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Version vom 9. November 2006, 19:11 Uhr

Vom 17. Oktober bis zum 28. November 2006 läuft eine von Tobias Hahn eingereichte
Bundestagspetition gegen § 35 des Bundeswahlgesetzes
BannerWahlcomputerPetition.gif

Jetzt unterzeichnen


Hinweis: Aufgrund "technischer Probleme" haben die Administratoren des Petitionsausschusses eine Ersatzpetition eingerichtet, die wieder bei null anfängt zu zählen. Die "erste Petition" kann trotzdem weiter unterzeichnet werden. Ursache ist, das ab >20.000 Einträgen die Mitzeichnerliste nicht mehr angezeigt werden kann. Das Problem ist dem Petitionsausschuss mindestens seit Juni 2006 bekannt, zu dem Zeitpunkt hatte eine andere Petition das gleiche Problem.

Die Petition richtet sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland und hat bereits mehr als 30.000 Mitzeichner. Wir bitten alle, diese Petition durch Online-Zeichnung zu unterstützen. Bei großer Unterstützung (idealerweise mehr als 50.000 Mitzeichner) ist eine ausführliche Behandlung der Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wahrscheinlich. Der Petitionsausschuss hat die Möglichkeit, dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, sich mit dem Anliegen zu beschäftigen.

Ja, der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität – hier eine Erklärung warum das so ist.

Was sind Wahlcomputer?

Wahlcomputer sind Computer, die als Wahlgeräte eingesetzt werden. Teilweise werden sie verharmlosend auch als Wahlmaschinen bezeichnet, doch handelt es sich bei diesen Systemen um vollwertige Computersysteme mit allen ihren systeminhärenten Schwächen und Sicherheitsrisiken. Mehr Informationen im Artikel Wahlcomputer in diesem Wiki.

Warum sollte ich unterschreiben?

Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlcomputer:

  • Die einzigen in Deutschland eingesetzen Wahlcomputer der Firma Nedap sind leicht zu manipulieren. Dies hat die Gruppe wij vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") am 5. Oktober im niederländischen Fernsehen bewiesen.
  • Zu den Kongresswahlen in den USA häufen sich in der deutschen Presse wieder die Meldungen über Probleme mit den Wahlcomputern, aber unsere eigenen haben das gleiche Problem mit der fehlenden Nachvollziehbarkeit und Manipulierbarkeit.
  • Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs nicht rein theoretischer Natur ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau)
  • Selbst die deutsche Vertretung von Nedap HSG Wahlsysteme hält Wahlcomputer für unsicher. So schreibt Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist."

Der Aufsichtsbeamte hat sich vor der Ziehung vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgeräts und der 49 KB Code überzeugt

Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer" der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10 Euro Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Ausserdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.

Was bringt diese Petition?

Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4)

Unabhängig von der Zahl der Mitzeichner wird es zu einer parlamentarischen Prüfung der Petiton kommen. Hieran sind der Ausschussdienst des Petitionsausschusses (Verwaltung des Deutschen Bundestages), die eingesetzten Berichterstatter (Mitglieder des Petitonsausschusses), der Petitionsausschuss und letztlich auch das Plenum des Deutschen Bundestages beteiligt. (Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze))

Bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern ist - unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften - damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten steigt (möglicherweise auch durch eine zu erwartende verstärkte Medienresonanz).

Können auch Nicht-Deutsche unterschreiben?

Ja, gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat "Jedermann" das Recht, eine Petition einzureichen. Das Feld "Land" ist zwar mit "Deutschland" vorgefüllt aber änderbar.

Online-Petition gegen Wahlcomputer?

Obwohl eine Online-Petition gegen Wahlcomputer auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, gibt es doch wichtige Unterschiede:

  • Bei der Online-Petition kann man über die öffentlichen Unterschriftenliste sehen, dass die eigene "Stimme" gezählt wurde (wenn die Petitions-Seite nicht einen Bug hätte, der mehr als ~20.000 Mitzeichner nicht mehr anzeigt). Bei Wahlcomputern hat man darüber keine Kontrolle.
  • Eine Petition ist nichts Bindendes.


