(Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition)
(Ziehung der Lottozahlen per Computer?: raus damit)
 
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Der große Unterschied zwischen Wahlcomputern und Geldautomaten ist, dass man bei letzteren auf dem Kontoauszug sehen kann wie viel Geld man abgehoben hat. Die in Deutschland eingesezten Wahlcomputer drucken nicht parallel für jeden Wähler einen Stimmzettel aus, die man in einer Urne sammeln und nachher für eine Vergleichszählung benutzen könnte. [http://en.wikipedia.org/wiki/Voter_Verified_Paper_Audit_Trail]
 
Der große Unterschied zwischen Wahlcomputern und Geldautomaten ist, dass man bei letzteren auf dem Kontoauszug sehen kann wie viel Geld man abgehoben hat. Die in Deutschland eingesezten Wahlcomputer drucken nicht parallel für jeden Wähler einen Stimmzettel aus, die man in einer Urne sammeln und nachher für eine Vergleichszählung benutzen könnte. [http://en.wikipedia.org/wiki/Voter_Verified_Paper_Audit_Trail]
  
==Ziehung der Lottozahlen per Computer?==
 
  
Warum wird die Lottofee niemals folgendes sagen: "Der Aufsichtsbeamte hat sich vor der Ziehung vom ordnungsgemäßen Zustand des Ziehungsgeräts und der 49 KB Code überzeugt."?
 
 
Man stelle sich mal vor die Lottozahlen würde nicht mehr mit einem mechanischen Gerät gezogen werden, sondern mit einem "Ziehungscomputer", der einfach 6 unterschiedliche Zufallszahlen im Bereich 1-49 ausspuckt. Während man dann mit seinem 10-Euro-Lottoschein Samstags vor dem Fernseher sitzt, hätte man ständig das ungute Gefühl, dass jeder zweite Gewinn sowieso an einen Spezi der Lottogesellschaft geht, Aufsichtsbeamter hin oder her. Genau deshalb gibt es keinen Ziehungscomputer, obwohl dieser weniger fehleranfällig und billiger wäre als das mechanische Ziehungsgerät. Außerdem hätten die Tipper das Ergebnis schneller. Das Misstrauen wäre einfach zu groß, die Zahl der Lottospieler würde deutlich zurückgehen. Wahlcomputer sind ähnlich, hier kann man im Gegensatz zu einer Urnenwahl, die man vollständig beobachten kann und darf, nicht nachvollziehen wie es zu dem Endergebnis kommt.
 
  
 
==Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?==
 
==Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?==

Aktuelle Version vom 12. Dezember 2006, 23:49 Uhr

Vom 17. Oktober bis zum 28. November 2006 lief eine Bundestagspetition gegen den Einsatz
von unsicheren und untransparenten Wahlcomputern bei den Bundestagswahlen.

Die Petition fand insgesamt 45.126 Mitzeichner und war damit die zweiterfolgreichste öffentliche Petition seit diese 2005 eingeführt wurden. Siehe auch: Vergleich zu anderen Petitionen

Wegen der vielen Unterzeichner musste eine Ersatzpetition zu der ursprünglichen Petition eingerichtet werden.

(Ja, der Petitions-Server des Deutschen Bundestages läuft tatsächlich bei einer schottischen Universität – hier eine Erklärung, warum das so ist.)

Was sind Wahlcomputer?

Wahlcomputer sind Computer, die als Wahlgeräte eingesetzt werden. Teilweise werden sie verharmlosend auch als Wahlmaschinen bezeichnet, doch handelt es sich bei diesen Systemen um vollwertige Computersysteme mit allen ihren systeminhärenten Schwächen und Sicherheitsrisiken. Hauptkritikpunkte sind die fehlende Transparenz des Wahlvorgangs, die fehlende Möglichkeit einer Nachzählung mangels Stimmzettel und die Gefährdung des Wahlgeheimnisses durch elektromagnetische Abstrahlung. Mehr Informationen im Artikel Wahlcomputer in diesem Wiki.

Warum sollte ich die Petition unterschreiben?

Die beste Begründung, warum man sich die Zeit nehmen sollte, diese Petition zu unterschreiben, steht in der Petition selbst. Darüberhinaus sprechen noch folgende Fakten gegen Wahlcomputer:

