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==Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen==
 
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Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat Stand 1. November schon über 20.000 Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die drittmeisten Stimmen aller 278 bisherigen Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl pro Petition war 1329.
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Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat Stand 1. November schon über '''21.000''' Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die drittmeisten Stimmen aller 278 bisherigen Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl pro Petition war 1329.
  
 
===Bisherige Top-Petitionen===
 
===Bisherige Top-Petitionen===

Version vom 2. November 2006, 15:38 Uhr

Vom 17. Oktober bis zum 28. November 2006 läuft eine von Tobias Hahn eingereichte
Bundestagspetition gegen § 35 des Bundeswahlgesetzes
BannerWahlcomputerPetition.gif

Wir bitten alle, diese Petition durch Online-Zeichnung zu unterstützen. Bei entsprechender Unterstützung ist eine Behandlung des Themas im Petitionsausschuss des Bundestags wahrscheinlich und rückt daher in der politischen Wahrnehmung näher an den Bundestag heran.

Ja, der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität – hier eine Erklärung warum das so ist.

Warum sollte ich unterschreiben?

Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlcomputer:

  • Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs nicht rein theoretischer Natur ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Süddeutsche Zeitung: Dachauer Wahlfälscher müssen mehr als 116.000 Euro zahlen)

Der Aufsichtsbeamte hat sich vor der Ziehung vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgeräts und der 49 KB Code überzeugt

Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer" der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10 Euro Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Ausserdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.

Was bringt diese Petition?

Ab 50.000 Unterschriften besteht die Möglichkeit einer Anhörung des Petenten im Bundestag. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4)

Können auch Nicht-Deutsche unterschreiben?

Ja, im Grundgesetz Artikel 17 ist geregelt, das "Jedermann" eine Petition einreichen kann. Unabhaengig davon können die im Rahmen der Mitzeichnung gemachten Angaben nicht für die Klärung des Mitzeichnungsrechts relevant sein, da der Wohnsitz nichts über das Wahlrecht aussagt (so sind etwa Auslandsdeutsche auf Bundesebene wahlberechtigt). Entsprechend wird also "Jedermann" unterschreiben dürfen: das Feld "Land" ist zwar mit "Deutschland" vorgefüllt aber änderbar.

Online-Petition gegen Wahlcomputer?

Obwohl eine Online-Petition gegen Wahlcomputer auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint gibt es doch wichtige Unterschiede:

  • Bei der Online-Petition kann man über die öffentlichen Unterschriftenliste sehen, dass die eigene "Stimme" gezählt wurde. Bei Wahlcomputern hat man darüber keine Kontrolle.
  • Eine Petition ist nichts Bindendes.

Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?

Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen

Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat Stand 1. November schon über 21.000 Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die drittmeisten Stimmen aller 278 bisherigen Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl pro Petition war 1329.

Bisherige Top-Petitionen

Petitionsverlauf

Die Grafik erscheint nur bei einer https Verbindung. (https://berlin.ccc.de/index.php/Anti-Wahlcomputer-Petition)

WahlcomputerPetitionsverlauf.png

Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition

Siehe auch


Sonstiges

Randbemerkung zu Petitionen an den Deutschen Bundestag über eine Webseite einer schottischen Universität: Im Zeitalter von Phishing und Internetbetrug ist es absolut nicht zeitgemäss, Inhalte, die auf bundestag.de gehören, unter einer anderen Domain laufen zu lassen. Jeder Hinweis auf eine Online-Petition muss einen Hinweis enthalten, dass es keine Phishing-Seite ist. Wo es vergessen wird tauchen dann Warnungen in den Foren auf. Durch Einträge in die Unterschriftenliste wie „Achtung, Adress-Sammler, nicht unterschreiben!!!“ kann (und wird) hier auch Einfluss auf den Petitions-Prozess genommen. Eine vor einigen Tagen eingereichte Petition zum Umzug der Bundestags-Petitionen auf www.bundestag.de, um den Phishing-Verdacht auszuräumen, wurde abgelehnt.


Interessant ist übrigens auch folgende Petition:

Wirtschaftspolitik: Open-Source-Betriebssystem für die öffentliche Verwaltung