Aber ich benutze doch auch Geldautomaten?

Der grosse Unterschied zwischen Wahlcomputern und Geldautomaten ist, dass man bei letzteren auf dem Kontoauszug sehen kann wieviel Geld man abgehoben hat. Die in Deutschland eingesezten Wahlcomputer drucken nicht parallel für jeden Wähler einen Stimmzettel aus, die man in einer Urne sammeln und nachher für eine Vergleichszählung benutzen könnte. [1]

Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?

Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen

Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat am 9. November schon über 30.000 Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die zweitmeisten Stimmen aller 278 bisherigen über das Online-System eingereichten Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl unter allen anderen Petition war bisher 1329.

Bisherige Top-Petitionen im Vergleich

  1. Petition 142: Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Hochschulabsolventen + Ersatzpetition 162 (Beendet mit 41.350 + 6.801 = 48.151 Stimmen)
  2. Petition 294: Ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz + Ersatzpetition 321 (derzeit mehr als 30.000 Stimmen)
  3. Petition 156: Tierhaltung: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Beendet mit 24.020 Stimmen)
  4. Petition 158: Erziehungsgeld/Elterngeld: Stichtagsregelung für die Einführung des Elterngeldes (Beendet mit 18.493 Stimmen)
  5. Petition 165: Hundesteuer: Abschaffung (Beendet mit 15.501 Stimmen)

Man beachte: Die Anti-Wahlcomputer-Petition ist - neben der Petition, mit der ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen gefordert wurde - die einzige in den Top 5, die nicht direkt die Geldbörse der Unterzeicher betrifft.

Petitionsverlauf

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Die Petition wurde am 06.10.2006 eingereicht und am 17.10.2006 im Internet veröffentlicht. Die Mitzeichnungsfrist beträg 6 Wochen (42 Tage) und endet am Dienstag, den 28.11.2006. Durschnittlich unterschrieben bis zum 09.11.2006 rund 1250 Personen pro Tag. Setzt sich der Verlauf bis zum 28. November fort, würde die Petition ca. 53.000 Mitzeichner erreichen. Das Interesse könnte aber auch nachlassen oder sich durch die Meldungen zur US Kongresswahl, nach denen es in den USA erneut zu Probleme mit Wahlcomputern gekommen ist, steigern.

Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition

Siehe auch Pressespiegel und Literatur

Weitere Informationen

Sonstiges

Randbemerkung zu Petitionen an den Deutschen Bundestag über eine Webseite einer schottischen Universität: Im Zeitalter von Phishing und Internetbetrug ist es absolut nicht zeitgemäss, Inhalte, die auf bundestag.de gehören, unter einer anderen Domain laufen zu lassen. Jeder Hinweis auf eine Online-Petition muss daher einen Hinweis darauf enthalten, dass es keine Phishing-Seite ist. Wo es vergessen wird, tauchen dann Warnungen in den Foren auf. Durch Einträge in die Unterschriftenliste wie „Achtung, Adress-Sammler, nicht unterschreiben!!!“ kann (und wird) hier auch Einfluss auf den Petitions-Prozess genommen. Eine eigens eingereichte Petition zum Umzug der Bundestags-Petitionen auf www.bundestag.de, um den Phishing-Verdacht auszuräumen, wird noch geprüft.

Mit dem Umzug könnte dann auch gleich das Problem behoben werden, dass Petitionen mit >20.000 Unterschriften einen Fehler bei der Unterzeichnerliste haben, siehe hier und hier.

Siehe dazu auch Wikipedia: Petitionsausschuss, Öffentliche Petition.

Petition für Open-Source-Betriebssystem in der öffentlichen Verwaltung

Wirtschaftspolitik: Open-Source-Betriebssystem für die öffentliche Verwaltung


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