  • Die einzigen in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer der Firma Nedap sind leicht zu manipulieren. Dies hat die Gruppe wij vertrouwen stemcomputers niet ("Wir vertrauen Wahlcomputern nicht") am 5. Oktober 2006 im niederländischen Fernsehen bewiesen. Eine solche Manipulation bei einer tatsächlichen Wahl wäre nicht nachvollziehbar, da alle zur Bundestagswahl zugelassenen Wahlcomputer die Stimmen nur intern speichern, ein Nachzählen von Stimmzetteln ist unmöglich. Es könnte nur das gleiche falsche Ergebnis nochmal ausgegeben werden.
  • Wer schreibt, der bleibt: Zwei große Unterschiede zwischen Urnen- und Computerwahl sind auch in den Eigenschaften des Stimmen-Speichermediums Papier im Vergleich zu Computerspeicher begründet: Papier kann der Mensch mit eigenen Augen kontrollieren und es ist, einmal bedruckt, nicht mehr änderbar von einem Wahlcomputer. Den Computerspeicher dagegen kann man nicht mit den eigenen Augen einsehen, man muss der hoffentlich nicht manipulierten Software des Wahlcomputers vertrauen. Außerdem ist er vom Wahlcomputer in Sekundenbruchteilen ohne Spur änderbar.
  • Wahlbetrug ist so alt wie Wahlen selber und es wird ihn auch immer geben solange es Wahlen gibt. Der älteste bekannte Verdachtsfall stammt aus dem Jahr 400 v. Chr. Archäologen fanden in einem Brunnen 190 Tonstücke für ein Scherbengericht, die mit nur 14 verschiedenen Handschriften beschrieben wurden.[1] Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus Zeiten der DDR oder der Weimarer Republik ist, hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige CSU-Stadtrat, der 67-jährige Wolfgang Aechtner, hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. Die Wahl musste wiederholt werden. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau).
  • Zu den Kongresswahlen in den USA häuften sich in der deutschen Presse wieder die Meldungen über Probleme mit den Wahlcomputern. Die in Deutschland zugelassenen "Wahlmaschinen" haben die gleichen Mängel der fehlenden Nachvollziehbarkeit und Manipulierbarkeit.
  • Eine Stärke des deutschen Wahlsystems ist, dass es dezentral organisiert ist. Bisher benötigt man für eine erfolgreiche Wahlfälschung bei einer Bundestagswahl die Hilfe und Mitwisserschaft von tausenden Wahlhelfern. Durch den Einsatz von Wahlcomputern würden wenige Täter reichen die alle Wahlmaschinen manipulieren könnten, z.B. durch ein Software-Update des Herstellers.
  • Selbst die deutsche Vertretung von Nedap HSG Wahlsysteme hält Wahlcomputer für unsicher. So schreibt Geschäftsführer Herbert Schulze Geiping in einer Pressemitteilung: "Es wird nie ein Wahlgerät geben, das für sich allein manipulationssicher ist."
  • Wahlcomputer sind kein unabwendbares Schicksal, das sowieso irgendwann kommt. Die Mitglieder des Chaos Computer Clubs sind wahrscheinlich die Letzten im Lande, denen man Technikfeindlichkeit vorwerfen könnte. Gerade durch die intensive Beschäftigung mit Computern und deren Sicherheitsprobleme sind wir aber zu der Einsicht gelangt, dass Wahlen zu den Dingen gehören, die man besser nicht mit einem Computer machen sollte. Der Vorteil eines schnellen amtlichen Endergebnisses steht in keinem Verhältnis zu den Risiken der Manipulation und der Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wahlen sind wie Liebesbriefe: lieber Papier und Stift benutzen als einen Computer!
  • Wem diese Gründe alle nicht reichen: Wahlcomputer sind out ;)

Was bringt diese Petition?

Ab 50.000 Unterschriften ist eine öffentliche Anhörung des Petenten im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgesehen. (Bericht des Petitionsausschusses, 8.4.4)

Unabhängig von der Zahl der Mitzeichner wird es zu einer parlamentarischen Prüfung der Petition kommen. Hieran sind der Ausschussdienst des Petitionsausschusses (Verwaltung des Deutschen Bundestages), die eingesetzten Berichterstatter (Mitglieder des Petitionsausschusses), der Petitionsausschuss selbst und letztlich auch das Plenum des Deutschen Bundestages beteiligt. (Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze))

Bei einer hohen Zahl von Mitzeichnern ist - unabhängig von der Erreichung von 50.000 Unterschriften - damit zu rechnen, dass die Aufmerksamkeit aller an der parlamentarischen Prüfung Beteiligten steigt (möglicherweise auch durch eine zu erwartende verstärkte Medienresonanz).

Können auch Ausländer unterschreiben?

Ja, gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat "Jedermann" das Recht, eine Petition einzureichen. Das Feld "Land" ist zwar mit "Deutschland" vorgefüllt aber änderbar. Es gibt auch eine englische Übersetzung des Petitionstextes:

English Translation of the Petition against voting computers in Germany

Online-Petition gegen Wahlcomputer?

