K (Ortho)
K (hat Anti-Wahlmaschinen-Petition nach Anti-Wahlcomputer-Petition verschoben: Die Petition erwähnt den Begriff "Wahlmaschinen" nicht, sondern spricht nur von Wahlcomputern und Wahlgeräten.)
(kein Unterschied)

Version vom 28. Oktober 2006, 01:15 Uhr

Vom 17. Oktober bis zum 28. November 2006 läuft eine Bundestagspetition gegen § 35 des Bundeswahlgesetzes, eingereicht von Tobias Hahn. (Ja, die Petitionen des Deutschen Bundestages laufen tatsächlich bei einer schottischen Universität – darum.)

Warum sollte ich unterschreiben?

Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlmaschinen:

  • Wahlcomputer sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Durch den Einsatz von Nedap-Wahlcomputern stiegen in Amsterdam die Kosten pro Wahl von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen Euro. [1]. Würden sie Geld für ein Werkzeug ausgeben für eine Tätigkeit, die sie nur alle paar Jahren durchführen ?
  • Das die Gefahr eines Wahlbetrugs nicht rein theoretischer Natur ist hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat 67-Jährige Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Süddeutsche Zeitung: Dachauer Wahlfälscher müssen mehr als 116.000 Euro zahlen)

Was bringt diese Petition

Ab 50.000 Unterschriften besteht die Möglichkeit einer Anhörung des Petenten im Bundestag. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4)

Online-Petition gegen Wahlcomputer?

Obwohl eine Online-Petition gegen Wahlcomputer auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint gibt es doch wichtige Unterschiede:

  • Bei der Online-Petition kann man über die öffentlichen Unterschriftenliste sehen, dass die eigene "Stimme" gezählt wurde. Bei Wahlmaschinen hat man darüber keine Kontrolle.
  • Eine Petition ist nichts Bindendes.

Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?

  • Werbung für die Petition machen:
    • per Rundmail an Freunde und Verwandte (Rundmailvorlage)
    • Blog, Foren
    • Journalisten anregen über das Thema zu schreiben (Die FAZ hat z. B. noch nichts darüber geschrieben.)
    • Ein Web-Banner zum Einbinden in die eigene Homepage gibt es auf der Seite Ulrich Wiesner (Weiterverwendung explizit erlaubt, aber eventuell nicht direkt auf die Petition verlinken wegen der englischen URL. Alternativ auf diese Seite oder zum Heise-Artikel).
  • Mitarbeit an den Wikis von CCC, Wikipedia oder Europeans For Verifiable Elections
  • Unterstützung von Ulrich Wiesners Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl 2005.

Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen

Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat in 9 Tagen Laufzeit 14045 Unterzeichner gefunden, damit hat sie bereits die fünftmeisten Stimmen aller 278 bisherigen Petitionen. Die Durchschnittlichen Stimmen pro Petition waren 1329.

Bisherige Top-Petitionen

Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition

Siehe auch


Sonstiges

Randbemerkung zu Petitionen an den Deutschen Bundestag über eine Webseite einer schottischen Universität: Im Zeitalter von Phishing und Internetbetrug ist es absolut nicht zeitgemäss, Inhalte, die auf bundestag.de gehören, unter einer anderen Domain laufen zu lassen. Jeder Hinweis auf eine Online-Petition muss einen Hinweis enthalten, dass es keine Phishing-Seite ist. Wo es vergessen wird tauchen dann Warnungen in den Foren auf. Durch Einträge in die Unterschriftenliste wie „Achtung, Adress-Sammler, nicht unterschreiben!!!“ kann (und wird) hier auch Einfluss auf den Petitions-Prozess genommen. Eine vor einigen Tagen eingereichte Petition zum Umzug der Bundestags-Petitionen auf www.bundestag.de, um den Phishing-Verdacht auszuräumen, wurde abgelehnt.


Interessant ist übrigens auch folgende Petition:

Wirtschaftspolitik: Open-Source-Betriebssystem für die öffentliche Verwaltung