Wahlfehler
Aus Chaos Computer Club Berlin
Hier sollten Wahlfehler der Landtagswahl in Hessen gesammelt werden.
Inhaltsverzeichnis
Alsbach-Hähnlein
- Fehlende Stimme bei Probewahl
- Herrenloser ungeschützter Wahlcomputer bei Probewahl [1]
Bad Soden
- Ausschluß der Öffentlichkeit bei Wahlvorbereitung, Siegelprüfung, "leere Urne" - Wahl_in_Hessen#Stadt_Bad_Soden_am_Taunus
Langen
- Falsche Stimme bei Probewahl [2]
- schriftliches Dokument warnt vor dem CCC, liegt den Wahlcomputern bei
- Öffentlichkeit der Wahl erst ab 8 Uhr, vorher kein Eintritt, Prozeduren nicht beobachtbar
- längere Schlangen vor Wahllokalen
- Wahlvorsteher haben „langsame“ Wähler bei der Abgabe der Stimme durch Treten hinter die Kabine auch ohne ausdrücklichen Wunsch unterstützt
- „Sie können ja Briefwahl beantragen, wenn Ihnen das nicht passt“, wurde wahlcomputerkritischen Wählern gesagt
Lampertheim
- Teilweise Auschluß der Öffentlichkeit bei Wahlvorbereitung, Siegelprüfung, "leere Urne" - (Wahllokale 7,8,9?)
- Übergabe der Wahlcomputer fälschlicherweise an Wahlbeobachter (Wahllokal 1 und 2)
- Wahlzettel nicht wie vorgesehen in versiegeltem Umschlag, sondern bereits auf der Bedienfläche (Wahllokal 2)
- kein Vergleich der Checksummen (Wahllokal 2)
- Freischaltung des Wahlcomputers für den Wähler ohne das sog. Vier-Augen-Prinzip (Wahllokal 8)
- Wählerseite des Wahlcomputers darf von Wahlbeobachtern nicht eingesehen werden (Wahllokal 16 und 15)
Niedernhausen
- Teilweise Auschluß der Öffentlichkeit bei Wahlvorbereitung, Siegelprüfung, "leere Urne" - [3]
- Lagerung von Wahlcomputern in Privatwohnung von Lokalpolitikern (gängige Praxis)
- Geheime Auszählung [4] in Wahllokal 1, Theißtalschule
- "Ich muss sie bitten, das Wahllokal zu verlassen. Bei der Auszählung dürfen sie gerne teilnehmen, die ist wieder öffentlich – aber Wahlbeobachter sind nicht zugelassen; bitte warten sie vor dem Wahllokal.“ Begründung: „Anweisung von oben.“ „Und wer ist ‚oben‘?“ Die Antwort ist: „Der Gemeindewahlleiter."
- Plomben, Siegel und Originalitätsbericht der PTB dürfen nicht angesehen werden
Niestetal
- Ausschluß der Öffentlichkeit bei Wahlvorbereitung, Siegelprüfung, "leere Urne" - Wahl in Hessen/Niestetal, also OK ist das nicht
Obertshausen
- Ausschluß der Öffentlichkeit bei Wahlvorbereitung, Siegelprüfung, "leere Urne" - Wahlleiter: "das konnte ich nicht zulassen"
- Zeitweise Ausschluß der Öffentlichkeit während der Wahl, Wahllokal 1, Waldstraße 101 um 17:15
Viernheim
- Lagerung in Einzelteile zerlegt [5]
- Ausfall einer Wahlmaschine und längere Verzögerung (1 Stunde) - Mini-Wahlbeteiligung von nur 50,0%
- einzelner Wahlbeobachter ist weit über eine Stunde mit 18 Wahlcomputern allein:
- in einer Schule, nur ein Hausmeister ist anwesend, interessiert sich aber nicht weiter für die Anwesenheit eines Fremden.
- keine Prüfung der amtlichen Geräteversiegelung oder Herstellerversiegelung oder Checksummen (Wahllokal Nibelungenschule)
- Wahlbeobachter nimmt den Computer in Betrieb, da Wahlhelfer zu schlecht geschult (Wahllokal Nibelungenschule)
- deutlich mehr Speichermodul-Siegel vorhanden als benötigt (Wahllokal 11)
- Wahlcomputer nach 18 Uhr eine halbe Stunde ohne Bewacher (Wahllokal 12)
- Computer von Wahlbezirk 5 nicht richtig versiegelt