Obwohl eine Online-Petition gegen Wahlcomputer auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, gibt es doch wichtige Unterschiede:

  • Bei der Online-Petition kann man über die öffentliche Unterschriftenliste sehen, dass die eigene "Stimme" gezählt wurde (wenn die Petitionsseite nicht einen Bug hätte, der mehr als 24.500 Mitzeichner nicht mehr anzeigt). Bei Wahlcomputern hat man darüber keine Kontrolle.
  • Eine Petition ist nichts Bindendes.

Aber ich benutze doch auch Geldautomaten?

Der große Unterschied zwischen Wahlcomputern und Geldautomaten ist, dass man bei letzteren auf dem Kontoauszug sehen kann wie viel Geld man abgehoben hat. Die in Deutschland eingesezten Wahlcomputer drucken nicht parallel für jeden Wähler einen Stimmzettel aus, die man in einer Urne sammeln und nachher für eine Vergleichszählung benutzen könnte. [2]


Was kann ich außer dem Unterschreiben der Petition noch tun?

Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
z.H. Kersten Naumann, MdB, Vorsitzende des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vergleich zu anderen Bundestags-Petitionen

Die Anti-Wahlcomputer-Petition hat bis zum 27. November über 44.000 Unterzeichner gefunden. Damit hat sie bereits die zweitmeisten Stimmen aller 278 bisherigen über das Online-System eingereichten Petitionen. Die durchschnittliche Stimmenzahl aller anderer Petition war bisher 1329.

Bisherige Top-Petitionen im Vergleich

  1. Petition 142: Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Hochschulabsolventen + Ersatzpetition 162 (Beendet mit insgesamt 48.151 Stimmen)
  2. Petition 294: Ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz + Ersatzpetition 321 (Beendet mit insgesamt 45.126 Stimmen)
  3. Petition 156: Tierhaltung: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Beendet mit 24.020 Stimmen)
  4. Petition 158: Erziehungsgeld/Elterngeld: Stichtagsregelung für die Einführung des Elterngeldes (Beendet mit 18.493 Stimmen)
  5. Petition 165: Hundesteuer: Abschaffung (Beendet mit 15.501 Stimmen)

Bei der einzigen Petition mit mehr Stimmen bisher ging es immerhin um den eigenen Geldbeutel der Unterzeichner.

Petitionsverlauf

Die Grafik erscheint nur bei einer https Verbindung, wenn sie die Grafik nicht sehen, bitte hier klicken.

Für eine vergrößerte Ansicht, klicken Sie einfach auf die Grafik. (Petitionsverlauf)


Die Petition wurde am 06.10.2006 eingereicht und am 17.10.2006 im Internet veröffentlicht. Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen (42 Tage) und endet am Dienstag, den 28.11.2006. Durchschnittlich unterschrieben bis zum 11.11.2006 rund 1300 Personen pro Tag. Setzt sich der Verlauf bis zum 28. November fort, würde die Petition ca. 54.000 Mitzeichner erreichen. Das Interesse könnte aber auch nachlassen oder sich durch die Meldungen zur US Kongresswahl, nach denen es in den USA erneut zu Problemen mit Wahlcomputern gekommen ist, steigern.

Für eine vergrößerte Ansicht klicken Sie einfach auf die Grafik. (Lineare Schätzung)

Pressespiegel Anti-Wahlcomputer-Petition


Siehe auch Pressespiegel und Literatur

Weitere Informationen

Sonstiges

Randbemerkung zu Petitionen an den Deutschen Bundestag über eine Webseite einer schottischen Universität: Im Zeitalter von Phishing und Internetbetrug ist es absolut nicht zeitgemäß, Inhalte, die auf bundestag.de gehören, unter einer anderen Domain laufen zu lassen. Jeder Hinweis auf eine Online-Petition muss daher einen Hinweis darauf enthalten, dass es keine Phishing-Seite ist. Wo es vergessen wird, tauchen dann Warnungen in den Foren auf. Durch Einträge in die Unterschriftenliste wie „Achtung, Adress-Sammler, nicht unterschreiben!!!“ kann (und wird) hier auch Einfluss auf den Petitions-Prozess genommen. Eine eigens eingereichte Petition zum Umzug der Bundestags-Petitionen auf www.bundestag.de, um den Phishing-Verdacht auszuräumen, wird noch geprüft.

Mit dem Umzug könnte dann auch gleich das Problem behoben werden, dass Petitionen mit >20.000 Unterschriften einen Fehler bei der Unterzeichnerliste haben, siehe hier und hier.

Siehe dazu auch Wikipedia: Petitionsausschuss, Öffentliche Petition.


Die Diskussionsseiten [3] scheinen auch ein Problem mit vielen Beiträgen zu haben:

Active Server Pages error 'ASP 0113'
Script timed out
/e-Petition/bundestag/discuss_petition.asp
The maximum amount of time for a script to execute was exceeded. You can change this limit by specifying a new 
value for the property Server.ScriptTimeout or by changing the value in the IIS administration tools. 



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