Vom 17. Oktober bis zum 28. November 2006 läuft eine von Tobias Hahn eingereichte
Bundestagspetition gegen § 35 des Bundeswahlgesetzes
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Jetzt unterzeichnen

Die Petition richtet sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Wir bitten alle, diese Petition durch Online-Zeichnung zu unterstützen. Bei entsprechender Unterstützung ist eine ausführliche Behandlung des Themas durch den Petitionsausschuss des Bundestags wahrscheinlich. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, den Bundestag und die Bundesregierung mit dem Anliegen zu beschäftigen.

Ja, der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität – hier eine Erklärung warum das so ist.

Was sind Wahlcomputer?

Wahlcomputer sind Computer, die als Wahlgeräte eingesetzt werden. Teilweise werden sie verharmlosend auch als Wahlmaschinen bezeichnet, doch handelt es sich bei diesen Systemen um vollwertige Computersysteme mit allen ihren systeminhärenten Schwächen und Sicherheitsrisiken. Mehr Informationen im Artikel Wahlcomputer in diesem Wiki.

Warum sollte ich unterschreiben?

Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlcomputer:

  • Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs nicht rein theoretischer Natur ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau)

Der Aufsichtsbeamte hat sich vor der Ziehung vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgeräts und der 49 KB Code überzeugt

Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer" der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10 Euro Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Ausserdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.

Was bringt diese Petition?

Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4)

Unabhängig von der Zahl der Mitzeichner wird es zu einer parlamentarischen Prüfung der Petiton kommen. Hieran sind der Ausschussdienst des Petitionsausschusses (Verwaltung des Deutschen Bundestages), die eingesetzten Berichterstatter (Mitglieder des Petitonsausschusses), der Petitionsausschuss und letztlich auch das Plenum des Deutschen Bundestages beteiligt. (Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze))

Bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern ist - unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften - damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten steigt (möglicherweise auch durch eine zu erwartende verstärkte Medienresonanz).

Können auch Nicht-Deutsche unterschreiben?

Ja, gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat "Jedermann" das Recht, eine Petition einzureichen. Das Feld "Land" ist zwar mit "Deutschland" vorgefüllt aber änderbar.

Online-Petition gegen Wahlcomputer?

Obwohl eine Online-Petition gegen Wahlcomputer auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, gibt es doch wichtige Unterschiede:

  • Bei der Online-Petition kann man über die öffentlichen Unterschriftenliste sehen, dass die eigene "Stimme" gezählt wurde. Bei Wahlcomputern hat man darüber keine Kontrolle.
  • Eine Petition ist nichts Bindendes.

Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?

Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen

Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat Stand 3. November schon über 22.000 Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die drittmeisten Stimmen aller 278 bisherigen über das Online-System eingereichten Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl pro Petition war 1329.

Bisherige Top-Petitionen

Petitionsverlauf

Die Grafik erscheint nur bei einer https Verbindung. (https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition)

WahlcomputerPetitionsverlauf.png

Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition

Siehe auch


Sonstiges

Randbemerkung zu Petitionen an den Deutschen Bundestag über eine Webseite einer schottischen Universität: Im Zeitalter von Phishing und Internetbetrug ist es absolut nicht zeitgemäss, Inhalte, die auf bundestag.de gehören, unter einer anderen Domain laufen zu lassen. Jeder Hinweis auf eine Online-Petition muss einen Hinweis enthalten, dass es keine Phishing-Seite ist. Wo es vergessen wird tauchen dann Warnungen in den Foren auf. Durch Einträge in die Unterschriftenliste wie „Achtung, Adress-Sammler, nicht unterschreiben!!!“ kann (und wird) hier auch Einfluss auf den Petitions-Prozess genommen. Eine eigens eingereichte Petition zum Umzug der Bundestags-Petitionen auf www.bundestag.de, um den Phishing-Verdacht auszuräumen, wird noch geprüft.

Mit dem Umzug könnte dann auch gleich das Problem behoben werden, dass Petitionen mit >20.000 Unterschriften einen Fehler bei der Unterzeichnerliste haben, siehe hier und hier.


Interessant ist übrigens auch folgende Petition:

Wirtschaftspolitik: Open-Source-Betriebssystem für die öffentliche Verwaltung