbote, die zum Wähler gewandte Seite der Wahlmaschine zu betreten, Wähler anzusprechen sowie Fotos von Wählern oder Wahlhelfern anzufertigen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz ― soweit vorhanden ― weitere Verhaltensregeln oder einen Verweis zu Informationen zusenden könnten. Als Anhang habe ich eine Kopie meines Personalausweises beigefügt. Sollten Ihrerseits Fragen bestehen, können Sie mich gerne unter oben genannter Telefonnummer oder per E-mail erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ

Antwort

Sehr geehrter Herr XYZ,

die Wahlhandlung ist ab 8:00 Uhr, nach Eröffnung durch den Wahlvorsteher, öffentlich und Jedermann kann den Wahlablauf beobachten, wohlgemerkt als Bürger und in der Eigenschaft als Beobachter des ordnungsgemäßen Wahlablaufes. Es sind keine techn. Geräte wie Foto, Video, Tonband, Laptop usw. (dies ist Ihnen ja bereits bekannt!) im Wahllokal und in der Bannmeile von 10 m um das Wahllokal herum, erlaubt. Im Auftrag irgendwelcher Clubs und Organisationen ist eine Wahlbeobachtung nicht erwünscht und der Wahlvorsteher bzw. der Wahlleiter sollte vorher hierüber informiert werden. Wenn die ganze Beobachtung nur dem Zweck dient, die Nedap-Wahlgeräte aus dem Verkehr zu ziehen, dann hat das ganze Spektakel einen anderen Stellenwert. Der Hess. Staatsgerichtshof hat dazu eine Entscheidung getroffen und diese sollte respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Emrich

Stadtverwaltung Langen (Hessen)

Gesetzlicher Beobachtungsstart

Laut - Kommunalwahlordnung §37 gilt: "Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist."

Paragraf 6 der - Wahlgeräteverordung lautet:

Eröffnung der Wahlhandlung

(1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, dass

  1. die Wahlgeräte nach § 4 Abs. 1 Satz 2 versiegelt wurden,
  2. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt,
  3. eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten im Wahlraum aufgehängt sind,
  4. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind,
  5. nicht benötigte Zähl- oder Speichervorrichtungen gegen eine Stimmabgabe gesperrt sind und
  6. die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung des Gerätes Wahlmarken verwendet werden.


(2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtung. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muss. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- oder Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.