1) Faelschungen von Ausweisdokumenten

Grenzschutzdirektion: fuer 2002: 7700 Untersuchungen, 383 (290 aus EU Staaten) Faelle totale Faelschung 1480 (394 aus EU Staaten) inhaltliche Faelschung 91 entwendete Blankovordrucke von Reisepaessen

deutsche Dokumente (35 Paesse, 30 ID Dokumente) 2002 hauptsaechlich vorlaeufige Paesse geringqualitative Totalfaelschung von Personalausweisen

Identitaetskarten ??? 2002 Totalfaelschung 585 (236 EU Staaten) Verfaelschungen 221 Blankovordrucke 112

im Folgejahr prinzipiell nicht veraendert, aehnliche Ergebnisse vom BKA und LKA


2) weitere Vorteile von biom. Aufruestung von Ausweisdokumenten?

deutscher Reisepass und Personalausweis bei Faelschungssicherheit zu den hochwertigsten weltweit Biometrie voellig neues Niveau: > eindeutige maschinell pruefbare Bindung Person - Ausweis- Reisedokument (Ver)faelschungen deutlich erschwert und von Beamten leichter erkennbar ???

  • US Einreisebestimmung ab Herbst 2005 Vorraussetzung fuer Visafreie Einreise


3) wie Weit sind die Vorteile von zentraler DB abhaengig

zentrale DB hat keinen Einfluss auf Vorteile von 2)


4) wird eine zentrale DB geplant

laut Passgesetz verboten, Aufhebung oder Einschraenkung ist nicht vorgesehen


5) Beschluss der EU Innenminister Reisepaesse biom. Aufzuruesten auf Initiative der Bundesregierung?

Innenminister hat sich eingesetzt, weil nationale Loesungen den Sicherheitsanforderungen des binnengrenzkontrollfreien Raums nicht genuegen


6) datenschutzrelevande Erwaegungen (Abnahme ohne Mitwirkung der Buerger) der Bundesregierung bei der Einfuehrung

  • Daten ausschliesslich beim Buerger erheben
  • Schutz der biom. Daten gegen unbefugten Zugriff
  • Zuverlaessigkeit des Verifikationsvorgangs
  • verbesserte und beschleunigte Grenzkontrolle

Erhebung ohne Mitwirkung des Buergers nicht in Betracht gezogen


7) Wieso elek. Foto und Fingerabdruck und nicht Hand oder Iris

Gesicht: nach Empfehlung der ICAO (durch EU Beruecksichtigt) Fingerabdruck: hohe Praxistauglichkeit der Abnahme- und Erkennungssysteme Iris: ungeloeste Patentfrage


8) unterschiedliche Auffassung im EU Rat der Innenminister ueber Merkmale

Innen- und Justizminister haben einstimmig entschieden


9) Ab wann ist die Erfassung in Deutschland geplant und wann legt der Bundestag den Gestzentwurf vor?

Verwendung des Gesichts ab Herbst 2005 Verordnung des EU Rats am 13.12.2004 beschlossen und jetzt fuer die zuegige Aenderung des Passgesetzes durch das BMI vorgesehen


10) ab wann Aufnahme in Personalausweise? (Lutz Diwell siehe 15/3284)

Personalausweis mit biom. Daten mit Buergerkartenfunktion ab 2007!


11) Bewertung der Bundesregierung biom. Daten verschluesselt/verkuerzt aufzunehmen, bzw. Rohdaten zu speichern

Datenformat aus Gruenden der Interoperabilitaet von der ICAO vorgegeben, Deutschen haben verschaerfte Zugangskontrolle zum CHip durchgesetzt: Zugang zu den Daten nur durch befugte Stellen und mit Mitwirkung des Passinhabers. Zugangskontrolle aus kryptographischer Verschluesselung und PKI


12) Standards fuer Verschluesselungalgorithmen? Bedeutung desen fuer internationale Akzeptanz

Signatur: RSA, DSA und ECDSA Kommunikation Leser - Pass: Verschluesselung mit 3DES und Authentifizierung mit Message Authentication Code auf DES Basis


13) gibt es Tests, welche Datensaetze von min. 80Mio simulieren

nein


14) Einschaetzung der Probleme, dass FAR und FRR erheblich sein duerften (BioFinger, BioP, TAB93)

"Die Bundesregierung stimmt der der Frage zu Grunde gelegten Schlussfolgerungen - insbesondere aus Sicht der relevanten Studien des BSI - ausdruecklich nicht zu"


15) Gibt es Massnahmen um dem Problem zu begegnen?

Verifikation wird die Beamten unterstuetzen und nicht ersetzen -> Verbesserung der Qualitaet der Kontrolle


16) Einmalige und laufende Kosten?

genaue Bezifferung nicht moeglich, weil Chipkosten von Stueckzahl abhaengig sind


17) Hoehe der Mittel im Bundeshaushalt 2005 und zugeordnete Behoerde

2005 sind keine Mittel fuer die Produktion biom. Ausweisdokumente vorgesehen Forschungsmittel beim BKA, BMI und BSI (5Mio Sondertatbestand, 3,65Mio normaler BSI Haushalt)


18) Werden die Kosten auf die Antragsteller umgelegt? in welchem Umfang?

Austellungskosten der Paesse werden in vollem Umfang auf die Passgebuehr.


19) Gebuehren fuer biom. Ausweise

Hoehe der Gebuehr fuer biom. Ausweise werden sich im intern. ueblichen Rahmen bewegen


20) sollen die Kosten fuer das Gesamtsystem allein auf die deutschen Antragssteller abgewaelzt werden.

Buerger tragen Kosten fuer Austellung (+Personalisierung) des Passes Kosten der Infrastruktur tragen die zustaendigen Behoerden


21) Kosten von Staedten und Gemeinden fuer Anschaffung Geraete und Software, Erfassung der Merkmale?

siehe 16)


22) Kosten fuer die Schulung der Personen fuer die Erfassung

siehe 16) ???


23) Weiterentwicklung der Ausweistraeger als Basis elek. Geschaeftsverkehr / elek. Unterschrift ?

siehe 10)


24) Beruecksuchtigung der Aufnahme der Merkmale in Ausweisdokumente bei Ausschreibung SIS 2 ?

Spielte keine Rolle, da zur Ausschreibungszeit SIS 2 die in Ausweisdokumenten verwendeten Merkmale noch nicht feststanden der Rat nimmt Fingerabdruecke und Lichtbilder im SIS als (nicht recherchierbare) Hilfsmittel zur Identifikation von Personen im Trefferfall in Aussicht. ???


25) Wird die Technik an den SIS Grenzen rechzeitig installiert?

BR geht von bedarfsgerechter Bereitstellung aus Roll-out-Prozess der neuen Dokumente kann aber einige Jahre dauern


26) substanzieller Beitrag zur Bekaempfung des intern. Terrorismus ?

siehe 2) Erhoehung der Zuordenbarkeit und Faelschungssicherheit von Reisedokumenten ist wichtige Massnahme zur Bekaempfung von grenzueberschreitender Kriminalitaet.